Digitalpolitischer Sprecher Dr. Jens Zimmermann - SPD

Hinweis: Das Interview mit dem digitalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Jens Zimmermann wurde vor dem Bruch der Ampelkoalition durchgeführt.

1. Ihre digitalpolitische Zwischenbilanz

DMB: Wie schätzen Sie die Digitalpolitik der bisherigen Legislaturperiode ein? Was sind Ihre Meinung nach die wichtigsten, umgesetzten Maßnahmen und an welchen Stellen sehen Sie noch Verbesserungspotenzial?

Dr. Jens Zimmermann: Ich glaube, dass diese Legislaturperiode digitalpolitisch erfolgreich war: Auf unserer Zwischenbilanz stehen die Bereitstellung von 21 Milliarden Euro für den Breitbandausbau, über 91 Prozent der Fläche sind mit 5G versorgt, 30 Prozent davon wurden allein in 2023 ausgebaut. Aktuell reduzieren wir mit dem Netzwerkausbaubeschleunigungsgesetz Bürokratiehürden für den Mobilfunk- und Breitbandausbau. Wir haben viel für unsere digitale Souveränität getan: wir nehmen mit der Umsetzung der NIS2-Richtlinie und dem KRITIS-Dachgesetz Cybersicherheit – ein wichtiges Thema auch für viele Unternehmen – in den Blick. Wir haben und werden massiv investieren, um in der Chips- und Halbleiterproduktion Abhängigkeiten zu reduzieren. Deutschland ist führender Rechenzentrumsstandort in Europa. Auf europäischer Ebene haben wir mit dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act, dem Data Act und dem AI Act wegweisende und vor allem verbindliche Regulierung beschlossen.

2. DMB-Bilanz zur Digitalpolitik

Inwiefern stimmen Sie der „DMB-Bilanz zur Digitalpolitik ein Jahr vor der Bundestagswahl“ zu? Welche Maßnahmen leiten Sie zur Sicherstellung der mittelständischen Wettbewerbsfähigkeit, vor allem in den Bereichen der Digitalförderung, der Datenregulierung, den MINT-Fachkräften und der digitalen Verwaltung ab?

Ganz nachvollziehen kann ich sie nicht und sie ist auch nicht ganz vollständig, denn wir haben europäisch einen Quantensprung bei der Regulierung der digitalen Welt gemacht. Das schafft verbindliche und verlässliche Regeln für Unternehmerinnen und Unternehmen und reduziert Unsicherheiten. Datenverfügbarkeit ist ein riesiges Thema für Unternehmen. Da wird die anstehende Umsetzung des Data Acts helfen. Aber wir wollen auch konkret praktische Unterstützung anbieten, dafür haben wir ein Dateninstitut geschaffen.  Dass dies nicht von heute auf morgen komplett einsatzbereit ist, halte ich für nachvollziehbar. Natürlich kann man aus mittelständischer Sicht auch die große Investitionssumme für Intel kritisieren. Mich erreichen aber eher gegenteilige Rückmeldung: Viele Unternehmerinnen und Unternehmer sind froh, dass wir bei der Produktion von Halbleitern und Chips – Komponenten, die für sie überlebenswichtig sind – die Produktion verstärkt nach Europa holen. Auch das Bürokratieentlastungsgesetz, das wir gerade umgesetzt haben, hat viel mit Digitalisierung von Prozessen zu tun. Es wird den Unternehmen in Deutschland rund 944 Millionen Euro einsparen.

3. Haushaltsmittel für digitale Infrastruktur

Zurzeit laufen die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 und damit auch die Mittelplanung für den Digitalbereich. Wie bewerten Sie die Budgetierung für die digitale Infrastruktur (Einzelplan 1204), auch vor dem Hintergrund der Kürzungen bei Positionen mit zukunftsperspektivischer Relevanz wie bei den Digitalstrategien, Forschung und Anwendung von Innovationen? Für welche Positionen würden Sie (mehr) Mittel zur Verfügung stellen und im Zuge dessen bei welchen Positionen Budgets kürzen?

