DMB-Wahlprogrammanalyse: Arbeitsmarkt

Der Arbeitsmarkt steht vor tiefgreifenden Veränderungen: Fachkräfte fehlen, bürokratische Hürden erschweren die Einwanderung und viele Potenziale bleiben ungenutzt. Gleichzeitig sind flexible Arbeitsmodelle und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend, um mehr Menschen eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Eine gezielte Fachkräftesicherung, steuerliche Anreize für Ältere, ein Mutterschutz für Selbstständige sowie der Ausbau der Kinderbetreuung können die Weichen für eine zukunftsfähige Arbeitswelt stellen.

Für den Themenbereich Arbeitsmarkt hat der DMB  folgende „Issues“ überprüft:

Einführung eines nationalen Fachkräftesicherungsprogramm

Um dem Fachkräftemangel gezielt entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern, braucht es ein nationales Fachkräftesicherungsprogramm, das Maßnahmen zur Gewinnung, Qualifizierung und Bindung von Fachkräften bündelt.

CDU/CSU, SPD und Grüne machen konkrete Vorschläge zur Sicherung nationaler Fachkräfte. Die FDP spricht die Fachkräftesicherung nur im Kontext von Aus-, Fort- und Weiterbildung an. Die AfD setzt besonders auf eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik und möchte die Abwanderung deutscher Fachkräfte stoppen sowie Abgewanderte zurückholen. Die Linke setzt auf die Schaffung von guten Arbeitsbedingungen. Das BSW betont besonders die Ausbildung und Qualifizierung von jungen Menschen in Deutschland, um den Arbeitsmarkt zu entlasten.

Ausbau der Fachkräfteeinwanderung und Abbau bürokratischer Hürden

Um den Fachkräftebedarf langfristig zu sichern, muss die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte erleichtert und bürokratische Hürden im Anerkennungs- und Einwanderungsprozess abgebaut werden.

Die CDU/CSU setzt sich für eine schnellere und digitale Erwerbszuwanderung ein, zudem soll es eine Trennung von Asyl- und Arbeitsmarkteinwanderung geben. SPD und Grüne setzen sich für eine schnellere Anerkennung sowie digitale Verwaltungsentscheidungen ein. Die FDP möchte die Einwanderung hochqualifizierter Fachkräfte erleichtern und schlägt die Einführung eines One-Stop-Shops für den Arbeitsmarkt vor. Die AfD lehnt die Zuwanderung von Fachkräften nicht grundsätzlich ab, legt aber den Fokus auf die Ausschöpfung inländischer Potenziale sowie Rückgewinnungsprogrammen von Fachkräften. Qualifizierte Fachkräfte sollen nach strikten Kriterien ausgewählt werden. Auch die Linke möchte, dass Qualifikationen und Abschlüsse schneller anerkannt werden. Das BSW setzt ebenfalls auf die Erhöhung inländischer Potenziale zur Fachkräftesicherung.

Steuerliche Begünstigung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer

Um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu fördern und ihre Erfahrung stärker zu nutzen, sind gezielte steuerliche Anreize notwendig, die ihre Weiterbeschäftigung für Unternehmen attraktiver machen.

Die CDU möchte eine Aktivrente einführen. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht hat und freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten. Die AfD möchte durch einen zusätzlichen Steuergrundfreibetrag in Höhe von 12.000 Euro Arbeitsanreize für Rentner schaffen. Die SPD möchte das Arbeitnehmer im Rentenalter Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt ausgezahlt bekommen und statt monatlicher Zuschläge eine Einmalzahlung wählen können.

Einführung eines Mutterschutzes für Selbstständige

Um Selbstständige nicht schlechter zu stellen als Angestellte, ist ein Mutterschutz notwendig, der finanzielle Sicherheit in der Schwangerschaft und nach der Geburt gewährleistet.

SPD, FDP, die Linke und die Grünen möchten einen Mutterschutz für Selbstständige einführen. Die Grünen wollen, dass für Handwerkerinnen und Solo-Selbstständige die Wochen um die Geburt durch ein Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert sind. Die Linken setzen sich für eine gesetzliche Verankerung des Mutterschutzes und Mutterschutzleistungen für Selbstständige ein. Die FDP betont, dass der Mutterschutz flexibel und freiwillig gestaltet sein soll.

Stärkung flexibler Arbeitszeitmodelle

Moderne Arbeitszeitmodelle müssen gestärkt werden, um Unternehmen und Beschäftigten mehr Flexibilität zu ermöglichen und gleichzeitig Produktivität und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu fördern. Das BSW spricht flexible Arbeitsmodelle nur im Rahmen einer Erhöhung der Attraktivität von Verwaltungen als Arbeitgeber an. Alle anderen Parteien sprechen die Ausgestaltung von flexiblen Arbeitszeiten bei Beschäftigten konkret an.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Ausbau der Kinderbetreuung/ Verbesserung des Elterngeldes)

Ein bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung und eine Verbesserung des Elterngeldes sind entscheidend, um Eltern eine echte Wahlfreiheit und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Alle Parteien streben eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau der Kinderbetreuung an. Zudem setzen sich Grüne, FDP, CDU und SPD für attraktivere Elterngeldregelungen ein.