Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte: Der SPD-Vorschlag bremst Unternehmertum aus

Ein Kommentar von Luisa Lippert, Referentin für den Bereich Arbeit & Bildung  

Die SPD hat am Wochenende vorgeschlagen, Sozialabgaben nicht nur auf Löhne und Gehälter zu erheben, sondern auch auf Kapital- und Mieteinkünfte. Dies betrifft zum Beispiel Dividenden, Zinsen und Kursgewinne. Ziel des Vorstoßes ist es, die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren.

Mit der Maßnahme will die SPD die Bürgerinnen und Bürger mit Einkünften aus eben diesen Quellen stärker belasten – möglicherweise sogar unabhängig davon, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind. Gerade Selbstständige würde dies hart treffen, da Kapitalanlagen für sie häufig der Ersatz für die fehlende gesetzliche Rente sind.  

Angesichts wachsender Defizite im Gesundheitssystem besteht zweifelsohne Handlungsbedarf, allerdings ist der SPD-Vorschlag nicht zielführend. Aus Sicht des DMB birgt die Ausweitung von Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte erhebliche Risiken für unternehmerische Investitionen im Mittelstand. Eigenverantwortung sowie Eigenkapitalbildung würden durch die vorgeschlagene Maßnahme geschwächt werden. Da die SPD-Vorschläge keine grundlegenden Reformen auf der Ausgabenseite vorsehen, ist eine Absenkung der Lohnnebenkosten kaum zu erwarten.  

Hohe Lohnnebenkosten und eine zusätzliche “Gesundheitsabgabe” auf Kapital- und Mieteinkünfte würden Unternehmen damit doppelt belasten. Dabei ist der Standort gerade in Zeiten der Krise auf die Risikobereitschaft von mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Investitionen angewiesen.  

Der SPD-Vorschlag würde das Unternehmertum ausbremsen, deshalb sollte die Bundesregierung diesem Vorstoß auf keinen Fall nachgehen. Eine Mehrfachbelastung von unternehmerischem Kapital gilt es unbedingt zu verhindern.