30.08.2016Nachricht

Neuregelungen zum August/September 2016

Verbraucherschutz
Anspruch auf Kontenwechselhilfe

Ab 18.09.2016 können Verbraucher schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln und so kostengünstigere Alternativen nutzen. Das neue Institut muss die ein- und ausgehenden Überweisungen und Lastschriften des alten Kontos übernehmen. Die bisherige Bank hat dazu dem neuen Institut und dem Kunden eine Liste der bestehenden Aufträge zu übermitteln. Das gilt auch bei Kontoeröffnungen im europäischen Ausland.

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Verbraucherfinanzen: Jeder hat das Recht auf ein Konto

Energie
Energieeffizienz: Halogenlampen mit Reflektor verboten
Ab 01.09.2016 gehen 230-Volt-Halogenlampen mit gerichtetem Licht (Reflektor) vom Markt. Es dürfen dann nur noch Halogen-12-Volt-Reflektoren in den Handel, die mindestens 4.000 Stunden Lebensdauer haben und im oberen Bereich der Energieeffizienzklasse C oder höher (B) liegen. Damit tritt die sechste Stufe der "Ökodesign-Richtlinie" der EU in Kraft, die besonders energieintensive Glühlampen seit September 2009 schrittweise vom Markt nimmt.

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Auslaufmodell Glühlampe

Energieeffizienz von Produkten

Fracking in Deutschland bleibt verboten
Kommerzielles Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten. In fünf Jahren entscheidet der Bundestag erneut. Erlaubt sind vier Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken, um Folgen für die Natur abschätzen zu können.

Für Fracking zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas ist eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Das sehen Teile des Fracking-Regelungspakets vor, die am 6. und 12. August in Kraft getreten sind.

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Eines der strengsten Fracking-Gesetze weltweit

Berufsausbildung
Acht neue Ausbildungsverordnungen für das neue Ausbildungsjahr

Vom Dachdecker bis zum Graveur - damit die duale Ausbildung immer auf aktuellem Stand ist, passt das Wirtschaftsministerium die Ausbildungsregeln kontinuierlich an. Gemeinsam mit den Sozialpartnern hat es acht Ausbildungsverordnungen überarbeitet, die zu Beginn des Ausbildungsjahres 2016 in Kraft treten.

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Modernisierte Ausbildungsordnungen

Kultur
Preisbindung gilt auch für E-Books

Die gesetzliche Preisbindung ist ab 01.09.2016 auch für elektronische Bücher (E-Books) verbindlich. Sie gilt für alle Buchverkäufe in Deutschland, ist also vom Sitz des Händlers unabhängig. Das schützt Bücher auch in elektronischer Form als Kulturgut.

Mehr Informationen:
Preisbindung bei E-Books

Mehr Schutz für Kulturgüter
Die Bundesregierung verfolgt beim Kulturgutschutz zwei Ziele: Den illegale Handel, vor allem mit Raubgut zu bekämpfen und national wertvolles Kulturgut besser vor der Abwanderung ins Ausland zu schützen. Das neue Kulturgutschutzgesetz ist am 06.08.2016 in Kraft getreten.

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Kulturgutschutz

Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung 30.08.2016