Digitalpolitischer Sprecher Maximilian Funke-Kaiser - FDP

Hinweis: Das Interview mit dem digitalpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Maximilian Funke-Kaiser wurde vor dem Bruch der Ampelkoalition durchgeführt.

1. Ihre digitalpolitische Zwischenbilanz

DMB: Wie schätzen Sie die Digitalpolitik der bisherigen Legislaturperiode ein? Was sind Ihre Meinung nach die wichtigsten, umgesetzten Maßnahmen und an welchen Stellen sehen Sie noch Verbesserungspotenzial?

Maximilian Funke-Kaiser: Die Digitalpolitik ist einer der erfolgreichsten politischen Bereiche der Ampelkoalition. Das OZG 2.0 und die Registermodernisierung schaffen endlich interoperable Standards für die Digitalisierung der Bundesbehörden. Dank unseres Gesundheitsdatennutzungsgesetzes haben Forscher und Unternehmen Zugang zu maschinenlesbaren medizinischen Daten für die Entwicklung von Therapien. Wir haben auch den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur im Rahmen der Gigabitstrategie rasant beschleunigt. Bis Ende 2023 haben wir die Zahl der mit Glasfaser versorgbaren Haushalte von 8,9 Millionen auf 16,9 Millionen fast verdoppelt. Deutschland hat sich vom ehemaligen Schlusslicht zu einem der Spitzenreiter bei der 5G Mobilfunkabdeckung entwickelt, mittlerweile sind laut dem EU 5G Observatory mindestens 98 Prozent der Haushalte versorgt. Die Bundesrepublik hat damit im europäischen Vergleich sogar ehemalige Vorzeigestaaten wie Estland abgehängt. Momentan verhandeln wir das TK-NABeG (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz), mit dem wir die Verfahren weiter vereinfachen, digitalisieren und noch zügiger gestalten. Das sind wichtige Bausteine, mit denen Deutschland langfristig wettbewerbsfähiger wird. Trotzdem gilt: Es braucht jetzt noch mehr Maßnahmen, die die Wirtschaft zügig entlasten und somit ankurbeln.

2. DMB-Bilanz zur Digitalpolitik

Inwiefern stimmen Sie der „DMB-Bilanz zur Digitalpolitik ein Jahr vor der Bundestagswahl“ zu? Welche Maßnahmen leiten Sie zur Sicherstellung der mittelständischen Wettbewerbsfähigkeit, vor allem in den Bereichen der Digitalförderung, der Datenregulierung, den MINT-Fachkräften und der digitalen Verwaltung ab?

Die Ampelkoalition investiert mehr Rekordsummen in Künstliche Intelligenz, allein das BMBF investiert mehr als alle Vorgängerregierungen zusammen. In Kombination mit dem Ausbau unserer Telekommunikationsinfrastruktur ebnen wir den Weg für das autonome Fahren. Bei der digitalen Verwaltung ist der entscheidende Schritt mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 auf Bundesebene bereits absolviert, auch wenn die unionsgeführten Bundesländer das OZG 2.0 im Bundesrat aufs Schärfste bekämpft haben. Es liegt jetzt nämlich an den Ländern und Kommunen, hier nicht ins Hintertreffen zu geraten. Das OZG 2.0 definiert, im Gegensatz zu seinem ineffektiven Vorgänger, verbindliche Datenstandards. So stellen wir sicher, dass die verschiedenen Systeme der Bundesbehörden in Zukunft interoperabel funktionieren. Ähnliches gilt für die Register, das Rückgrat unserer Verwaltung, die im Rahmen der Modernisierung nun auch vernetzt und somit interoperabel gestaltet werden. Diese Interoperabilität, verbunden mit einer vollständigen Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsprozessen wird nicht nur unsere Verwaltung auf die Höhe der Zeit heben, sondern auch einen Beitrag zur Vereinfachung von Antragsverfahren für Bürger und Genehmigungsverfahren für Unternehmen leisten.

3. Haushaltsmittel für digitale Infrastruktur

Zurzeit laufen die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 und damit auch die Mittelplanung für den Digitalbereich. Wie bewerten Sie die Budgetierung für die digitale Infrastruktur (Einzelplan 1204), auch vor dem Hintergrund der Kürzungen bei Positionen mit zukunftsperspektivischer Relevanz wie bei den Digitalstrategien, Forschung und Anwendung von Innovationen? Für welche Positionen würden Sie (mehr) Mittel zur Verfügung stellen und im Zuge dessen bei welchen Positionen Budgets kürzen?

