20.11.2025
Digitaler Omnibus: Überfällige Rechtsklarheit im Datengesetz-Labyrinth
Weniger Datenregulatorik und neue Freiräume für die KI-Entwicklung: Der Digitale Omnibus könnte Europas Mittelstand spürbar entlasten. Der Vorschlag der EU-Kommission liefert damit endlich Antworten auf jahrelange Kritik am komplizierten Datengesetz-Labyrinth. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail: Die vorgeschlagenen Regelungen bieten Chancen, lassen aber noch offene Fragen, so die Einschätzung von DMB-Referent für Digitalisierung Patrick Schönowski.
Mit dem Digitalen Omnibus legt die EU-Kommission ein Legislativpaket vor, das zahlreiche bestehende Datengesetze überprüft, anpasst und aufeinander abstimmt. Dieser Schritt ist lange überfällig, um den europäischen Mittelstand von unnötiger bürokratischer Last zu befreien und datengetriebene Innovationen wirksam zu fördern. Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere, erhalten so erstmals einheitliche und praxisnahe Regelungen.
Einheitliche Regeln statt Parallelstrukturen
Das Gesetzpaket schafft endlich die dringend benötigte Rechtsklarheit. Besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren von weniger Komplexität beim Umgang mit nicht-personenbezogenen Daten. Die Bündelung der Rahmenbedingungen, insbesondere im Data Act, vereinfacht betriebliche Prozesse insgesamt und schafft mehr Spielraum für Innovationen.
Smarteren Datenschutz als Entlastung
Positiv zu bewerten ist die geplante Vereinfachung der Datenschutzregulierung: Unternehmen mit weniger als 750 Beschäftigten sollen künftig von umfangreichen Berichtspflichten befreit werden. Das entlastet viele Betriebe spürbar. Reicht das aber aus? Gerade kleine Unternehmen kämpfen mit überproportional hohen Anforderungen. Daher sollten diese von aufwändigen Informationspflichten befreit werden.
Besonders spannend ist die Neudefinition personenbezogener Daten. Sie könnte Innovationen, insbesondere im Bereich KI, entscheidend vorantreiben – vorausgesetzt, die Datenschutzrisiken werden ernsthaft berücksichtigt. Statt Unternehmen mit komplizierten Regeln zu lähmen, muss der Datenschutz so ausgestaltet sein, dass er schützt und gleichzeitig Freiräume für wirtschaftliche Innovation lässt. Wer hier zu zaghaft bleibt, riskiert, dass Europa den Anschluss im internationalen KI-Wettbewerb verliert.
Mehr Freiraum für KI, um international mitzuhalten
Künftig werden deutlich weniger Daten unter die strengen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung fallen. Das ist ein grundsätzlich wichtiger Schritt, um den digitalen Wettbewerb zu fördern. Für KI-Entwickler bedeutet das einen klaren Innovationsvorteil. Die Entlastung bei der technischen Dokumentation, wirkt sich ergänzend positiv für kleine Unternehmen aus. Doch es fehlen noch die passenden Rahmenbedingungen, damit europäische Daten auch tatsächlich europäischen KI-Projekten zugutekommen und sie ihre Position bei der Aufholjagd im globalen Wettbewerb stärken können.
Schub für mehr Wettbewerbsfähigkeit braucht noch Feinschliff
Sollte der Digitale Omnibus so verabschiedet werden, wäre dies ein entscheidender Schritt für eine handlungsfähige, digitale Wirtschaft in Europa. Das Gesetzpaket könnte Bürokratie abbauen, Rechtsklarheit schaffen und neue Perspektiven für den Mittelstand eröffnen. Entscheidend wird jedoch sein, dass die Vorschläge konsequent umgesetzt und bei Bedarf nachgeschärft werden. Nur so können europäische Unternehmen ihre Innovationskraft voll entfalten, ohne dass hohe Datenschutzstandards verwässert werden.
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