Kommissionbericht Wettbewerb und KI: Künstliche Intelligenz muss den Mittelstand erreichen

Die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission Wettbewerb und KI kommen zu einem wirtschaftlich entscheidenden Zeitpunkt. In einer Phase schwacher Konjunktur und wachsender internationaler Konkurrenz kann der gezielte Einsatz von KI ein zentraler Hebel für mehr Produktivität und Innovation sein.

Positiv ist insbesondere, dass die Kommission konkrete Ansatzpunkte für den Mittelstand liefert. Dazu gehört die Stärkung von KI-Kompetenzen durch niedrigschwellige Angebote, auch im Bildungssystem. Ebenso entscheidend ist es, den Staat als Ankerkunden für europäische KI-Infrastruktur zu etablieren. Das stärkt die digitale Souveränität und belebt zugleich die heimische Nachfrage, wovon insbesondere KMU profitieren.

Nicht zuletzt sind von der Kommission geforderten Vereinfachungen bei regulatorischen Anforderungen überfällig, etwa im Zusammenspiel von Datenschutz-Grundverordnung und KI-Verordnung, da hier für viele Betriebe bürokratische Hürden bestehen.

Gleichzeitig bleibt der Gesamteindruck gemischt. Ein Teil der Vorschläge setzt deutliche Schwerpunkte zugunsten großer Industrieunternehmen oder einzelner Sektoren, wie der rüstungsnahen Branche. Damit droht die Gefahr, dass KMU nicht ausreichend berücksichtigt werden. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist aber entscheidend, dass KI nicht nur in Leuchtturmprojekten, sondern flächendeckend im Mittelstand ankommt.

Zudem stellen sich erhebliche Umsetzungsfragen. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen, etwa milliardenschwere Fonds, erscheinen angesichts der aktuellen Haushaltslage politisch schwer realisierbar. Auch Reformen bei Datenregulierung und Aufsichtsstrukturen sind zwar sinnvoll, erfordern jedoch komplexe Abstimmungen auf europäischer Ebene sowie zwischen Bund und Ländern.

Jetzt kommt es auf klare Prioritäten an. Die Politik sollte sich auf Maßnahmen konzentrieren, die schnell Wirkung entfalten und den Mittelstand unmittelbar stärken. Dazu gehören bessere Zugänge zu Daten und Infrastruktur, praxistaugliche und innovationsfreundliche Regulierung sowie ein Staat, der selbst aktiv als Nachfrager auftritt. Nur wenn KI praxisnah und flächendeckend in den Betrieben ankommt, kann sie ihr volles Potenzial für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit entfalten.