Hintergrundinformationen:

Ziele und Prozesse

von Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen sind eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Staaten und/oder Wirtschaftszonen, wie zum Beispiel zwischen den USA und der Europäischen Union. Sie dienen dazu, internationale Beziehungen zwischen den Verhandlungspartnern zu fördern und Handelsbarrieren im Waren- und Dienstleistungsverkehr abzubauen. Die Europäische Union agiert mit ihren Institutionen, während der Abkommensverhandlung als zentrales Organ, welches die Interessen aller EU-Mitgliedsstaaten, inklusive Deutschland, vertritt. Die EU ist somit im Gegensatz zu anderen Handelspartnern, wie der USA, ein multilateraler Verhandlungspartner.

Zielsetzung

Die grundsätzliche Idee von Freihandelsabkommen beruht auf der klassischen Außenhandelstheorie, welche auf die Erreichung von Wohlstandsgewinnen für die beteiligten Volkswirtschaften abzielt. Alle Verhandlungspartner sollen von den neuen Möglichkeiten des freien Handels durch das Abkommen profitieren. Wachstumspotentiale sowie die Stärkung des Arbeitsmarktes und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Handelspartner sind meist die führenden Kooperationsargumente. 

Geplante Chancen durch Freihandelsabkommen der Europäischen Kommission im Überblick:
 

  • Die Erschließung neuer Märkte für Waren und Dienstleistungen
  • Steigende Investitionsmöglichkeiten
  • Günstiger Handel durch Zollabbau
  • Schneller Handel durch den Abbau von Zollbarrieren und durch definierte Vorschriften für technische- und Hygienestandards
  • Keine überraschenden politischen Entscheidungen durch gemeinsame Verpflichtungen in Bereichen, die den Handel beeinträchtigen können, wie beispielsweise Wettbewerbsregeln und geistige Eigentumsrechte
  • Steigerung des Bruttoinlandproduktes


Chancen für kleine und mittelständische Unternehmen können vor allem in Hinblick auf die Exporttätigkeiten durch mehr Freihandel entstehen.

Verhandlungsprozess

Die Gemeinsame Handelspolitik fällt, gemäß dem EU Lissabon Vertrag Art. 207, in die Kompetenz der Europäischen Union.

Nach Erteilung eines entsprechenden Mandates vom EU-Handelsministerrat verhandelt die EU-Kommission das Freihandelsabkommen im Auftrag aller 28 EU-Mitgliedstaaten. Sie lässt sich vorerst als – die "Hüterin der Verträge" - identifizieren. 

Die EU-Kommission tritt mit dem jeweiligen Drittstaat - zum Beispiel im Falle von TTIP mit den USA - in Verhandlungen. Seitens der EU trägt die Handelskommissarin die politische Verantwortung (derzeit: Cecilia Malmström) und die Handelsdirektion führt die Verhandlungen mit den Zuständigen des Handelspartners. Der ausführliche Dialog dient dazu, entsprechende Rahmenbedingungen und Vorschriften zwischen den potenziellen Vertragspartnern zu schaffen. 

Diese Rahmenbedingungen werden in mehreren Verhandlungsrunden von den zuständigen Institutionen diskutiert. Ziel dieser hochrangigen Dialoge ist es, eine wirtschaftsfördernde Grundlage zu schaffen, unter gleichzeitiger Berücksichtigung von politischen, sozialen und ökologischen Standards. Während der sich widerholenden Verhandlungsrunden findet ein weiterer Vorgang des Informationsflusses statt. Externe gesellschaftliche Zusammenschlüsse und regierungsunabhängige Institutionen, wie z.B. Wirtschaftsverbände oder Gewerkschaften versuchen Einfluss auf die Verhandlungen der Europäischen Union zu nehmen. Neben dem gegenseitigen Informationsfluss können alle Akteure des Verhandlungsprozesses auf die Standpunkte zurückgreifen und diese in die Verhandlungsposition der EU miteinfließen lassen.

Sobald die Inhalte zwischen EU-Kommission und Handelspartner weitestgehend abgestimmt wurden, entsteht der Entwurf für das Freihandelsabkommen. Hierbei muss das EU-Parlament als Instanz fortlaufend über die Resultate der Verhandlungen unterrichtet werden. Nachdem der Entwurf fertig gestellt wurde, ist zur Fortführung des Prozesses die Bestätigung des Ministerrates erforderlich. Um das Freihandelsabkommen endgültig in Kraft zu setzen, muss letztlich auch das EU-Parlament den vorliegenden Entwurf akzeptieren.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Prüfung unter anderem durch den Europäischen Gerichtshof auf Rechtsförmlichkeit und die anschließende Übersetzung in alle EU-Sprachen. Anschließend wird der fertige Entwurf, meist vom EU-Handelskommissar, unterzeichnet. 

Nach Zustimmung des EU-Parlamentes und des Ministerrates, vorausgesetzt der Vertragspartner verfügt über denselben Beschluss, ist eine vorläufige Anwendung des Vertrages bereits möglich.

Bei gemischten Abkommen werden internationale Abkommen von den Mitgliedstaaten und der EU gemeinsam geschlossen. Im Falle eines gemischten Abkommens, bei dem Zuständigkeitsbereiche nationaler Gesetzgeber enthalten sind, ist die Ratifizierung seitens der nationalen Parlamente zusätzlich zu der einstimmigen Beschlussfassung im Ministerrat erforderlich. Der Ratifizierungsprozess des Abkommens in den Mitgliedsstaaten dauert gewöhnlich zwei Jahre und wird mit einer abschließenden, formalen Ratifizierung des Ministerrates beendet.