Digitalpolitischer Sprecher Maik Außendorf - Grüne

Hinweis: Das Interview mit dem digitalpolitischen Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion Maik Außendorf wurde vor dem Bruch der Ampelkoalition durchgeführt.

1. Ihre digitalpolitische Zwischenbilanz

DMB: Wie schätzen Sie die Digitalpolitik der bisherigen Legislaturperiode ein? Was sind Ihre Meinung nach die wichtigsten, umgesetzten Maßnahmen und an welchen Stellen sehen Sie noch Verbesserungspotenzial?

Maik Außendorf: Die Digitalpolitik der letzten Legislaturperiode hat durch neue EU-Gesetze wie den AI Act, den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) wichtige Fortschritte gemacht. Besonders bedeutend ist die Verabschiedung der KI-Verordnung, die klare ethische Grundsätze und rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI setzt – unerlässlich, um sicherzustellen, dass diese Technologien verantwortungsvoll genutzt werden und grundlegende Rechte geschützt bleiben. Für eine praxisgerechte Umsetzung, die KMUs und Startups unterstützt, ist es entscheidend, dass bürokratische Hürden reduziert werden – etwa durch KI-Reallabore. Der DSA sorgt zudem für ein sicheres Online-Umfeld mit klaren Regeln für digitale Dienste. Die Bundesnetzagentur unterstützt dabei als zentrale Anlaufstelle Bürger und Unternehmen, und ein Beirat aus NGOs, Wissenschaft und Wirtschaft sorgt für eine ausgewogene Umsetzung. Zusätzlich fördert der DMA durch Interoperabilität den Wettbewerb und stärkt den IT-Mittelstand. Durch die Öffnung der Schnittstellen großer Plattformen entstehen faire Marktchancen für kleinere Unternehmen, die ihre Dienste nahtlos integrieren können. Wichtig ist vor allem, dass bei der Umsetzung solcher Gesetze (wie dem AI Act und dem DSA) die Bedürfnisse von KMUs und Startups berücksichtigt werden, um unnötige bürokratische Hürden zu vermeiden und Innovationen zu fördern.

2. DMB-Bilanz zur Digitalpolitik

Inwiefern stimmen Sie der „DMB-Bilanz zur Digitalpolitik ein Jahr vor der Bundestagswahl“ zu? Welche Maßnahmen leiten Sie zur Sicherstellung der mittelständischen Wettbewerbsfähigkeit, vor allem in den Bereichen der Digitalförderung, der Datenregulierung, den MINT-Fachkräften und der digitalen Verwaltung ab?

Die Bilanz zeigt wichtige Baustellen auf, denen ich weitgehend zustimme: Der Fachkräftemangel im MINT-Bereich bleibt eine der größten Herausforderungen für den digitalen Fortschritt. Neben Investitionen in die Bildung müssen wir auch gezielt internationale Talente anziehen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bietet einen rechtlichen Rahmen, den wir jedoch durch konkrete Maßnahmen umsetzen sollten: mit mehr Ausbildungsplätzen, verbesserten Bedingungen für Fachkräftezuwanderung und zusätzlichen Weiterbildungsangeboten für bestehende Arbeitskräfte.

Die Digitalförderung muss zielgerichtet gestaltet sein. Hierbei leistet das BMWK-Programm „Mittelstand-Digital“ wertvolle Unterstützung, indem es KMUs praxisnah bei der digitalen Transformation begleitet. Statt Technologie als Selbstzweck zu fördern, werden Unternehmen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette unterstützt und erhalten Zugriff auf relevante Themen wie Künstliche Intelligenz, vermittelt durch Expert*innen. Gerade für KMUs, die oft weniger Ressourcen für komplexe Transformationsprozesse haben, ist diese passgenaue Unterstützung entscheidend. 

