DMB-Wahlprogrammanalyse: Sozialversicherung

Die soziale Sicherung muss zukunftsfest gestaltet werden, ohne Unternehmen und Beschäftigte übermäßig zu belasten. Eine Begrenzung der Sozialabgaben, eine längere Lebensarbeitszeit in nicht körperlich belastenden Berufen und eine verpflichtende, aber flexible Altersvorsorge für Selbstständige sind entscheidende Hebel. Gleichzeitig braucht es eine Reform der Beamtenpensionen, eine vereinfachte betriebliche Altersversorgung und flexiblere Pflegezeitmodelle, um das System langfristig tragfähig und gerecht zu gestalten.

Für den Themenbereich Sozialversicherung hat der DMB  folgende „Issues“ überprüft:

Deckelung der Beitragslast der Sozialversicherungen auf 40 % der Bruttolohnsumme

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern und Beschäftigung nicht zusätzlich zu belasten, sollte die Gesamtbeitragslast der Sozialversicherungen dauerhaft auf 40 % der Bruttolohnsumme begrenzt werden.

SPD, AfD, Die Linken und die Grünen äußern sich in ihren Wahlprogrammen nicht dazu. CDU/CSU und FDP wollen beide die Beitragslast der Sozialversicherungen auf 40% der Bruttolohnsumme begrenzen. Die FDP will mehr kapitalgedeckte Elemente in die gesetzliche Rentenversicherung und die soziale Sicherung integrieren, um deren Stabilität zu erhöhen.

Verlängerung der Lebensarbeitszeit für nicht körperlich belastende Berufe

Angesichts der steigenden Lebenserwartung und des Fachkräftebedarfs ist eine längere Lebensarbeitszeit in nicht körperlich belastenden Berufen ein wichtiger Schritt, um die Rentensysteme zu stabilisieren.

CDU/CSU, SPD, Grüne und BSW wollen die gesetzliche Regelaltersgrenze nicht weiter erhöhen. Die Grünen wollen Anreize für eine längere Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern sowie einen flexiblen Übergang in Altersteilzeit schaffen. Die SPD setzt auf die Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots, um ältere Arbeitnehmer, die gerne noch weiterarbeiten wollen, zu unterstützen. Die Linke möchte die Regelaltersgrenze auf 65 Jahre senken. Die CDU/CSU möchte eine Aktivrente einführen, wer über das gesetzliche Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Die AfD möchte durch einen zusätzlichen Steuergrundfreibetrag in Höhe von 12.000 Euro Arbeitsanreize für Rentner schaffen. Die FDP plädiert für einen flexiblen und individuellen Renteneintritt, bei dem jeder selbst entscheiden kann, wann er in Rente geht. Wer länger arbeitet, erhält folglich auch eine höhere Rente.

Einführung einer obligatorischen Altersvorsorge für Selbstständige mit freier Wahl der Vorsorgeform

Um die Altersabsicherung von Selbstständigen zu stärken und Altersarmut vorzubeugen, ist eine verpflichtende Vorsorge notwendig, die individuelle Wahlfreiheit bei der Absicherungsform ermöglicht.

Die CDU/CSU möchte eine verbindliche Altersvorsorge für Selbstständige, die nicht anderweitig ausreichend abgesichert sind, einführen. Die SPD möchte langfristig alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und zunächst alle Selbstständigen absichern, die ein hohes Schutzbedürfnis haben. Auch die Grünen wollen nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige unter fairen Bedingungen in die gesetzliche Rente mit einbeziehen. Nur die FDP fordert maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein.

Reform des Pensionssystems für Beamte

Die schrittweise Überführung des Beamtenpensionssystems in die gesetzliche Rentenversicherung und dessen stufenweise Angleichung schaffen mehr Gerechtigkeit, stärken die Beitragszahlerbasis und ermöglichen nachhaltige Reformen der GRV.

Die SPD möchte langfristig alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, darunter fallen auch Beamte. Die AfD möchte Verbeamtungen nur noch für diejenigen vorsehen, die mit Hoheitsaufgaben betraut sind, so dass die große Mehrheit der Staatsbediensteten in die Rentenversicherung einzahlt. Die Grünen möchten Beamte ebenfalls in die gesetzliche Rente mit einbeziehen. Das BSW setzt sich für einen Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs ein, bei dem alle Erwerbstätigen verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen.

Stärkung der betrieblichen Altersversorgung durch Vereinfachungen

Damit mehr Beschäftigte von einer betrieblichen Altersvorsorge profitieren, braucht es einfache und praxisnahe Regelungen, die Unternehmen Anreize zur Einführung und Ausweitung bieten.

Die CDU/CSU möchte insbesondere kleine und mittlere Arbeitgeber bei Abschluss von Betriebsrenten unterstützen. Die SPD möchte zusätzlich die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen. Die FDP will die betriebliche Altersvorsorge stärken, indem sie höhere Aktienanteile ermöglicht, die reine Beitragszusage für alle Betriebe – insbesondere Kleinstbetriebe – öffnet, Haftungsfragen klärt und eine Doppelbesteuerung von Renten vermeidet. Die Linken fordern, dass Arbeitgeber 50 % der Betriebsrenten übernehmen. Die Grünen möchten einen Bürgerfonds einrichten, der auch für die betriebliche Altersversorgung geöffnet werden soll, damit noch mehr Beschäftigte, insbesondere von KMU, von Betriebsrenten profitieren.

Einführung flexiblerer Pflegezeitmodelle

Pflegezeitmodelle müssen flexibler gestaltet werden, damit Erwerbstätige die Pflege von Angehörigen besser mit ihrem Beruf vereinbaren können.

Die CDU/CSU möchte ein Pflegebudget einführen, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann. Pflegebedürftigen soll ermöglicht werden, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu bleiben. Die SPD möchte durch die Einführung einer Familienpflegezeit und des Familienpflegegelds mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen schaffen. Die FDP setzt sich für den Ausbau der Kurz—und Tagespflege ein. Die AfD möchte die häusliche Pflege finanziell höher honorieren, damit sich mehr Menschen die häusliche Pflege von Angehörigen leisten können. Zudem sollen stationäre und befristete stationäre Angebote ausgeweitet werden. Die Linke setzt sich für professionelle Tages- und Kurzzeitpflege sowie unbürokratisch zugängliche Entlastungsnagebote ein. Die Grünen wollen Pflegende Angehörige finanziell unterstützen und beruflich flexibler freistellen. Zudem sollen Tagespflege und häusliche Unterstützung ausgebaut sowie Leistungen individueller kombinierbar sein, etwa durch ein Pflegebudget.