20.07.2017Nachricht

Zweite Brexit-Verhandlungsrunde beendet

In einer anschließenden Pressekonferenz erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier: "Am wichtigsten sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Hier gehen wir in eine gemeinsame Richtung voran. Aber es gibt noch grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten darüber, wie diese Rechte abgesichert werden. Hierzu gehört natürlich auch, dass der Gerichtshof der Europäischen Union das letzte Wort hat." In der nächsten Verhandlungsrunde, die voraussichtlich am 28. August stattfindet, solle es darum gehen, diese Unterschiede im Hinblick auf das gemeinsame Ziel zu klären, so Barnier. Weitere Themen der Gespräche waren die finanzielle Abwicklung und die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland.

Barnier sagte weiter: "Ein weiterer Punkt ist die Finanzfrage. Das Vereinigte Königreich hat sich zu seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU, auch über den Austritt hinaus, bekannt. Sobald das Vereinigte Königreich bereit ist, seine Verpflichtungen zu beziffern, können wir konkret verhandeln. Im August brauchen wir Klarheit in Finanzfragen, bezüglich der Rechte der Bürger, in Bezug auf Irland, insbesondere im Hinblick auf den freien Personenverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland sowie auf das Karfreitagsabkommen, und in weiteren Punkten, in denen wir noch auseinanderliegen. Die Erfahrung dieser Woche lehrt, dass wir besser vorankommen, wenn unsere Positionen klar sind."

Zu den Unsicherheiten für Hersteller, Händler, die polizeiliche Zusammenarbeit oder auch für Bürger und Unternehmen, die sich in Gerichtsverfahren befinden, gab es einen Gedankenaustausch.

Quelle: Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 20.07.2017

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