07.08.2025
Schwarz-rote Koalition: Eine Bilanz nach 100 Tagen
Die Koalition aus Union und SPD ist mit hohen Erwartungen gestartet. Doch konnte sie diese erfüllen? Der DMB hat eine erste Bilanz gezogen: In einem persönlichen Kommentar bewertet Verbands-Vorstand Marc S. Tenbieg die ersten drei Monate der Merz-Regierung. Die Detailanalysen der einzelnen Themenbereiche wie Digitalisierung, Finanzen, Energiewende oder Arbeit & Bildung zeigen, welche Fortschritte bereits erkennbar sind und wo noch Luft nach oben ist. Außerdem interessiert uns Ihre Meinung! Wie zufrieden sind Sie mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung? Nehmen Sie an unserer zwei-minütigen Umfrage teil und gewinnen Sie ein Ticket für den impact SUMMIT am 11. September in Düsseldorf.
Die Erwartungshaltung wurde geschürt, aber noch nicht der richtige Ton getroffen.
Ein Kommentar von Marc S. Tenbieg, geschäftsführender DMB-Vorstand.
Die ersten 100 Tage einer Regierung setzen den Ton. Sie zeigen, ob ein Bündnis mehr ist als das Ergebnis nüchterner Koalitionsarithmetik. Ebenso nüchtern fällt die Bilanz für eine schwarz-rote Bundesregierung nach etwa 3 Monaten im Amt aus: Ein wichtiges Investitionsgesetz wurde beschlossen, die verpatzte Kanzlerwahl und die Farce um die Richterwahl beim Bundesverfassungsgericht bringen jedoch unnötigen politischen Zündstoff mit sich. Und dies in eine Zeit, in der konstruktive Zusammenarbeit, Pragmatismus und kooperative Lösungsfindung wichtiger denn je erscheinen.
Natürlich darf man in 100 Tagen keinen Turnaround, keine 180-Grad-Wende erwarten. Auch sollte man sich nicht vom inzensierten Regelungseifer neuer Regierungen im Ausland blenden lassen: niemand hat mit einer Flut an Gesetzen in den ersten drei Monaten gerechnet. Allerdings fehlt in der Koalition das, was der Mittelstand dringend braucht: Planungssicherheit, Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit. Der Mittelstand braucht keine Versprechungen in Sonntagsreden. Vertrauen entsteht nicht im Kabinettsprotokoll oder in Pressekonferenzen, sondern es entsteht durch spürbare Entlastungen im Betrieb.
Das Investitionssofortprogramm mit degressiven Abschreibungen, Forschungszulage und Steuerentlastungen ist ein richtiger Schritt und er zeigt, dass die Bundesregierung schnell handeln kann. Der DMB fordert solche Maßnahmen seit Jahren – nun sind sie Gesetz. Gut so.
Und auch das 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket für Infrastruktur und Klimaneutralität setzt ein wichtiges Signal: Denn die Rekordschulden ermöglichen zumindest eines: Handlungsspielräume. Doch der Mittelstand fragt: Wann wirkt es? Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat erst vor wenigen Tagen einen zu langsamen Ausbau der Infrastruktur in Deutschland kritisiert. Nach der parlamentarischen Sommerpause kann sie selbst Antworten liefern, wie das zu erreichen ist. Wir benötigen eine umsetzungsstarke Wirtschaftsministerin, die vorangeht, entscheidende Impulse setzt und vor allem die Wirtschaft hinter sich weiß. Die Einarbeitungszeit ist vorbei, da auch die Zeit drängt, Erfolge zu präsentieren.
Immerhin gibt es erste zaghafte Anzeichen, dass die Regierung verstanden hat, woran es unter anderem hapert. Förderprogramme wie ZIM werden endlich digitalisiert und von bürokratischem Ballast befreit. Das zeigt: Entlastung ist möglich, wenn man es ernst meint.
Doch Einzelerfolge reichen jedoch bei weitem nicht. Deutschland braucht jetzt den versprochenen wirtschaftspolitischen Wachstumsimpuls. Dazu gehört auch der Mut, unbequeme Strukturreformen anzugehen. Die sozialen Sicherungssysteme müssen zukunftsfest gemacht werden. Längeres Arbeiten, flexiblere Erwerbsmodelle, mehr Anreize für private Vorsorge – es sind auch diese Fragen, die den Standort langfristig sichern und die nicht immer weiter in die Zukunft vertagt werden dürfen. Hierbei muss auch der Koalitionspartner SPD von seinen sozialpolitischen Forderungen wegrücken und darf die langfristige Finanzsituation in Deutschland nicht schönreden. Der Staat muss endlich auch sparen lernen. Und seine Verwaltungsprozesse digitalisieren, anstatt immer im „Weiter so“ zu verharren.
