Senkung der Stromsteuer: Bundesregierung wird ihren selbst erzeugten Erwartungen nicht gerecht

Statement von Steffen Kawohl, DMB-Fachreferent für Energiewende, zur geplanten Senkung der Stromsteuer

Als ich im Koalitionsvertrag gelesen habe, dass die Bundesregierung die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß senken möchte und sie dies obendrein als Sofortmaßnahme vorsieht, war ich positiv gestimmt. Endlich ein klares Vorhaben anstatt sich bei diesem Thema nur in Allgemeinplätzen zu erschöpfen. Entsprechend hoch waren meine Erwartungen und dies gilt auch für die Verbraucher in Deutschland – seien es Privathaushalte oder Unternehmen. 

Daher ist es nun eine ziemliche Enttäuschung, dass die Absenkung der Stromsteuer nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle gelten soll, sondern diese Entlastung im Haushaltsentwurf der Bundesregierung nur für die Industrie sowie für Forst- und Landwirtschaft vorgesehen ist. Diese Branchen zu entlasten, ist zwar notwendig und daher richtig. Unter hohen Energiekosten leiden aber nicht nur diese Branchen, sondern auch private Verbraucher, Dienstleistungsbetriebe oder Handwerker. Die Senkung der Stromsteuer wurde zudem als Ersatz für das Klimageld versprochen, das die steigenden Belastungen der Verbraucher durch die CO2-Abgabe kompensieren sollte. In der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage fällt diese Entlastung nun weg.

Hohe Energiekosten gehören derzeit zu den drängendsten Belastungen des gesamten deutschen Mittelstands, weswegen die Bundesregierung nun zügig auch die übrigen Verbraucher bei ihren Stromkosten entlasten muss. Bei der jüngsten Energiekrise fanden die Belange des Mittelstandes häufig nur wenig Beachtung. Dies darf sich in dieser Legislaturperiode nicht wiederholen. 

Hinzu kommt die Bemerkung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf dem Tag der Industrie, hier treffe nun Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit. Diese Aussage trägt ebenfalls nicht zum Vertrauen in die Ankündigungen der Bundesregierung bei. Denn an den Formulierungen in ihrem eigenen Koalitionsvertrag muss sie sich am Ende messen lassen.