Für den Breitbandausbau stehen insgesamt 21 Milliarden Euro zur Verfügung. Da ist unser Problem nicht das fehlende Geld, sondern die fehlende Verausgabung. Deshalb schaffen wir aktuell die gesetzliche Grundlage für einen schnelleren Ausbau: Bürokratieabbau, mehr Transparenz, klare Priorisierung des Ausbaus. Dennoch müssen wir – auch in Zeiten knapperer Haushaltsmittel - weiter in die Förderung des Gigabit-Infrastrukturausbaus investieren, damit die entfaltete Dynamik des Ausbaus nicht abflacht, und dafür setzen wir uns ein. Ansonsten haben die Grundlagen der Digitalisierung für mich klare Priorität: Wir müssen die digitale Identität und die digitale Verwaltung zum Laufen bringen. Ich glaube aber auch, dass wir mehr Geld ausgeben könnten um Deutschland digitalpolitisch noch besser für die Zukunft aufzustellen. Da sprechen wir dann von Forschungs- und Innovationsförderung. Aber dann müssten wir auch über die Schuldenbremse sprechen.

4. Nachhaltige Digitalisierung

Der DMB hat sich das Thema „Nachhaltigkeit“ als den nächsten inhaltlichen Schwerpunkt gesetzt. Bezugnehmend auf die Digitalisierung: Was kann die Digitalisierung zur Nachhaltigkeit beitragen und wie unterstützt die Bundespolitik dabei? Inwieweit sollten Förderungen für nachhaltige Innovationen erweitert werden?

Ich bin überzeugt, dass Digitalisierung gerade im Nachhaltigkeitsbereich sehr hilfreich sein kann. Im BMBF ist hier die Initiative „Digitale Nachhaltigkeitsinnovationen“ angesiedelt – auch Teil der Digitalstrategie. Gleichzeitig müssen wir aber auch weiter darüber sprechen, wie wir digitale Technologien nachhaltiger machen können. Stichwort Rechenzentren und Stromverbrauch von KI-Anwendungen.

5. Herausforderungen für KMU in der Digitalbranche

In vielen zukunftsorientierten Feldern haben Konzerne eine Vielzahl an Vorteilen (Budget, Personal, eigene Abteilungen für Forschung & Entwicklung und Compliance). Kleinere Betriebe und Start-ups stehen dagegen vor existenzielle Schwierigkeit, wenn sie sich in der Digitalbranche etablieren wollen. Wo sehen Sie die dabei die größte Herausforderung und wie wollen Sie kleinere Betriebe unterstützen?

Ich habe in meinem Wahlkreis viele Mittelständler und kleinere Unternehmen, die sich auch in der Digitalbranche behauptet haben. Einen Drohnenhersteller z.B., der in einem Pilotprojekt abgelegene Dörfer mit Lebensmitteleinkäufen versorgt. Aus meinem Alltag in Berlin weiß ich, dass sich gerade im Daten- und KI-Bereich Start Ups mit guten Ideen bewegen. Wir müssen entsprechende Ideen fördern, aber vor allem auch Bürokratie reduzieren. Dafür haben wir u.a. gerade das Bürokratieentlastungsgesetz umgesetzt.

6. Ihre Ziele der verbleibenden Legislatur

Was wollen Sie als Abgeordnete/r selbst konkret für den Mittelstand digitalpolitisch in der verbleibenden Legislaturperiode umsetzen?

Vieles von dem, was wir umgesetzt haben, wird in den nächsten Monaten und Jahren seine Wirkung zeigen: die verbesserte Mobilfunk- und Gigabitinfrastruktur, die Bürokratieentlastung, mehr digitale Souveränität, Komponentenproduktion in Deutschland und Investitionen in Cybersicherheit und Datenverfügbarkeit und -austausch. Da sind wir auf einem richtig guten Weg gute Voraussetzungen für Mittelständler zu schaffen.

Vielen Dank für das Interview, Herr Dr. Zimmermann!