Die Koalition muss jetzt zeigen, dass sie mehr ist als ein Zweckbündnis aus parteipolitischen Eigeninteressen. Sie muss Handlungsfähigkeit beweisen – mit klaren Entscheidungen, nachvollziehbaren Zeitplänen und konsequenter Umsetzung. Das ist keine kommunikative Kür, sondern eine wirtschaftspolitische Pflicht.
100 Tage Schwarz-Rot: Ein Start, der Luft nach oben lässt. Doch die Chance, das Ruder herumzureißen, besteht. Die Frage ist nur: Nutzt die Koalition sie?
Der Mittelstand steht bereit. Die Unternehmen wollen investieren, ausbilden, modernisieren. Die Koalition hat jetzt die Chance, das Vertrauen zurückzugewinnen. Sie muss es nur tun.
Die 100-Tage-Bilanz nach Themenbereich
Arbeit & Bildung
Die neue Bundesregierung ist mit großen Ankündigungen gestartet. In Kernbereichen wie Fachkräftesicherung, Rente und Qualifizierung fehlt bisher jedoch die Umsetzung. Öffentliche Debatten deuten darauf hin: Nach der Sommerpause sollen konkrete Schritte folgen.
Faktencheck
- Tariftreuegesetz: Kabinettsbeschluss, Regierungsentwurf liegt vor
- Rentensofortprogramm: Präsentiert im Mai 2025; Kabinettsbeschluss: Stabilisierung Rentenniveau, Vollendung Mütterrente, Aufhebung Anschlussverbot bei sachgrundlosen Befristungen für ältere Arbeitnehmer; Beschluss steht noch aus: 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz (Referentenentwurf), Aktiv- und Frühstartrente; weitere Sozialreformen angekündigt
- Mobilisierung auf dem Arbeitsmarkt: Konzepte besprochen, Maßnahmen noch nicht gestartet
- Work-and-Stay-Agentur: Angekündigt, Eckpunkte sollen im Herbst 2025 vorgelegt werden
- Arbeitszeitgesetz: Im Koalitionsvertrag vorgesehen, konkrete Vorlage noch nicht veröffentlicht
Relevanz für den Mittelstand
Konkrete Entlastungen sind für KMU bisher kaum spürbar. Das Tariftreuegesetz zielt zwar auf faire Löhne, bedeutet aber für viele KMU mehr Bürokratie, höhere Nachweispflichten und mögliche Kostensteigerungen. Die angekündigte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes bietet Chancen, wenn sie praxisnah und branchenoffen umgesetzt wird. Maßnahmen zur Fachkräftesicherung – von Qualifizierung bis Zuwanderung – betreffen KMU direkt, bleiben aber bislang vage. Chancen liegen im Bürokratieabbau, etwa durch die geplante Work-and-Stay-Agentur.
Bewertung & Handlungsempfehlung
Aus Sicht des Mittelstands fällt die Zwischenbilanz gemischt aus. Viele Vorhaben wurden angestoßen, doch konkrete Entlastungen fehlen. Die Politik muss nun liefern: mit klaren, mittelstandsfreundlichen Regeln statt zusätzlichen Auflagen. Wichtig ist zudem, dass angekündigte Kommissionen zügig Ergebnisse liefern.
Ausblick
Nach der Sommerpause muss es konkret werden. Für den Mittelstand sind vor allem die geplanten Vorschläge zur Rentenreform, der Work-and-Stay-Agentur sowie das weitere Vorgehen der Fachkräftemobilisierung von hoher Bedeutung.
Digitalisierung
Status quo und Relevanz für KMU
Das neu gegründete Bundesdigitalministerium kämpft weiterhin mit Startproblemen. Sichtbar war das beim Haushaltsentwurf 2025: Im Gegensatz zu anderen Ressorts sind beim Digitalministerium Budgetfragen noch nicht abschließend geklärt. Deshalb fehlen bisher neue Investitionsimpulse für den Mittelstand.
Dennoch brachte die Bundesregierung erste Maßnahmen auf den Weg: Hervorzuheben ist hier etwa der „NOOTS-Staatsvertrag“. Dieser soll digitale Behördengänge für Unternehmen ermöglichen. Auch zwecks flächendeckenden Ausbaus von Glasfaser hat das Kabinett die entsprechenden Genehmigungsverfahren vereinfacht. Und zur Stärkung der IT-Sicherheit startete ein neuer, im Vergleich zum Ampel-Entwurf reduzierterer Ansatz für das „NIS-2-Umsetzungsgesetz“. Zudem verabschiedete die Regierung eine Hightech-Agenda für Schlüsseltechnologien (wie KI) von der mittelfristig auch KMU profitieren dürften.
