DMB-Wahlprogrammanalyse: Bürokratieabbau und Regulierung

Bürokratie bremst den Mittelstand. Kleine und mittlere Unternehmen leiden überproportional unter einem überbordenden bürokratischen Aufwand, der wertvolle Ressourcen bindet und Innovationskraft hemmt. 80 Prozent der DMB-Mitglieder nennen Bürokratie als ihre größte Belastung im Geschäftsalltag (DMB Mittelstandsindex 24/25). Um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu sichern, sind eine radikale Vereinfachung sowie kreative und pragmatische Ansätze notwendig.

Die Parteien setzen dabei unterschiedliche Schwerpunkte. FDP und Union plädieren am stärksten für den Bürokratieabbau und setzen sich für Entlastungen insbesondere für KMU ein. SPD und Grüne verfolgen eine ausgewogene Linie zwischen Entbürokratisierung und regulatorischer Kontrolle. Die Linke sieht in vielen Regulierungen notwendige Schutzmaßnahmen, während die AfD in Teilen weitreichende Deregulierungen fordert.

Für den Themenbereich Bürokratieabbau und Regulierungts hat der DMB  folgende „Issues“ überprüft:

„One-in-Two-Out“-Prinzip für neue Regulierungen?

Das Prinzip, dass für jede neue Regulierung zwei bestehende Vorschriften abgeschafft werden müssen, könnte Bürokratie abbauen und Unternehmen entlasten. Insbesondere FDP und Union setzen sich für diesen Ansatz ein.

Silver-Plating-Gesetz“ gegen überflüssige EU-Regulierungen?

Ein Gesetz zur Vermeidung unnötiger, über die EU-Anforderungen hinausgehender Vorschriften („Silver Plating“) könnte die Regelungsdichte für KMU verringern.

Die Union und FDP sprechen sich dafür aus, während andere Parteien dies skeptischer sehen.

KMU-Online-Behördenschalter?

Ein digitaler Anlaufpunkt für Verwaltungsangelegenheiten könnte Prozesse für kleine und mittlere Unternehmen erheblich vereinfachen. SPD, Union und Grüne sehen hier Potenzial für Entlastungen.

Genehmigungsverfahren durch digitale Plattformen vereinfachen?

Lange Genehmigungsprozesse bremsen Investitionen und Innovationen aus. Digitale Lösungen könnten hier Abhilfe schaffen.

Die FDP und Union setzen auf solche Maßnahmen, während andere Parteien dies weniger priorisieren.

Berichtspflicht der Regierung auf mittelstandsfreundliche Politik ausdehnen?

Eine verstärkte Berichterstattung über mittelstandsfreundliche Maßnahmen könnte die Politik transparenter und nachvollziehbarer machen. Insbesondere SPD, FDP und Union unterstützen diesen Vorschlag.

Vereinheitlichung von Förderprogrammen auf Bundes- und Landesebene?

Viele Unternehmen beklagen die unübersichtliche Vielzahl an Förderprogrammen. Eine Vereinheitlichung könnte den Zugang zu Fördermitteln erleichtern. SPD und Union plädieren für mehr Effizienz, während andere Parteien dies zurückhaltender betrachten.