Energie-Monitoring der Bundesregierung: Energiewende und Klimaziele dürfen nicht grundsätzlich zur Disposition stehen

Statement von Steffen Kawohl, DMB-Fachreferent für Energiewende, zum geplanten Energie-Monitoring:

Als Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ihr Energie-Monitoring in Auftrag gab, schlug ihr umgehend Kritik entgegen. Ihre Kritiker befürchten, dass die Bundesregierung das Gutachten dazu nutzen werde, die Energiewende auszubremsen und das bisher Erreichte rückabzuwickeln. Ob diese Befürchtungen berechtigt sind, werden wir Anfang September wissen, wenn das Gutachten der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Aller Kritik zum Trotz ist ein Monitoring sinnvoll, wenn es den aktuellen Stand des Ausbaus der Erneuerbaren Energien dokumentiert. Gleichzeitig sollte es auch konkrete Ziele und Prognosen darüber enthalten, wie sich dies auf die Energiepreise für mittelständische Unternehmen auswirkt. Denn solche praxisnahen Berichte schaffen Transparenz, Akzeptanz und Planungssicherheit für Unternehmen und unterstreichen die wirtschaftlichen Vorteile einer ambitionierten Energiewende.

Die Energiewende an sich und die bestehenden Klimaziele dürfen aber nicht grundsätzlich zur Disposition stehen. Denn Planungssicherheit und Akzeptanz entstehen nur, wenn der bislang eingeschlagene Pfad der Klimaneutralität optimiert und effizienter und somit insbesondere für KMU kostengünstiger gestaltet wird. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung die Stromsteuer nicht nur für die Industrie und Landwirtschaft reduziert, sondern so schnell wie möglich auch für sämtliche Verbraucher. Immerhin hat sie dies als Sofortmaßnahme im Koalitionsvertrag selbst angekündigt.