06.06.2024
Gigabitstrategie: Flächendeckendes Glasfasernetz für den Mittelstand bis 2030
Die Gigabitstrategie soll den Infrastrukturausbau beschleunigen.
Worum geht es bei der Initiative?
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) will den Ausbau der digitalen Infrastruktur beschleunigen, indem es Genehmigungsverfahren vereinfacht und abkürzt und die Förderarchitektur für den Glasfaserausbau optimiert.
In welchem Stadium befindet sich das Vorhaben?
Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2022 die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP) vorgelegte Gigabitstrategie verabschiedet.
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Die Komplexität politischer Regulierung nimmt beständig zu – auch für kleine und mittlere Unternehmen. Das bedeutet konkret: Bei rund 15.000 Drucksachen in einer Legislaturperiode ist es unmöglich, politische Entwicklungen bis ins Kleingedruckte zu verfolgen.
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Hintergrund
Nur jeder fünfte Haushalt war in Deutschland im Jahre 2022 an das Glasfasernetz angeschlossen. Wissing will in einem ersten Schritt bis 2025 die Anzahl der Glasfaseranschlüsse in Deutschland verdreifachen. Damit hätten am Ende der laufenden Legislaturperiode 25 Millionen Haushalte Glasfaseranschlüsse zur Verfügung. Zusätzlich soll als Etappenziel mindestens die Hälfte aller Haushalte und Unternehmen im Jahr 2025 mit FTTB/H versorgt sein. Bis 2030 soll jeder Haushalt und jedes Unternehmen über einen Glasfaseranschluss verfügen.
Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, werden zum einen die Genehmigungsverfahren vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert und zum anderen die Förderpolitik für den Glasfaserausbau optimiert.
Zur Vereinfachung der notwendigen Verfahren bat das BMDV die Bundesländer das Baurecht auf Länderebene anzupassen. Unter anderem soll die Errichtung mobiler Masten vom Erfordernis der Baugenehmigung freigestellt werden und ein vorzeitiger Baubeginn von stationären Masten bis zur Erteilung einer Genehmigung möglich werden. Zudem sollen alternative Verlegemethoden (z. B. Trench-, Fräs- und Pflugverfahren) zum Einsatz kommen, damit der Ausbau schneller und günstiger gestaltet werden kann. Die eingerichtete Online-Plattform „Gigabit-Grundbuch“ schaffte mehr Transparenz über unversorgte Gebiete und mitnutzbare Infrastrukturen des Bundes.
Bis 2020 durften nur unterversorgte Gebiete mit Datengeschwindigkeiten von weniger als 30 Megabit staatlich unterstützt werden. Danach hatten sich das Bundesverkehrsministerium und die Europäische Kommission darauf geeinigt, die Aufgreifschwelle auf 100 Mbit/s zu erhöhen. Mit Ablauf des Jahres 2022 endete die Aufgreifschwelle vollständig. Seitdem darf der Gigabit-Ausbau (1.000 Mbit/s) flächendeckend mit staatlicher Hilfe erfolgen. Die Bundesregierung will sich dabei vor allem auf „Gebiete mit einer vergleichsweise schlechten Versorgungsperspektive“ konzentrieren. Gebiete mit höherem Potenzial sollen privatwirtschaftlich erschlossen werden.
Die Förderarchitektur des Glasfaserausbaus erfuhr 2023 eine Umstrukturierung und wurde Ende April 2024 neu aufgelegt. Ab 2024 ist dem Antragsverfahren eine „Punktekompass“ integriert worden, der die Erfolgsaussicht des Antragsstellers vorab veranschaulicht.
Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit dieser Strategie?
Übergeordnetes Ziel der Bundesregierung ist ihrem Koalitionsvertrag nach „die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard“. Dabei habe der eigenwirtschaftliche Ausbau Vorrang. Investitionen sollen überall dort erfolgen, „wo der Nachholbedarf am größten ist, allen voran weiße Flecken.“ Der Infrastrukturausbau soll durch „schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren, Normierung alternativer Verlegetechniken und Aufbau eines bundesweiten Gigabit-Grundbuchs“ beschleunigt werden. Mithilfe von Potenzialanalysen will die Bundesregierung „die Glasfaserausbauförderung auch ohne Aufgreifschwelle“ vorantreiben.
