16.10.2025
Digitaler Staat: NOOTS schafft Grundlage, aber Umsetzung erfordert gemeinsames Mitwirken
Endlose Behördenformulare und doppelte Dateneingaben sollen bald der Vergangenheit angehören: Bund und Länder wollen erreichen, dass Unternehmen ihre Angaben künftig nur einmal machen müssen. Damit dieses Vorhaben Realität wird, braucht es jedoch eine rechtliche Grundlage zwischen Bund und den Ländern. Welche Rolle der NOOTS-Staatsvertrag dabei für den Mittelstand spielt, beleuchtet DMB-Referent Patrick Schönowski in seinem Kommentar.
Der NOOTS-Staatsvertrag legt aus Sicht des deutschen Mittelstands einen wichtigen Grundstein für eine moderne, digitale Verwaltung. Doch ohne entschlossenen Umsetzungswillen aller Beteiligten werden mittelständische Unternehmen auch in Zukunft mit langwierigen und analogen Behördenverkehr konfrontiert bleiben.
Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern eröffnet den Weg zum sogenannten Once-Only-Prinzip, bei dem Unternehmen ihre Daten nur einmal an staatliche Stellen übermitteln müssen. Er setzt dazu erstmals einen rechtlichen Rahmen und schafft die erforderlichen gemeinsamen Strukturen des Bundes und der Länder. Eine erfolgreiche Umsetzung baut Bürokratie ab, beschleunigt Verwaltungsprozesse und steigert die Standortattraktivität.
Planungssicherheit fehlt: Keine Fristen oder Evaluierung vorgesehen
Der Staatsvertrag enthält jedoch weder konkrete Umsetzungsfristen noch verbindliche Evaluierungsmechanismen. Ohne klare Zeitziele und eine verpflichtende Fortschrittsüberprüfung droht die Initiative in den Verwaltungsstrukturen zu versanden. Doch auch unverbindliche Fristsetzungen, wie sie beim Onlinezugangsgesetz bereits gescheitert sind, bringen keinen Erfolg, wenn die Länder und Kommunen nicht gemeinsam am Ziel mitwirken.
Für die Praxis bedeutet das: Dringend müssen spürbare Ergebnisse für Unternehmen erreicht werden. Die politischen und behördlichen Akteure bleiben entscheidend verantwortlich, um innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre verlässliche Once-Only-Lösungen für Unternehmenskonten zu realisieren. Andernfalls ist eine politische Evaluierung unumgänglich.
Ohne Länder keine Modernisierung
Eine schnelle und zielgerichtete Umsetzung hängt weniger vom Bund ab als von den Ländern und dem IT-Planungsrat. Ohne klare Prioritäten droht der NOOTS-Staatsvertrag zum bloßen Symbolpapier zu werden. Nur wenn die Länder ihre Verwaltungsprozesse digital transformieren und Schnittstellen zu Unternehmen anwenderfreundlich gestalten, kann das Once-Only-Prinzip Wirkung entfalten.
Datenschutz berücksichtigen und Zentralisierung als Chance nutzen
Trotz der erforderlichen Zentralisierung ist ein sensibler Umgang beim Schutz von Daten unverzichtbar. Die Bündelung von Unternehmensinformationen in zentralen Systemen erhöht das Risiko umfassender Datenangriffe. Umso eher müssen die Vorteile weniger, aber dafür sicherer Systeme konsequent genutzt werden. Hier kommt es auf eine sorgfältige und verantwortungsbewusste Umsetzung an, die über den Staatsvertrag hinausgeht.
Grundstein gelegt, nun Umsetzung entscheidend
Der NOOTS-Staatsvertrag legt somit einen notwendigen Grundstein für eine moderne öffentliche Verwaltung. Da er jedoch nur den ersten Schritt markiert, wird entscheidend sein, wie Bund, Länder und Kommunen diesen rechtlichen Impuls umsetzen und die Verwaltungsmodernisierung priorisieren. Denn mittelständische Unternehmen warten seit längerem auf zeitgemäße Behördenverfahren.
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