In der digitalen Verwaltung wurden bereits wichtige Schritte eingeleitet. Das OZG 2.0 baut auf den bisherigen Fortschritten des Onlinezugangsgesetzes auf und verfolgt das Ziel, eine bundesweit einheitliche digitale Verwaltung zu schaffen. Damit wird eine Grundlage geschaffen, um das Serviceangebot für Bürgerinnen und Unternehmen deutlich zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand spürbar zu reduzieren. Zusätzlich setzen wir uns für die Entwicklung einer zentralen ‚Deutschland-App‘ ein. Diese könnte Bürgerinnen künftig einen zentralen Zugang zu sämtlichen Verwaltungsleistungen bieten und dabei eine einheitliche digitale Identität ermöglichen. 

3. Haushaltsmittel für digitale Infrastruktur

Zurzeit laufen die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 und damit auch die Mittelplanung für den Digitalbereich. Wie bewerten Sie die Budgetierung für die digitale Infrastruktur (Einzelplan 1204), auch vor dem Hintergrund der Kürzungen bei Positionen mit zukunftsperspektivischer Relevanz wie bei den Digitalstrategien, Forschung und Anwendung von Innovationen? Für welche Positionen würden Sie (mehr) Mittel zur Verfügung stellen und im Zuge dessen bei welchen Positionen Budgets kürzen?

Die aktuellen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 zeigen deutliche Kürzungen beim Gigabitförderprogramm. Diese Einsparungen sind beunruhigend, da die Länder und Kommunen Planungssicherheit brauchen und das Förderprogramm besonders bei weißen Flecken im ländlichen Raum nach wie vor von großer Bedeutung ist. Wir sind dazu in intensiven Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern.

Positiv hervorzuheben ist die Aufstockung der Mittel für den Sovereign Tech Fund, der Open-Source-Projekte unterstützt. Diese Erhöhung stärkt die digitale Souveränität Deutschlands und ermöglicht es, Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu reduzieren. Investitionen in Open-Source-Lösungen bieten zudem Kostenvorteile und stärken Innovation und Unabhängigkeit. Gerade in Schlüsselbereichen, in denen Flexibilität und Anpassbarkeit essenziell sind, sollten Mittel für Open Source weiter erhöht werden, um die Innovationskraft und Resilienz der deutschen digitalen Infrastruktur langfristig zu fördern. Im Gegenzug könnten Budgets für proprietäre Software reduziert werden, da Open-Source-Alternativen oft vergleichbare oder sogar bessere Leistungen bieten. Die strategische Umverteilung von Mitteln ist entscheidend, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter zu sichern und nachhaltige digitale Infrastrukturen aufzubauen.

4. Nachhaltige Digitalisierung

Der DMB hat sich das Thema „Nachhaltigkeit“ als den nächsten inhaltlichen Schwerpunkt gesetzt. Bezugnehmend auf die Digitalisierung: Was kann die Digitalisierung zur Nachhaltigkeit beitragen und wie unterstützt die Bundespolitik dabei? Inwieweit sollten Förderungen für nachhaltige Innovationen erweitert werden?

Die Digitalisierung trägt wesentlich zur sozial-ökologischen Transformation bei, indem sie ressourcenschonende Lösungen ermöglicht. Technologien wie Smart Meter helfen dabei, den Energieverbrauch transparent zu machen und CO₂-Emissionen zu senken. Offene Schnittstellen sind besonders für den Mittelstand wichtig, da sie flexible App-Anbindungen und innovative Geschäftsmodelle ermöglichen. Das Energieeffizienzgesetz setzt verbindliche Standards, um Effizienzsteigerungen aktiv voranzutreiben und die Klimaziele zu erreichen.