Der Haushalt 2025 verspricht Rekordinvestitionen, die der deutschen Wettbewerbsfähigkeit zugutekommen. Wir werden die Bürger und Unternehmen entlasten. Gleichzeitig gilt aber auch: Statt immer mehr Gelder in Förderungen zu investieren, müssen wir dafür sorgen, dass vorhandene Mittel einfach und unkompliziert abgerufen werden können. Mit staatlicher Förderung ist auch nicht getan. Wir sehen, dass gerade im digitalen Infrastrukturbereich die Privatwirtschaft im Eigenausbau gut vorankommt. Dieser privatwirtschaftliche Eigenausbau darf unter keinen Umständen durch langwierige Förderverfahren gehemmt oder sogar verdrängt werden. Unternehmen sollen wirtschaften können und zwar ohne durch aufgeblähte Bürokratie und staatliche Abhängigkeit ausgebremst zu werden. Das Beispiel der Gigabitstrategie illustriert das: Die Bundesrepublik hat den Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht durch staatlich gelenkte Wirtschaft beschleunigt, sondern durch straffe und einfache Antrags- und Genehmigungsverfahren sowie privaten Unternehmen ausbaufreundliche Rahmenbedingungen für ihre Investitionen gesetzt. Es zeigt sich, dass weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und ein freier Markt Deutschland in kürzester Zeit mit Mobilfunk und Glasfaser versorgen.

4. Nachhaltige Digitalisierung

Der DMB hat sich das Thema „Nachhaltigkeit“ als den nächsten inhaltlichen Schwerpunkt gesetzt. Bezugnehmend auf die Digitalisierung: Was kann die Digitalisierung zur Nachhaltigkeit beitragen und wie unterstützt die Bundespolitik dabei? Inwieweit sollten Förderungen für nachhaltige Innovationen erweitert werden?

Eine erfolgreiche Digitalisierung trägt gleich auf mehreren Ebenen zur Nachhaltigkeit bei: Zum einen leistet allein der Umstieg auf die deutlich energiesparende Glasfasertechnologie bereits einen signifikanten Nachhaltigkeitsschub. Gleichzeitig spart die Digitalisierung Ressourcen, sei es bei der Vermeidung von Reisen für Termine, die nun virtuell gehalten werden können oder bei der Einsparung von natürlichen Ressourcen wie Papier, weil viele Prozesse vollständig digitalisiert ablaufen. Hier kommt von emissionsarmen Smart Homes, über Produktionssteigerungen und Ressourcenmanagement bis zum Ende der gefürchteten „Papierberge“ in Behörden eigentlich jeder Bereich in Wirtschaft und Staat in Frage. Es gilt die Regel: Wenn sich etwas erfassen und auswerten lässt, lässt es sich auch verbessern. Das kommt der Nachhaltigkeit zugute, da digitale Prozesse und Tools generell effizienter sind als ihre nichtdigitalen Pendants.

5. Herausforderungen für KMU in der Digitalbranche

In vielen zukunftsorientierten Feldern haben Konzerne eine Vielzahl an Vorteilen (Budget, Personal, eigene Abteilungen für Forschung & Entwicklung und Compliance). Kleinere Betriebe und Start-ups stehen dagegen vor existenzielle Schwierigkeit, wenn sie sich in der Digitalbranche etablieren wollen. Wo sehen Sie die dabei die größte Herausforderung und wie wollen Sie kleinere Betriebe unterstützen?

KMUs und Start-ups sind das Rückgrat und die Innovationstreiber des deutschen Wirtschaftsstandorts. Ihre Performance ist einer der wichtigsten Indikatoren für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Ich halte nichts von singulären staatlichen Maßnahmen. Vielmehr müssen wir das wirtschaftliche Klima in Deutschland so verbessern, dass sich unsere Unternehmen ungestört auf dem freien Markt entfalten können und weltweit konkurrenzfähig sind. Unser Finanzminister Christian Lindner hat deshalb die WIN-Initiative ins Leben gerufen, mit der Unternehmen der Zugang zu Wagniskapital ermöglicht wird. Das Vorbild ist die französische Tibi-Initiative, mit der Frankreich seinen Start-ups unter die Arme gegriffen hat – dort fließen seit Jahren Milliardenbeträge in die Start-up-Branche.

6. Ihre Ziele der verbleibenden Legislatur

Was wollen Sie als Abgeordnete/r selbst konkret für den Mittelstand digitalpolitisch in der verbleibenden Legislaturperiode umsetzen?

Deutschland braucht ein zentrales, digitales Subventionsregister, das Unternehmen eine benutzerfreundliche und transparente Möglichkeit bietet, Förderprogramme zu finden und sich darauf zu bewerben. Es gibt bereits viele Subventionen und Förderprogramme– diese müssen aber auch einfach abgerufen werden können. Um das zu erleichtern, soll dieses Register eine umfassende Übersicht über alle bundes- und ländereigenen Förderprogramme sowie EU Förderungen bieten und so die Vergleichbarkeit der Programme gewährleisten. Dabei soll der gesamte Antragsprozess digital über das Register abgewickelt werden, um Zeit zu sparen und die Bearbeitung zu vereinfachen. Wo möglich, soll auf bestehende Lösungen aus der Privatwirtschaft zurückgegriffen werden. Ein weiteres Ziel ist der Abschluss des TK-NABeG, mit dem die TK-Infrastruktur noch zügiger ausgebaut werden kann. Derzeit befinden wir uns in den Verhandlungen. Wir werden Genehmigungsverfahren noch einfacher gestalten, damit der weitere privatwirtschaftliche Ausbau unbürokratisch und zügig vonstattengeht.

Vielen Dank für das Interview, Herr Funke-Kaiser!