04.05.2026
Bilanz Digitalpolitik: Fortschritte bei Verwaltung und Infrastruktur, Schwächen bei KI und Wettbewerbsfähigkeit
Nach einem Jahr schwarz-roter Digitalpolitik fällt die Bilanz gemischt aus: Beim digitalen Staat und beim Ausbau der digitalen Infrastruktur wurden wichtige Fortschritte erzielt. In den Bereichen KI, Datennutzung und Innovationsdynamik bleiben jedoch zentrale Potenziale bislang ungenutzt. Erste strukturelle Weichen sind gestellt, doch ihre Wirkung in der Umsetzung bleibt bislang begrenzt.
TOP: Strategische Steuerung der Digitalisierung
Mit der Einrichtung eines Digitalministeriums wurden erstmals klare Zuständigkeiten auf Bundesebene geschaffen. Ergänzt wird dies durch die Möglichkeit von IT-Vorbehalten. Damit wird die strategische Steuerung der Digitalpolitik grundsätzlich gestärkt.
Gleichzeitig bleiben zentrale Zuständigkeiten, etwa für Mittelstandsförderung und IT-Sicherheit, weiterhin auf mehrere Ressorts verteilt. Positiv ist dennoch, dass digitale Schlüsselbereiche wie der Ausbau von Rechenzentren stärker in den Fokus staatlicher Planung rücken. Davon können auch KMU profitieren.
TOP: Fortschritte bei der digitalen Verwaltung
Die digitale Verwaltung wird deutlich stärker priorisiert. Mehr digitale Verfahren, der geplante Einsatz von KI-Anwendungen sowie beschleunigte Genehmigungsprozesse deuten auf Entlastungen für Unternehmen hin.
Mit dem NOOTS-Staatsvertrag wurde zudem eine wichtige Grundlage für das Once-Only-Prinzip geschaffen. Entscheidend bleibt nun die konsequente technische Umsetzung, damit die angestrebten Effizienzgewinne tatsächlich in der Verwaltungspraxis ankommen.
TOP: Augenmaß bei Digitalgesetzen
EU-Regelungen wie der AI Act und der Data Act werden zunehmend ohne zusätzliche nationale Übererfüllung umgesetzt. Damit setzt die Bundesregierung ein wichtiges Signal zur Vermeidung zusätzlicher Bürokratie.
Die nationale Umsetzung der entsprechenden Durchführungsgesetze ist ein zentraler Schritt hin zu einer pragmatischeren und stärker harmonisierten Regulierung im europäischen Binnenmarkt.
FLOP: Zu wenig Dynamik bei KI und Innovationen
Im Bereich KI und Innovation bleibt die Politik überwiegend regulierend ausgerichtet. Eigene Impulse für neue Technologien oder die Skalierung innovativer Anwendungen sind bislang nur begrenzt erkennbar.
Die Vorschläge der KI-Expertenkommission bieten eine tragfähige Grundlage. Sie werden jedoch noch nicht konsequent aufgegriffen. Dadurch bleiben wichtige Chancen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ungenutzt.
FLOP: Datenregulierung bremst Nutzungspotenziale
Die im Koalitionsvertrag angekündigten Fortschritte bei der Datennutzung und beim Abbau regulatorischer Hürden sind bislang nur teilweise sichtbar. Ebenso kommen Verbesserungen bei IT-Sicherheit und digitaler Souveränität nur langsam voran.
Für Unternehmen bleibt der rechtliche und bürokratische Aufwand weiterhin hoch, insbesondere bei datengetriebenen Geschäftsmodellen.
FLOP: Unzureichende Mittel für Digitalisierung
Die finanzielle Ausstattung der Digitalpolitik bleibt begrenzt. Zusätzliche Mittel aus Sondervermögen gleichen vor allem bestehende Bedarfe aus, schaffen jedoch kaum neue Spielräume.
Zudem ist noch unklar, wie zentrale Unterstützungsstrukturen im Mittelstand langfristig fortgeführt und weiterentwickelt werden. Dies erschwert Unternehmen Planungssicherheit und Investitionsentscheidungen.
Fazit: Richtige Richtung, aber zu geringe Umsetzungskraft
Die Digitalpolitik setzt wichtige Impulse, bleibt in der Umsetzung jedoch hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Für den Mittelstand ergibt sich ein ambivalentes Bild aus strukturellen Fortschritten einerseits und weiterhin hohen Reibungsverlusten im digitalen Alltag andererseits.
Jetzt kommt es darauf an, politische Strategien konsequent in die Umsetzung zu bringen:
- Mehr Tempo und mehr Einheitlichkeit bei der digitalen Verwaltung, damit Unternehmen spürbar entlastet werden.
- Wirkungsvolle Anreize für KI und Innovation, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
- Datenschutz und IT-Sicherheit müssen stärker an der unternehmerischen Praxis ausgerichtet werden.
- Investitionen in digitale Infrastruktur und Kompetenzen sollten gezielter auf Anwendung und Skalierung ausgerichtet werden.
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