DMB-Wahlprogrammanalyse: Digitale Transformation

Die digitale Transformation ist eine zentrale Voraussetzung, damit Unternehmen auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben. Hierbei trägt der Staat eine maßgebliche Verantwortung, indem er eine Vorreiterrolle übernimmt. Denn nur eine digitale Verwaltung und eine flächendecken Digitalinfrastruktur ermögliche es Unternehmerinnen und Unternehmer sich stärker auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren.

Das Thema „Digitalisierung“ findet sich in allen sieben Parteiprogrammen. Union, SPD, Grüne und FDP stimmen grundsätzlich in vielen Digitalzielen überein, wobei sie unterschiedliche Schwerpunkte setzten. Ire geforderten Maßnahmen bleiben häufig unkonkret.

Die Linke bezieht nur selten Stellung zu Digitalisierungsfragen. AfD und BSW setzten sich im Vergleich zu  anderen Parteien weniger für eine Verwaltungsdigitalisierung oder den Infrastrukturausbau aus.

Für den Themenbereich Digitale Transformation hat der DMB  folgende „Issues“ überprüft:

Eigenständiges Digitalministerium

Für eine bessere Digitalisierung des deutschen Wirtschaftsstandort, ist es notwendig, dass ein Ministerium mit eigenem Digitalbudget alle Vorhaben für die digitale Transformation bündelt und verantwortet.

Union, SPD, Grünen und FDP planen explizit die Einführung eines solchen Digitalministeriums. Sie streben damit gleichermaßen die Bündelung der Zuständigkeiten für alle Digitalprojekte an. AfD, Linke und BSW gehen nicht auf das Thema ein.

Vollständige Verwaltungsdigitalisierung

Damit Unternehmerinnen und Unternehmern Zeit für Verwaltungsbesuche vor Ort sparen, muss der Staat seine Verwaltung endlich vollständig digitalisieren.

Union, SPD, Grünen und FDP plädieren für eine vollständige Digitalisierung der Verwaltung. Union und Grüne wollen das „Once-Only-Prinzip“ etablieren, die FDP in der Finanzverwaltung ebenso. AfD und BSW unterstützen dies nur unter der Bedingung, dass das analoge Leben gewährleistet bleibt bzw. es nur bedingt verpflichtend umgesetzt wird.

Vollständiger Glasfaserausbau

Der Glasfaserausbau ist für Digitalunternehmen insbesondere in Zeiten von Videocalls besonders wichtig, um durch fehlende öffentliche Digitalinfrastrukturen nicht eingeschränkt zu werden.

Union, SPD, Grüne, FDP und die Linke streben den Mobilfunkausbau an und wollen mit verschiedenen Maßnahmen den Glasfaserausbau vorantreiben. Keine der Parteien nimmt jedoch die bisher gesetzte Frist zur Zielerreichung bis 2030 auf. Die AfD ist nur für einen allgemeinen Infrastrukturausbau, während die Linke keine Forderung zum Glasfaserausbau erwähnt.

Vollständiger 5G-Ausbau

Viele Unternehmer, auch in ländlichen Gebieten, benötigen einen guten Mobilfunkempfang. Dafür muss das 5G-Netz flächendeckend ausgebaut werden.

Die Union, SPD, Grüne und FDP streben den Mobilfunkausbau an, beziehen sich jedoch außer den Grünen nicht explizit auf den 5G-Standard. Die Linke möchte ein einziges Netz etablieren, womit sie indirekt das Ziel erreichen kann. Die AfD und Linke haben keine konkrete Forderung zum 5G-Ausbau.

Einführung zentrale KMU-Digitalplattform

Damit Unternehmen eine zeitsparende Übersicht der Vielzahl an Weiterbildungsangeboten und Förderprogrammen im Digitalbereich zur Verfügung steht, ist eine zentrale KMU-Digitalplattform aufzubauen.

In der Form, wie der DMB eine zentrale KMU-Digitalplattform fordert, hat keine der Parteien diesen Vorschlag aufgenommen.

Digitale Souveränität Europas

Spätestens durch die politischen Entwicklungen der letzten Monate zeigt sich, dass Europa seine digitale Unabhängigkeit stärken muss. Grundlegend dafür muss eine Förderung von europäischen Cloud-Diensten sein, von der vor allem mittelständische Unternehmen profitieren.

Union und BSW wollen die digitale Souveränität Europas stärken. Die SPD, FDP und Grünen gehen nur indirekt auf diese Perspektive ein, die Linke dagegen nicht. Die AfD ist für eine nationale, aber nicht europäische Digitalsouveränität, die jedoch im vernetzten Europa dahingehend nicht umsetzbar ist.