Digitalhaushalt 2025: Bund investiert deutlich mehr Geld in Infrastruktur, kürzt aber auch bei vielen Digitalprojekten

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag die Debatte für das laufende Haushaltsjahr eröffnet. Aus dem Entwurf lässt sich die digitalpolitische Strategierichtung der Regierung ableiten: Mehr Investitionsvolumen für Infrastruktur dank des neuen Sondervermögens – bei vielen Digitalprojekten jedoch Kürzungen und Rückgriff auf ungenutzte Mittel aus 2024. Fehlende finanzielle Mittel und ausbleibende Zuständigkeitsklärung beim Digitalministerium dürfen jedoch kein Vorwand für das Verfehlen eigener Ziele sein, kommentiert Patrick Schönowski, DMB-Referent für Digitalpolitik.

Sondervermögen: Fast doppeltes Budget für Ausbau der Infrastruktur und digitale Verwaltung

Ein deutliches Signal sendet der Bund mit dem neu eingerichteten Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, das erhebliche Investitionen in die digitale Grundversorgung ermöglicht. Insbesondere für den vom Mittelstand geforderten flächendeckenden Breitbandausbau stehen 2,93 Milliarden Euro (plus Restbeitrag von 0,6 Milliarden Euro) statt 1,77 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung. Zusätzlich sind für den Mobilfunkausbau 367 Millionen Euro statt zuvor 154 Millionen Euro veranschlagt.

Die Verwaltungsdigitalisierung profitiert ebenfalls: 747 Millionen Euro entfallen auf diverse Projekte, die unter anderem Unternehmen digitale Behördengänge ermöglichen sollen – für die bereits im Vorjahr bestehenden Projekte standen lediglich 101 Millionen Euro bereit.

Mit diesem deutlich höheren Budget eröffnen sich dem Ministerium solide finanzielle Handlungsspielräume – und damit die Chance, spürbare Fortschritte bei der digitalen Infrastruktur zu erzielen.

Budgetstabilität in Zukunftsbereichen ohne nennenswerte Investitionsimpulse

Weniger erfreulich fällt der Blick auf die Budgetentwicklung in zentralen Zukunftsbereichen aus. Mittel für viele Digitalprojekte wurden im regulären Haushalt gekürzt. Für innovative KI-Anwendungen sind beispielsweise nur noch 49 Millionen Euro (plus 29 Millionen Euro Restmittel) vorgesehen statt zuvor 61 Millionen Euro. Auch das Budget für Forschungsprojekte, etwa Potenzialanalysen zu KI-Technologien, sinkt von 2,75 Millionen Euro auf 1,70 Millionen Euro, aber mit verfügbaren Restmitteln von 3,23 Millionen Euro.

Angesichts internationaler Entwicklungen und zunehmender Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt ist diese Kürzung ein Rückschritt. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, sollten derartige Zukunftsinvestitionen im weiteren Haushaltsverfahren deutlich erhöht werden und den Ausgaben im internationalen Vergleich angeglichen werden.

Verbleibende Restmittel, beispielsweise die 80 Millionen Euro für die „5x5G-Strategieumsetzung“ (bei angesetzten 35,88 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2024), sind für eine mittelstandsfreundliche KI-Politik absehbar gezielt für staatliche KI-Investitionen anzuwenden. KMU, die kürzlich beim „Made for German“-Investitionsgipfel unberücksichtigt blieben, werden diese Kursbestimmung wahrnehmen und sich mit vermehrten Eigenkapital beteiligen.

Neues Digitalministerium noch in der Rollenfindung

Ein zentraler Kritikpunkt des Haushaltsplans betrifft auch die fehlende klare Verankerung des neuen Bundesdigitalministeriums. Während jedes Ressort einen Einzelplan im Bundeshaushalt erhält, fehlt dieser bislang für das Digitalministerium – ein Hinweis auf weiterhin ungeklärte Zuständigkeiten für bestehende Projekte. Das führt nicht nur zu Intransparenz, sondern begünstigt eine Verantwortungsschieberei – und widerspricht damit dem eigentlichen Ziel, digitale Vorhaben künftig gebündelt in einem Ministerium zu steuern. Eine zeitnahe Klärung der Kompetenzverteilung ist dringend geboten, zumal bereits im Herbst die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr anstehen.