Digitalpolitischer Sprecher Dr. Reinhard Brandl - CSU

Hinweis: Das Interview mit dem digitalpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Dr. Reinhard Brandl wurde vor dem Bruch der Ampelkoalition durchgeführt.

1. Ihre digitalpolitische Zwischenbilanz

DMB: Wie schätzen Sie die Digitalpolitik der bisherigen Legislaturperiode ein? Was sind Ihre Meinung nach die wichtigsten, umgesetzten Maßnahmen und an welchen Stellen sehen Sie noch Verbesserungspotenzial?

Dr. Reinhard Brandl: Die Digitalpolitik der Ampelkoalition versprach einen digitalen Neustart für Deutschland – doch dieses Versprechen wurde bislang nicht erfüllt. Der Breitbandausbau stockt weiter, insbesondere im ländlichen Raum. Der erfolgreiche Glasfaserausbau geht auf Förderungen der vorherigen CDU/CSU Regierung zurück. Die Einführung des „Once-Only“-Prinzips für Bürger und Unternehmen hinkt ebenfalls hinterher. Eine umfassende Reform der Cyberabwehr bleibt aus, und die aktuelle Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern erweist sich als ineffizient. Dem Bund fehlen Befugnisse für eine aktive Cyberabwehr. Notwendig wären eine stärkere Verzahnung zivil militärischer Cyberfähigkeiten, ein Chief Information Security Officer für den Bund und mehr Förderung von „Security-by-Design“-Ansätzen. All dies steht im Schatten des nach wie vor fehlenden, im Koalitionsvertrag angekündigten Digitalbudgets und eines allgemeinen Zuständigkeitschaos im Digitalbereich.

2. DMB-Bilanz zur Digitalpolitik

Inwiefern stimmen Sie der „DMB-Bilanz zur Digitalpolitik ein Jahr vor der Bundestagswahl“ zu?

Infrastrukturausbau: Kritischere Sichtweise als DMB-Bilanz: Der Förderstopp der Ampelkoalition im „Graue-Flecken-Programm“ führte zu Verzögerungen, mehr Verwaltungsaufwand und wirtschaftlichen Einbußen in vielen Regionen. Auch der Gigabitausbau muss wie Strom und Wasser als überragendes öffentliches Interesse anerkannt werden und so die verdiente Priorität erlangen.

Digitalstrategien: Wir begrüßen zwar die internationale Digitalstrategie, weil wir uns viel intensiver im Bereich digitaler Standards und Normen einbringen müssen. Inhaltlich versäumt wird jedoch, klare Abgrenzungen und Synergien zu anderen Strategien wie der China- oder Industriestrategie darzustellen.

Digitale öffentliche Verwaltung: Ich stimme der Bewertung der DMB-Bilanz zu. Das Ziel des OZG 1.0 wurde klar verfehlt. Auch heute ist nur ein Viertel der Services bundesweit verfügbar. Das OZG 2.0 setzt zwar positive Impulse, doch die Umsetzung läuft viel zu langsam und bleibt ineffizient, während Bürger und Unternehmen weiterhin unter einem Flickenteppich uneinheitlicher Standards leiden. Zudem fehlt es an klarer Führung und Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

IT-Sicherheit: Kritischere Sicht: Die Bilanz der Ampelkoalition zur IT-Sicherheit ist aus meiner Sicht unzureichend. Zentrale Maßnahmen für eine effektive Neuausrichtung der Cyberabwehr in Deutschland, wie die Schaffung eines kontinuierlichen IT Lagebildes und die aktive Fähigkeit zur Unterbrechung laufender Cyberangriffe bleiben aus. Zudem sollte die Integration ziviler und militärischer Ressourcen verbessert werden, ein Chief Information Security Officer (CISO) benannt werden, und das Zero-Trust-Prinzip für neue IT-Systeme verpflichtend umgesetzt werden.

Wichtige Maßnahmen wie NIS-2 wurden eingeführt, aber die Umsetzung bleibt kompliziert – gerade für KMU, die mehr Unterstützung brauchen. Das BSI bietet zu wenig praxisnahe Hilfestellung, und die Einbindung kleiner Unternehmen fehlt. Hier brauchen wir mehr klare und umsetzbare Vorgaben, um die IT Sicherheitslage der Wirtschaft spürbar zu verbessern.

