Neuregelungen zum September/Oktober 2016

Gesundheit: Anspruch auf Medikationsplan
Ab Oktober haben Patienten, die mindestens drei verordnete Medikamente nehmen, einen Anspruch auf einen Medikationsplan - zunächst noch in Papierform. Ab 2018 sollen die Medikationspläne über die elektronische Gesundheitskarte abrufbar sein, wenn die Patienten zustimmen. Grundlage ist das "E-Health-Gesetz" (Gesetz für Sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen) vom Januar 2016.

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Auf der Datenautobahn zum Patienten

Verbraucherschutz: Kündigung per E-Mail möglich
Ab dem 1. Oktober gilt für Kündigungen die "Textform": Jeder kann zum Beispiel seinen Handy-Vertrag auch per E-Mail oder Fax kündigen. Er muss keinen Brief mehr schreiben. Die sog. "Schriftform", die aus Text und eigenhändiger Unterschrift besteht, darf nicht mehr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gefordert werden. Eine Ausnahme gilt bei notariell beurkundeten Verträgen.

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Verbandsklagerecht stärkt Verbraucherrechte

Energie
Stromversorgung: Verordnung sorgt für stabile Netze
Für eine sichere Energieversorgung und einen stabilen Netzbetrieb müssen Stromangebot und Nachfrage ausgeglichen sein - auch wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht. Um die Stromversorgung bei der Energiewende zu sichern, arbeitet das Energiemanagement mit Industrieanlagen zusammen. Diese sind in der Lage, ihren Stromverbrauch spontan zu drosseln. So gleichen sie Schwankungen im Stromnetz durch kurzfristiges und zeitweises Abschalten aus. Große Stromverbraucher erhalten dafür eine Vergütung. Das sieht eine seit 2013 geltende Verordnung zu abschaltbaren Lasten vor. Eine Verlängerung dieser Regelung bis Ende Juni 2022 tritt zum 1. Oktober in Kraft.

Weitere Informationen:
Netze stabilisieren, Stromversorgung sichern

Investitionen in örtliche Strom-Verteilernetze stärken
Nicht nur die großen Stromtrassen, sondern auch die örtlichen Verteilernetze müssen für die Anforderungen der Energiewende fit gemacht werden. Eine neue Verordnung regelt, welche Einnahmen die Netzbetreiber über das sog. Netzentgelt erzielen können. Ein System von Anreizen soll zu schnelleren und größeren Investitionen in die Verteilernetze führen. Dabei sollen auch die Auswirkungen auf die Strompreise auf den Prüfstand.

Die novellierte Anreizregulierungsverordnung ist am 17.09.2016 in Kraft getreten.

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Kabinett billigt Anreizregulierungsverordnung

Intelligente Mess-Systeme für die Energiewende
Die Bundesregierung schafft Rahmenbedingungen für intelligente Strommess-Systeme und legt den Grundstein für eine Digitalisierung der Energieversorgung.

Ab 2017 erhalten Großverbraucher mit einem Jahresverbrauch über 10.000 Kilowattstunden digitale Stromzähler, sog. "Smart Meter". Ab 2020 werden sie verpflichtend in privaten Haushalten ab einem Jahresverbrauch von 6.000 Kilowattstunden.

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende ist am 02.09.2016 in Kraft getreten.

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Intelligente Messsysteme für die Energiewende

Verkehr: Eisenbahnregulierungsgesetz
Mehr Wettbewerb ist gut für Qualität und Innovation - auch im Bahnbereich. Davon profitieren vor allem die sieben Millionen Fahrgäste, die täglich mit der Bahn durch Deutschland reisen. Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich ist am 2. September in Kraft getreten.

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Mehr Wettbewerb auf der Schiene

Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung 30.09.2016