04.05.2026
Zwischenbilanz der Merz-Regierung: Arbeit und Bildung im Fokus
Zwischenbilanz nach einem Jahr Merz-Regierung
Die Bilanz nach einem Jahr Merz-Regierung im Bereich Arbeit, Bildung und Gesundheit fällt aus Sicht des Mittelstands gemischt aus. Auf der einen Seite sind erste Maßnahmen umgesetzt worden, die in die richtige Richtung weisen: Mit der Reform des Bürgergelds hin zu einer stärker arbeitsmarktorientierten Grundsicherung wird ein wichtiges Signal für mehr Aktivierung gesetzt. Entscheidend wird hier jedoch die konkrete Umsetzung sein, insbesondere mit Blick auf Qualifizierung und nachhaltige Integration in Beschäftigung. Auch das Aktivrentengesetz schafft Anreize für längeres Arbeiten und kann dazu beitragen, erfahrene Fachkräfte länger im Betrieb zu halten. Ergänzt wird dies durch erste Schritte in der betrieblichen Altersvorsorge.
Noch viele Unklarheiten bei GKV-Reform
Auf der anderen Seite zeigen zentrale Reformfelder weiterhin deutliche Lücken. So bleibt die Rentenpolitik trotz einzelner Maßnahmen, wie der Stabilisierung des Rentenniveaus, ohne grundlegende strukturelle Antworten auf demografische Herausforderungen.
Ähnlich stellt sich die Situation in der Gesundheitspolitik dar: Mit dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird zwar ein grundsätzlich richtiger Ansatz verfolgt, indem Ausgaben stärker an Einnahmen gekoppelt werden sollen. Gleichzeitig drohen jedoch zusätzliche Belastungen für Arbeitgeber und Beschäftigte, während zentrale Fragen, wie etwa die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen oder ein stärkerer Fokus auf Prävention, bislang nicht ausreichend adressiert sind.
Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes steht noch aus
Daneben sind auch weitere für Unternehmen wichtige Vorhaben noch nicht umgesetzt. Darunter die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, die für mehr betriebliche Gestaltungsspielräume sorgen könnte, sowie die Beschleunigung der Fachkräfteeinwanderung über die angekündigte Work-and-Stay-Agentur. Auch die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird für viele Unternehmen neue Anforderungen mit sich bringen und wirft bislang noch viele offene Fragen auf.
Themen wie Weiterbildung und Qualifizierung rücken politisch stärker in den Fokus, etwa durch die geplante Weiterentwicklung des Meister-BAföG, die angekündigte Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes sowie die Weiterbildungsoffensive 2030.
Maßnahmen werden ihre Wirkung erst mittel- bis langfristig entfalten
Bisher handelt es sich jedoch überwiegend um Ankündigungen und laufende Planungen, eine konkrete gesetzliche Umsetzung oder spürbare Wirkung für Betriebe ist bislang noch nicht erfolgt. Die Maßnahmen befinden sich damit weiterhin in der politischen Vorbereitung und werden ihre Wirkung erst mittel- bis langfristig entfalten.
Unterm Strich ergibt sich damit ein Bild aus ersten Fortschritten und richtigen Ansätzen, aber auch aus verzögerten Reformen, offenen Strukturfragen und neuen Belastungen. Für den Mittelstand bleibt entscheidend, dass zentrale Themen wie die Begrenzung der Sozialabgaben, eine tragfähige Gesundheits- und Rentenfinanzierung, die Fachkräftesicherung und mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt nun konsequent vorangebracht werden.
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