Das Wahlergebnis steht fest und mit den anstehenden Koalitionsgesprächen wird die Digitalpolitik der nächsten Bundesregierung entscheidend geprägt. Welche Veränderungen in der Digitalpolitik sind zu erwarten und wie können sie die digitale Transformation vorantreiben? Der DMB hat für Sie die zentralen Themen und ihre Auswirkungen analysiert.

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden: Als Wahlsieger geht die Union voraussichtlich mit der SPD in Koalitionsverhandlungen. Angesichts unterschiedlicher digitalpolitischer Ansätze bleibt die Frage unbeantwortet, welche konkreten Maßnahmen und Veränderungen aus einer neuen Regierung hervorgehen und wie diese die digitale Zukunft gestalten werden.

Eigenständiges Digitalministerium in Aussicht

Eines stimmt positiv: Die Parteien sind sich grundsätzlich einig, dass sie als kommende Bundesregierung ein eigenständiges Bundesdigitalministerium schaffen wollen. Ob und in welcher Form dieser Plan umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Doch ein solcher Schritt würde eine der zentralen Forderungen des DMB erfüllen. Sollte ein neues Ministerium entstehen, hält der DMB im Vergleich zum bisherigen „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“ folgende Zuständigkeiten für essenziell:

• Das Ressort umfasst ausschließlich „Digitales“ und nicht – wie zuvor – auch das Ressort „Verkehr“.
• Der Minister oder die Ministerin ist somit eindeutig für die digitale Transformation verantwortlich und kann den Prozess proaktiv antreiben.
• Folglich ergibt sich für das Ministerium ein eigenes Budget, das nur für Digitalprojekte verwendet wird.
• Zuständigkeitskonflikte werden aufgelöst, indem das Digitalministerium gebündelt für alle Digitalprojekte zuständig ist. Das schließt die Verwaltungsdigitalisierung mit ein, die zuvor das Innenministerium koordinierte.

Ein solches eigenständiges Bundesdigitalministerium könnte einen wichtigen Schritt hin zu einer Trendwende in der Digitalpolitik darstellen. Auf diese organisatorische Anpassung müssen jedoch konkrete Veränderungen bei der Budgetierung, dem Rechtsrahmen und bei der Umsetzung folgen.

Einigkeit bei Digitalisierungszielen, Uneinigkeit beim Lösungsweg

Die Union und SPD verfolgen in den zentralen Bereichen der Digitalisierung, wie dem Glasfaser- und 5G-Ausbau sowie der Digitalisierung der Verwaltung, dieselben Ziele. Doch ihre Ansätze zur konkreten Ausgestaltung und ihre Verbindlichkeit bezüglich der konkreten Umsetzung variieren stark:

• Digitale Infrastruktur: Die Union möchte den Ausbau der Infrastruktur mit mehr Wettbewerb, Kooperationsmodellen und einer verlässlichen Förderung sowie mit einem Genehmigungsturbo erreichen. Die SPD setzt auf den Abbau bürokratischer Hürden, bleibt aber vage in ihren Vorschlägen.
• Verwaltungsdigitalisierung: Die Union und die SPD wollen mit KI die Verwaltungsdigitalisierung voranbringen. Die SPD priorisiert zudem den digitalen Datenaustausch zwischen allen Behörden und fordert einen zugängigen Abschluss des Staatsvertrags.
• Digitale Souveränität: Die Union verfolgt das Ziel einer Digitalunion, die explizit die digitale Souveränität Europas stärken soll. Sie beabsichtigt, einheitliche Regeln zu schaffen und die Cloud-Infrastruktur in Europa zu stärken. Die SPD geht auf dieses Thema in ihrem Parteiprogramm nicht näher ein, dennoch ist anzunehmen, dass sie dieses Ziel unterstützt. Inwieweit dies wiederum mit den europäischen Partnern gelingt, wird sich zeigen.
• KI in der Wirtschaft: Beide Fraktionen streben an, KI-Potenziale vor allem in der Kulturwirtschaft besser zu nutzen. Des Weiteren möchte die Union die EU-KI-Verordnung (den „AI Act“) bürokratiearm und innovationsoffen in die deutsche Gesetzgebung umsetzen. Außerdem zielt sie darauf ab, „KI in Mittelstand und Wissenschaft zu stärken“. Dabei kündigt sie aber nur erste Umsetzungsmaßnahmen, wie Hochschul-Transferprojekte, an. Die Union strebt an, eine „branchenspezifische Mittelstandsberatung“ zu schaffen. Dabei würde sich die SPD anschließen, sofern bei einer solchen KI-Förderung soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Projekte berücksichtigt werden.