18.12.2014Pressemitteilung

Deutscher Mittelstands-Bund (DMB): Gesetzgeber muss beim Thema Erbschaftsteuer zügig Rechtssicherheit schaffen

18. Dezember 2014 – Das Bundesverfassungsgericht hat gestern in seinem Urteil zur Erbschaftsteuer dem Gesetzgeber aufgegeben, die bisherige Regelung für Unternehmen bis zum 30. Juni 2016 nachzubessern. Der DMB begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass es grundsätzlich legitim ist, Unternehmen teilweise oder vollständig von der Erbschaftsteuer zu befreien, um Arbeitsplätze zu sichern.

Besonders familiengeführte Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten – und das sind über 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland - werden aber durch die Nachbesserungspflicht verunsichert, da u.a. das neue Gesetz rückwirkend bis heute geändert werden kann. Bis zur Gesetzesreform gibt es deshalb keine Rechtssicherheit.

Zu bedenken sind auch die Interessen der Bundesländer, denen die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zu Gute kommen und die nun eine Verbesserung ihrer Haushaltlage anstreben. Die Bundesregierung betont derzeit, dass sie an der Berücksichtigung der unternehmerischen Besonderheiten von kleinen und mittelständischen Unternehmen festhalten will. Es wird zu beobachten sein, ob sie dies auch so umsetzt.

"Durch diese Entscheidung entsteht bei kleinen und mittelständischen Unternehmen Unsicherheit darüber, was im Erbfall auf sie zukommen wird. Gerade in Zeiten vieler Betriebsübergaben kann sich diese Unsicherheit insgesamt negativ auf die Investitionsbereitschaft auswirken. Wir fordern deshalb eine zügige Entscheidung des Gesetzgebers in dieser Frage, damit die Unternehmen langfristig planen können", erklärt Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB. Interessierte Leserinnen und Leser erhalten weitere Informationen unter www.mittelstandsbund.de.

DMB-Kompetenzcenter "Generationenwechsel und Nachfolgeregelung im Mittelstand"

 

Über den DMB:

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) e.V. ist der Bundesverband für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Der DMB wurde 1982 gegründet und sitzt in Düsseldorf. Unter dem Leitspruch "Wir machen uns für kleine und mittelständische Unternehmen stark!" vertritt der DMB die Interessen seiner rund 14.000 Mitgliedsunternehmen mit über 400.000 Beschäftigten. Damit gehört der DMB mit seinem exzellenten Netzwerk in Wirtschaft und Politik zu den größten unabhängigen Interessen- und Wirtschaftsverbänden in Deutschland. Als dienstleistungsstarker Verband bietet der DMB seinen Mitgliedsunternehmen eine Vielzahl an Mehrwert- und Service-Leistungen, einen umfangreichen Informationsdienst für die Unternehmenspraxis sowie attraktive Rahmenverträge mit führenden Konzernen. Politische Hintergrundinformationen und themenbezogene Kompetenzcenter runden das Verbandsangebot ab.

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