DMB-Bewertung und Ausblick
Das neue Ministerium hat auch dank des Sondervermögens eine neue Dynamik in die Digitalpolitik gebracht. Das Haus von Minister Karsten Wildberger zeigt sich entschlossen, die diversen digitalpolitischen Herausforderungen anzugehen.
Allerdings kommen dabei die Herausforderungen, die speziell KMU betreffen, noch zu kurz. Aus Verbandssicht gilt es nun effektive Maßnahmen für eine souveräne Digitalinfrastruktur, für eine sichere IT von Mittelständlern und für geringere Hürden beim Datenschutz zu ergreifen, um die Betriebe zu stärken. Außerdem müssen die ambitionierten Ziele und Vorhaben der Hightech-Agenda von der Regierung tatsächlich umgesetzt und für kleinere Betriebe angepasst werden. Der DMB appelliert, im Rahmen der Beratungen für das Haushaltsjahr 2026 gezielte Projekte und Förderungen für den digitalen Mittelstand anzustoßen.
Energie & Nachhaltigkeit
Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten zu schaffen. Das Politikfeld Energie fällt in dieser Legislaturperiode in das Ressort des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung betont außerdem, dass Deutschland Industrieland bleiben und klimaneutral werden soll. Das Politikfeld Klimaschutz hat die Bundesregierung im Bundesumweltministerium angesiedelt.
Status Quo
In den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit hat die Bundesregierung eine Senkung der Stromsteuer für Industrie und Landwirtschaft auf den Weg gebracht sowie ein Energiewende-Monitoring in Auftrag gegeben. Außerdem hat sie Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien vereinfacht und beschleunigt. Im Rahmen des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm hat die Bundesregierung eine arithmetisch-degressive Abschreibung für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge sowie eine Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze für steuerbegünstigte E-Dienstwagen von 70.000 auf 100.000 Euro eingeführt. Das Bundeskabinett hat außerdem mit einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) beschlossen, dass Sammelstellen für das Recycling von Elektrogeräten in Geschäften künftig einheitlich gekennzeichnet werden müssen. Darüber hinaus wurden die Abschaffung der Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026 sowie ein Gesetzentwurf zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 auf den Weg gebracht.
Relevanz für den Mittelstand
Für den Mittelstand ist besonders gravierend, dass die Stromsteuer vorerst nur für die Industrie und Landwirtschaft gesenkt wird und nicht – wie im Koalitionsvertrag festgehalten – für alle Verbraucher. Da aber sämtliche KMU unter hohen Energiekosten leiden und dadurch an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, muss die Bundesregierung aus DMB-Sicht auch Unternehmen aus anderen Branchen bei den Energiekosten entlasten und außerdem zügig die Netzentgelte und Umlagen senken. Hier ist die Koalition bisher eindeutig hinter ihren Erwartungen geblieben. Auch die geplante Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge bringt in der Praxis nur wenig, da es bereits vorher schon hohe Abschreibungsmöglichkeiten gab, sodass der Unterschied zur neuen Regelung gering ausfällt.
DMB-Bewertung & Forderung
Der Mittelstand ist auf eine kostengünstige, zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ebenso wichtig ist Planungssicherheit. Daher muss die Bundesregierung an den nationalen Klimazielen festhalten und gleichzeitig in den kommenden Monaten Stromsteuer, Netzentgelte sowie bestehende Umlagen für alle Unternehmen reduzieren.
Finanzen
Nach 100 Tagen Amtszeit steht die Bundesregierung vor großen Herausforderungen: Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,1 %, nachdem sie bereits 2023 um 0,3 % und 2024 um 0,2 % rückläufig war. Mit dem am 19. Juli 2025 in Kraft getretenen „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm“ wurden erste Wachstumsimpulse gesetzt.
Mehr Liquidität – noch keine Entlastung
Das Paket umfasst unter anderem eine befristete degressive Abschreibung von bis zu 30 % auf bewegliche Wirtschaftsgüter, die kurzfristig die Liquidität von KMU stärkt. Diese Maßnahme verschiebt jedoch nur die Steuerlast zeitlich, echte Einsparungen entstehen nicht. Positiv hervorzuheben sind die verbesserten Förderbedingungen für Forschung, die gezielt die Innovationskraft im Mittelstand antreiben.
Ab 2028 wird die Körperschaftsteuer schrittweise von 15 % auf 10 % gesenkt. Für KMU, die aktuell unter Kostendruck leiden, kommt diese Entlastung zu spät, dennoch ist das langfristige Signal dieser Senkung sehr positiv. Da die Maßnahme unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung steht, bleibt bei vielen Unternehmern Skepsis hinsichtlich ihrer tatsächlichen Umsetzung.