Künstliche Intelligenz: Ich halte die KI-Politik der Ampelkoalition für wenig ambitioniert. Um Deutschland als führenden KI-Standort zu etablieren, braucht es dringend einen klaren Plan, der besonders den Mittelstand im internationalen Wettbewerb stärkt. Die Gefahr einer Überregulierung durch den EU AI-Act sehe ich kritisch, zumal sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene zu wenig für eine praxisorientierte Umsetzung einsetzt, die Innovation fördert und unnötige Bürokratie vermeidet.

Schließung der MINT-Fachkräftelücke: Der Bewertung der DMB-Bilanz kann ich in diesem Punkt weitgehend zustimmen: Die Maßnahmen der Ampel-Regierung, wie der MINT-Aktionsplan 2.0 und die Plattform „mein NOW“, sind zwar gute Ansätze, aber sie greifen zu kurz. Der Fachkräftemangel im MINT-Bereich ist eine der größten Herausforderungen für unsere Wettbewerbsfähigkeit, und es braucht umfassendere, strukturelle Lösungen. Ich vermisse konkrete Schritte, um mehr junge Menschen für MINT-Berufe zu gewinnen und sie praxisnah auszubilden, sowie eine echte Reform zur Anwerbung internationaler Fachkräfte. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern.

Welche Maßnahmen leiten Sie zur Sicherstellung der mittelständischen Wettbewerbsfähigkeit, vor allem in den Bereichen der Digitalförderung, der Datenregulierung, den MINT-Fachkräften und der digitalen Verwaltung ab?

Um die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands zu sichern, halte ich die Ausweitung der Digitalförderung für zentral, indem gezielte Programme zur Einführung neuer Technologien und zur Modernisierung bestehender IT Infrastrukturen bereitgestellt werden. Auch eine pragmatische Datenregulierung ist wichtig, die den Datenschutz wahrt, den Mittelstand jedoch nicht übermäßig belastet. Hierbei setze ich mich für klare und proportionale rechtliche Anforderungen ein, die auf europäischer Ebene an die Realität kleiner und mittelständischer Unternehmen angepasst werden müssen. Um der MINT-Fachkräftelücke entgegenzuwirken, sollten Ausbildungs- und Studienangebote gestärkt und der Zuzug internationaler Fachkräfte erleichtert werden, während eine Bildungsreform MINT-Themen bereits in Schulen attraktiver macht. Schließlich ist eine optimierte digitale Verwaltung essenziell, um mittelständischen Unternehmen den schnellen und unkomplizierten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu ermöglichen.

3. Haushaltsmittel für digitale Infrastruktur

Zurzeit laufen die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 und damit auch die Mittelplanung für den Digitalbereich. Wie bewerten Sie die Budgetierung für die digitale Infrastruktur (Einzelplan 1204), auch vor dem Hintergrund der Kürzungen bei Positionen mit zukunftsperspektivischer Relevanz wie bei den Digitalstrategien, Forschung und Anwendung von Innovationen? Für welche Positionen würden Sie (mehr) Mittel zur Verfügung stellen und im Zuge dessen bei welchen Positionen Budgets kürzen?

In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 ist die Budgetierung für die digitale Infrastruktur entscheidend. Die aktuellen Kürzungen bei zukunftsweisenden Positionen zeigen, dass die Ampelkoalition nicht genügend Gewicht auf die digitale Transformation legt. Ich plädiere dafür, die Mittel für digitale Projekte zu erhöhen, insbesondere in Bereichen, die Innovation und technologische Entwicklung fördern. Um dies zu ermöglichen, sollten weniger relevante Ausgaben, etwa in administrativen Bereichen, gekürzt werden. Es ist unerlässlich, gezielt in Technologien zu investieren, die unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und die digitale Zukunft sichern. Eine klare Priorisierung und strategische Mittelvergabe sind notwendig, um den Herausforderungen des digitalen Wandels wirksam zu begegnen. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands langfristig sichern und die Chancen der Digitalisierung optimal nutzen.