Warum ist die Strategie relevant für KMU / den Mittelstand?
Eine verlässliche digitale Infrastruktur und eine flächendeckende Versorgung mit Glasfasertechnologie sind elementar für die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen. Zukunftsfähige Infrastrukturen sind nicht nur für datenintensive Geschäftsmodelle essenziell. In einer immer digitalisierteren Welt nimmt der Datenverkehr in jedem mittelständischen Unternehmen zu – unabhängig von der Branche und egal, ob in Ballungsgebieten oder im ländlichen Raum. Zudem nutzt der Mittelstand vermehrt neue Technologien wie das Internet der Dinge, autonomes Fahren oder andere KI-Anwendungen und bietet seinen Beschäftigten auch in ländlichen Gebieten Homeoffice an.
Wichtige Daten und Ereignisse
Zwischenstand nach fast zwei Jahren Gigabitstrategie (Juni 2024)
Trotz des Fortschritts liegt man hinter der sich selbst gesetzten Frist bei Maßnahmen zu „Alternative Verlegemethoden“ und „Anpassung wegerechtlicher Vorschriften und der Verwaltungspraxis“. Letztere steht in der Zuständigkeit der Länder. Weiterhin ist noch fast ein Drittel der Maßnahmen in Bearbeitung. Der Umsetzungsstand einzelner Maßnahmen kann hier eingesehen werden: BMDV - Gigabitstrategie (11.03.24). Seit Juli 2023 werden nun sechs weitere Maßnahmen als „fortlaufend“ geführt und vier Maßnahmen konnten abgeschlossen werden.
Der Glasfasernetzausbau bei den Haushalten, der heutzutage auch im Kontext von „Homeoffice“ Relevanz erlangt, ist im Jahre 2022 von ungefähr 9 auf 13 Millionen Anschlüsse gestiegen, was bei gleichbleibendem Anstieg das 50-Prozent-Ziel für 41 Millionen Haushalte schon vor Ende 2025 erreichbar macht. Unberücksichtigt wird dabei, dass diese Zahl sich auf die Bereitstellung von Glasfaserzugänge bezieht, jedoch davon nur um die drei Millionen Anschlüsse wirklich aktiv sind und von den Haushalten genutzt werden.
Die DMB-Bewertung
Die geplanten Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau von Gigabit-Anschlüssen sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Dazu zählen etwa die Beschleunigung und Digitalisierung von Antrags- und Genehmigungsverfahren, der Abbau von Ausbauhürden oder der Einsatz von alternativen Verlegetechniken. In vielen Aspekten bleiben die Eckpunkte zum Ausbau der digitalen Infrastruktur jedoch vage. Weiterhin ist für strukturschwache oder ländliche Gebiete die Förderung des Infrastrukturausbaus notwendig und sollte stärker ausgebaut werden.
Positiv zu sehen, ist beim Zwischenstand zur Mitte des Jahres 2024, dass die Umsetzung der selbstgesetzten Maßnahmen voranschreitet. Differenziert sollte jedoch betrachtet werden, dass weiterhin ein Drittel der Maßnahmen in Bearbeitung sind. Die Umsetzung der Gigabitstrategie befindet sich in der Hauptphase und ist somit weit davon entfernt, abgeschlossen zu sein.
Gespräche zwischen den Verantwortlichen der Bundesländer zu baurechtlichen Vorschriftsanpassungen, Verbesserung des Förderverfahrens und Zentralisierung der Datenbereitstellung wurden durchgeführt und lassen strategische Anstöße für einen weiteren Netzausbau ermöglichen. Doch der wichtigste Faktor ist das Resultat, welches beispielsweise hinsichtlich des Glasfasernetzausbaus bei Haushalten zwar den Zielen entsprechend auf einem guten Weg für die Bereitstellung von Glasfaserzugängen ist, aber davon nur jeder vierte Haushalt diese Anbindung tatsächlich aktiv nutzt.
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