GKV-Finanzen: Vorrang für strukturelle Reformen und mehr Wirtschaftlichkeit

Steigende Gesundheitskosten gefährden die Wettbewerbsfähigkeit: Der Mittelstand sieht strukturelle Reformen, mehr Wirtschaftlichkeit und eine ausgewogene Finanzierung als zentrale Pfeiler für die Stabilisierung der GKV. Daniela Röben kommentiert für den DMB. 

Ein Kommentar von Daniela Röben, Leiterin der DMB-Hauptstadtrepräsentanz, zu den Ergebnissen der FinanzKommission Gesundheit. 

Aus Perspektive des Mittelstands ist es zu begrüßen, dass die FinanzKommission Gesundheit die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung offen anspricht und konkrete Vorschläge zur Stabilisierung vorlegt. Angesichts der stetig weiter steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem ist es richtig, nun breite Maßnahmen zu ergreifen. Für den Mittelstand ist entscheidend, dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht immer stärker zulasten der Arbeitgeber und der Beschäftigten verschoben wird. Steigende Zusatzbeiträge erhöhen die Lohnnebenkosten und schwächen damit die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen. 

Positiv zu bewerten ist daher der klare Fokus des Kommissionsberichts auf Ausgabenbegrenzung, Effizienz und evidenzbasierte Leistungen. Konzeptionell richtig ist auch der Hinweis, dass versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Eine Verschiebung der Leistungen in den ohnehin angespannten Bundeshaushalt darf jedoch nicht zu (noch) höheren Steuern für Unternehmen oder (noch) geringeren Zukunftsinvestitionen führen. 

Gleichzeitig ist aus Sicht des Mittelstandes als größtem Arbeitgeber in Deutschland zentral, dass Beschäftigte weiterhin Zugang zu guter Gesundheitsversorgung haben. Zusätzliche Belastungen für Versicherte, etwa durch höhere Zuzahlungen, dürfen nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit oder der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mittelstands gehen. 

Der DMB erwartet von der Bundesregierung nun eine ausgewogene Priorisierung: Vorrang müssen strukturelle Reformen, mehr Wirtschaftlichkeit und eine faire Lastenverteilung haben. Ziel muss eine stabile, verlässliche und bezahlbare Gesundheitsfinanzierung sein, die Beitragsstabilität und Versorgung in Einklang bringt.