19.12.2025
Bundestag beschließt EU-Produktsicherheit: Klarheit mit kleinem Haken
Der Bundestag hat am 18. Dezember 2025 das Gesetz zur Anpassung der Produktsicherheit an die europäischen Vorgaben verabschiedet – eine Umsetzung, die EU-Standards in nationales Recht überführt und punktuell nachschärft.
Die Kerninhalte des Gesetzes
Betroffen sind primär Hersteller, Importeure und Händler u. a. von Maschinen, elektrischen Betriebsmitteln, Druckgeräten, Aufzügen, Aerosolpackungen, Spielzeugen, Sportbooten und Wassermotorrädern. Neu vorgeschrieben sind verpflichtende Warnhinweise und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache, erweiterte Bußgeldvorschriften sowie eine Präzisierung des Herstellungsverbots für Produkte, die mit Lebensmitteln verwechselt werden können. Das Gesetz tritt zwei Wochen nach der Verkündung in Kraft, Teile der EU-Verordnung gelten bereits.
Auswirkungen für KMU: Chancen und Herausforderungen
Für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet das vor allem mehr Fokus auf Rückrufmanagement und Dokumentation: Sicherheitsunterlagen müssen für den deutschen Markt deutschsprachig zugänglich sein. Hersteller sind nun umfassender verpflichtet, ihre Produkte zu bewerten und jene Sicherheitsrisiken zu analysieren. Besonders die Einbeziehung gewerblicher Endnutzer in Rückrufprozesse geht über EU-Vorgaben hinaus. Dadurch entsteht ein zusätzlicher organisatorischer Aufwand bei der Koordination mit Handwerkern, der über das übliche Maß bei privaten Endkunden hinausgeht.
DMB sieht Fortschritt durch Harmonisierung, aber Nachholbedarf bei digitaler Umsetzung
Positiv zu werten ist die europäische Harmonisierung, die Rechtssicherheit für exportstarke KMU bietet und internationale Wettbewerbsverzerrungen abbaut. Kritisch bleibt jedoch, dass nationale Zusätze wie die Endnutzer-Erweiterung KMU belasten, ohne dass die EU das fordert.
Ein echter Fortschritt wäre, digitale Sicherheitsinformationen via QR-Codes primär zuzulassen. Das würde Papierberge sparen, Updates erleichtern und KMU fit für die Zukunft machen. Die EU-Kommission sollte das prüfen.
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