Mehr Mut gefordert
Der DMB fordert eine mutigere Steuerpolitik mit kurzfristigen Effekten – etwa durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Unternehmen um rund sieben Milliarden Euro entlasten könnte. Zusätzlich sind umfassende begleitende Strukturreformen erforderlich. Dazu gehört der Abbau bürokratischer Hürden, beschleunigte Genehmigungsverfahren und die Modernisierung des Arbeitsmarkts.
Wichtig ist zudem, dass das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ausschließlich zukunftsorientierte Investitionen finanziert und nicht zur Quersubventionierung haushaltsentlastender Sozialausgaben verwendet wird. Der Mittelstand braucht Klarheit, dass schuldenfinanzierte Staatsausgaben gezielt in Wachstum, Innovation und Standortqualität fließen.
Fazit
Die Richtung stimmt, doch Tempo und Praxistauglichkeit der Maßnahmen sind ausbaufähig. Für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland bedarf es eines schnelleren, entschlosseneren Handelns zur Entlastung des Mittelstands.
Außenhandel und Europapolitik
Selten war die welt- und handelspolitische Lage so unruhig wie derzeit. Betrachtet man etwa die folgende Textpassage aus dem Koalitionsvertrag, der im April, also vor gerade einmal vier Monaten verfasst wurde, als Bewertungsmaßstab, muss eine Bilanz sehr nüchtern ausfallen:
„Mit den USA streben wir mittelfristig ein Freihandelsabkommen an, kurzfristig wollen wir einen Handelskonflikt vermeiden und setzen auf die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten des Atlantiks.“ (S. 9).
Nach 100 Tagen im Amt finden wir uns also in folgender Situation wieder: Die USA erheben Strafzölle auf europäische Produkte, China dreht bei kritischen Rohstoffen den Hahn zu, und Handelsabkommen mit wichtigen Partnern stocken. Für exportstarke Mittelständler bedeutet das: Märkte werden unsicher, Kosten steigen, Planbarkeit geht verloren. Kanzler Merz hatte versprochen, Deutschland werde in dieser Lage Führungsstärke zeigen – besonders in der EU-Handelspolitik. Doch was ist bisher passiert?
Bisherige Bilanz
Deutschland hat in Brüssel Druck gemacht, um die schlimmsten Eskalationen abzuwenden. Statt 30 % US-Strafzölle verhängt Washington nun 15 % – als Erfolg kann dies beim besten Willen nicht gewertet werden. Das oftmals als „Handels-Bazooka“ beschriebene Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen (ACI; Anti Coercion Instrument), auch von der Vorgängerregierung vorangetrieben, hat die EU-Kommission nicht eingesetzt. Antworten auf die Fragen von oder konkrete Hilfen für betroffene Unternehmen bleiben Brüssel und Berlin schuldig. Es fehlt an Unterstützung in Form von Förderprogrammen, Ausgleichsmechanismen oder Liquiditätshilfen für KMU.
Für den Mittelstand heißt das:
Die Lage bleibt angespannt. Wer exportiert, zahlt mehr. Neue Absatzmärkte zu erschließen, bleibt kompliziert. Die viel beschworene Führungsrolle Deutschlands in Europa zeigt sich bislang eher in Gremien und in der Sprache, nicht in Maßnahmen, die dem Mittelstand spürbar helfen.
Ausblick und Bewertung – Was kommt auf KMU in den nächsten Monaten zu?
Strafzölle bleiben Risiko
Die USA halten an den Strafzöllen fest. Die Unberechenbarkeit auf der anderen Seite des Atlantiks bleibt eine reale Gefahr für Exporteure.
Neue Handelsabkommen (Mercosur & ASEAN)
Neue Märkte sind überlebenswichtig. Deutschland muss in Brüssel Tempo machen, gerade bei Mercosur muss Frankreich überzeugt werden.
Reform des Außenwirtschaftsgesetzes
Die schwarz-rote Bundesregierung plant Anpassungen beim Außenwirtschaftsrecht. Für KMU müssen Bürokratiehürden abgebaut und der Zugang zu Exportmärkten erleichtert werden.
Novelle des Lieferkettengesetzes
Das deutsche Lieferkettengesetz soll EU-rechtskonform novelliert werden. KMU brauchen praxistaugliche Schwellenwerte und vereinfachte Nachweispflichten.
Bürokratieabbau in Europa
Nicht zuletzt: Die Bundesregierung will EU-weite Berichtspflichten reduzieren. Wichtig ist, dass KMU spürbar entlastet werden – z. B. durch digitale Verfahren und Ausnahmen bei Schwellenwerten.
Fazit
Die Bundesregierung redet von Führung, aber der Mittelstand braucht jetzt Taten. Wer von „Wirtschaftsmacht Europa“ spricht, muss entsprechend handeln. Und: Europa ist auf ein wirtschaftlich starkes Deutschland mehr denn je angewiesen.
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