29.12.2017Nachricht

Neue Mutterschutz-Regelungen: Schwangere noch besser geschützt

Das Mutterschutzgesetz gibt es seit 1952. Seitdem wurde es nur geringfügig geändert. Jetzt hat die Bundesregierung die Regelung reformiert und der heutigen Zeit angepasst. Die betroffenen Frauen sollen nun einerseits gesundheitlich besser geschützt werden. Andererseits sollen sie selbstbestimmter entscheiden können, bis zu welchem Maße sie an der Arbeitswelt oder Ausbildung teilnehmen.

Wie ist der Mutterschutz bislang in Deutschland geregelt?

Arbeitgeber dürfen Frauen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt nicht beschäftigen. Bei Frühgeburten oder Zwillingen verlängert sich die Zeit nach der Geburt auf zwölf Wochen. Gefährliche Arbeiten, Nachtschichten oder auch Akkord- und Fließbandarbeit sind für Schwangere tabu. Von Fall zu Fall müssen Arbeitsbedingungen entsprechend umgestaltet werden. Zudem gibt es einen weitreichenden Kündigungsschutz. Während des Mutterschutzes wird Mutterschutzgeld gezahlt. Diese Regelungen gelten im Wesentlichen immer noch, es gibt aber einige Präzisierungen.

Die wichtigsten Änderungen

  • Eine wesentliche Änderung betrifft Schülerinnen und Studentinnen. Waren sie bislang vom gesetzlichen Mutterschutz ausgenommen, gilt er ab Januar erstmals auch für sie. Mussten sich die jungen Frauen bislang krankschreiben lassen, können sie ab Januar selbst entscheiden, ob sie auch während des Mutterschutzes beispielsweise an Prüfungen teilnehmen oder nicht.
  • Die Arbeitgeber müssen bis Ende 2018 alle Arbeitsplätze daraufhin überprüfen, ob Schwangere oder stillende Mütter dort gefahrenlos arbeiten könnten. Gegebenenfalls sind die Arbeitsplätze so umzugestalten, dass Gesundheitsgefährdungen für Mutter und Kind ausgeschlossen sind. So soll vermieden werden, dass schwangere Frauen gegen ihren Willen Arbeitsverboten ausgesetzt sind. Dies ist künftig nur noch dann möglich, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsplatz nicht entsprechend umgestalten kann und der betroffenen Frau auch (überangangsweise) keinen anderen Arbeitsplatz anbieten kann.
  • Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Arbeitszeiten bis 22 Uhr sind ab Januar mit Einverständnis der Frau erlaubt. Das verhindert Benachteiligungen während der Schwangerschaft oder nach der Entbindung. Die Schwangere kann ihr Einverständnis jederzeit widerrufen.

Einige Änderungen schon seit Mai 2017 in Kraft
Schon seit Ende Mai 2017 gilt für Mütter von behinderten Kindern ein verlängerter Mutterschutz von zwölf anstelle von acht Wochen nach der Geburt. Der Gesetzgeber erkennt damit an, dass die Geburt für die Mutter in solchen Fällen häufig mit besonderen körperlichen und psychischen Belastungen verbunden ist. Dazu kommt der höhere Pflegebedarf von behinderten Kindern.

Ebenfalls seit Ende Mai gilt bereits ein viermonatiger Kündigungsschutz von Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche erlitten haben.

Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung 18.12.2017