4. Nachhaltige Digitalisierung

Der DMB hat sich das Thema „Nachhaltigkeit“ als den nächsten inhaltlichen Schwerpunkt gesetzt. Bezugnehmend auf die Digitalisierung: Was kann die Digitalisierung zur Nachhaltigkeit beitragen und wie unterstützt die Bundespolitik dabei? Inwieweit sollten Förderungen für nachhaltige Innovationen erweitert werden?

Die Digitalisierung bietet zahlreiche Ansätze zur Förderung der Nachhaltigkeit, beispielsweise durch den effizienteren Einsatz von Ressourcen und die Entwicklung smarter Technologien. Die Bundespolitik muss hier gezielt unterstützen, indem sie Rahmenbedingungen schafft, die innovative, nachhaltige Lösungen fördern. Ich plädiere dafür, Förderungen für nachhaltige Innovationen auszubauen, um Unternehmen Anreize zu bieten, umweltfreundliche Technologien zu entwickeln. Insbesondere die Bereiche Energieeffizienz, Abfallreduktion und intelligente Mobilität sollten Priorität haben. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung Programme zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen weiterentwickeln, um Bürokratie abzubauen und nachhaltige Projekte schneller voranzutreiben. Ein strategischer Ansatz, der Digitalisierung und Nachhaltigkeit kombiniert, ist entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Nur durch diese Maßnahmen können wir den Weg zu einer nachhaltigeren und digitalisierten Gesellschaft ebnen.

5. Herausforderungen für KMU in der Digitalbranche

In vielen zukunftsorientierten Feldern haben Konzerne eine Vielzahl an Vorteilen (Budget, Personal, eigene Abteilungen für Forschung & Entwicklung und Compliance). Kleinere Betriebe und Start-ups stehen dagegen vor existenzielle Schwierigkeit, wenn sie sich in der Digitalbranche etablieren wollen. Wo sehen Sie die dabei die größte Herausforderung und wie wollen Sie kleinere Betriebe unterstützen?

Die größten Herausforderungen für kleinere Betriebe und Start-ups in der Digitalbranche liegen vor allem in den Bereichen Finanzierung, Zugang zu Fachkräften und Marktanteilen. Während große Konzerne über umfangreiche Budgets und Ressourcen verfügen, haben kleine Unternehmen oft Schwierigkeiten, die nötigen Investitionen für Innovationen und Digitalisierung zu stemmen. Um diesen Betrieben zu helfen, setze ich mich für gezielte Förderprogramme ein, die den Zugang zu finanziellen Mitteln erleichtern. Zudem sollten wir die Ausbildung im MINT-Bereich stärken und Anreize schaffen, um qualifiziertes Personal in kleinere Unternehmen zu bringen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Bürokratieabbau, damit innovative Ideen schneller umgesetzt werden können. Darüber hinaus müssen wir ein Netzwerk aufbauen, das den Austausch zwischen etablierten Unternehmen und Start-ups fördert, um Synergien zu nutzen. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Betriebe sichern und gleichzeitig die Innovationskraft in Deutschland stärken.

6. Ihre Ziele der verbleibenden Legislatur

Was wollen Sie als Abgeordnete/r selbst konkret für den Mittelstand digitalpolitisch in der verbleibenden Legislaturperiode umsetzen?

Als CDU/CSU-Abgeordneter setze ich mich für eine digitale Agenda ein, die den Mittelstand in der verbleibenden Legislaturperiode gezielt unterstützt. Zunächst möchte ich die bestehenden Förderprogramme für die Digitalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) evaluieren und gegebenenfalls verbessern, um sicherzustellen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Darüber hinaus fordere ich einen pragmatischen Ansatz bei der Datenregulierung, der den Schutz von Unternehmen und Verbrauchern gewährleistet, ohne die Innovationskraft der Mittelständler zu gefährden. Die Bundesregierung muss hier aktiv werden, um rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die für KMU umsetzbar sind. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen nicht in der Hand der Opposition liegt. Wir können nur Vorschläge unterbreiten und den Dialog suchen, aber letztendlich liegt die Verantwortung bei der Regierungskoalition. Wir werden die Regierung weiterhin dazu drängen, die Anliegen des Mittelstands ernst zu nehmen und konkrete Schritte zur Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu unternehmen.

Vielen Dank für das Interview, Herr Dr. Brandl!