Um die Digitalisierung nachhaltiger zu gestalten, fördert die Bundesregierung klimaneutrale Technologien über Programme wie den „DeepTech & Climate Fonds“. Zusätzlich unterstützt der „Green-AI Hub Mittelstand“ - ein Förderprogramm des BMUV - KMUs dabei, mit KI ressourceneffizienter zu arbeiten. Da viele KMUs nur begrenzte Ressourcen für digitale Transformationen haben, sind solche praxisnahen Hilfen entscheidend. Förderungen für nachhaltige Innovationen sollten weiter ausgebaut werden, um umweltfreundliche Technologien und nachhaltige Lösungen flächendeckend zu stärken.

5. Herausforderungen für KMU in der Digitalbranche

In vielen zukunftsorientierten Feldern haben Konzerne eine Vielzahl an Vorteilen (Budget, Personal, eigene Abteilungen für Forschung & Entwicklung und Compliance). Kleinere Betriebe und Start-ups stehen dagegen vor existenzielle Schwierigkeit, wenn sie sich in der Digitalbranche etablieren wollen. Wo sehen Sie die dabei die größte Herausforderung und wie wollen Sie kleinere Betriebe unterstützen?

Die größte Herausforderung für KMUs in der Digitalbranche liegt darin, mit den Ressourcen und der Struktur großer Konzerne mitzuhalten. Besonders in zukunftsorientierten Feldern wie KI, wo schnelle Innovation und hohe Compliance-Anforderungen aufeinandertreffen, fehlen KMUs oft die Mittel und Kapazitäten, um konkurrenzfähig zu bleiben. Der AI Act mit seinen vorgesehenen KI-Reallaboren bietet hier einen wichtigen Ansatzpunkt: Diese Reallabore ermöglichen es KMUs und Start-ups, innovative KI-Lösungen in einem geschützten Umfeld zu entwickeln und direkt auf Praxistauglichkeit zu testen.

Zusätzlich setzen wir uns für gezielte Förderprogramme wie „Mittelstand-Digital“ ein und für einen Abbau bürokratischer Hürden in der Innovationsförderung. Für Start-ups und kleine Unternehmen, die in der Digitalbranche Fuß fassen wollen, sind maßgeschneiderte Förderungen, eine verbesserte digitale Infrastruktur und der Zugang zu KI-Reallaboren entscheidend, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und ihre Ideen erfolgreich umzusetzen.

6. Ihre Ziele der verbleibenden Legislatur

Was wollen Sie als Abgeordnete/r selbst konkret für den Mittelstand digitalpolitisch in der verbleibenden Legislaturperiode umsetzen?

Als Abgeordneter sehe ich IT-Sicherheit als eine der drängendsten Herausforderungen für die Wirtschaft und den Mittelstand, gerade angesichts der steigenden Bedrohungslage. Cyberangriffe haben 2024 laut Bitkom zu Rekordschäden von etwa 267 Milliarden Euro geführt, und dieser Trend zeigt, dass wir dringend handeln müssen. Konkret möchte ich die schnelle Umsetzung der NIS2-Richtlinie vorantreiben, die auf die aktuelle Bedrohungslage im Cyberbereich abgestimmt ist. Eine harmonisierte Umsetzung zusammen mit dem KRITIS-DG ist dabei zentral, um eine einheitliche und wirksame IT-Sicherheit zu gewährleisten.

Für den Mittelstand möchte ich insbesondere eine One-Stop-Shop-Lösung etablieren, die KMUs die Möglichkeit gibt, sich bei einer zentralen Aufsichtsbehörde zu melden. Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, brauchen KMUs klare Vorgaben, Unterstützung bei den Berichtspflichten und unabhängige Beratung. Die Umsetzung muss für KMUs einfach und praxisnah gestaltet sein, damit sie ihre IT-Sicherheit schnell und effizient verbessern können. Die IT-Sicherheit ist eine entscheidende Säule für die Wettbewerbsfähigkeit und den Schutz unseres Landes, und ich setze mich dafür ein, dass KMUs dabei durch klare Strukturen und Unterstützungsangebote gestärkt werden.

Vielen Dank für das Interview, Herr Außendorf!