Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

Worum geht es bei dem Vorhaben?

Die Bundesregierung möchte die Betreiber der Übertragungsnetze im Jahr 2026 mit 6,5 Milliarden Euro bezuschussen. Durch diese Entlastung bei den Übertragungsnetzkosten sollen auch die Stromkunden profitieren, indem die Übertragungsnetzbetreiber diese Entlastung in Form niedrigerer Netzentgelte an sie weitergeben und die Stromkosten somit sinken. 
Der Zuschuss in Höhe von insgesamt 6,5 Milliarden Euro soll durch Mittel des Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Um den Zuschuss gesetzlich zu verankern, wird ein neuer § 24c in das Energiewirtschaftsgesetz aufgenommen.

In welchem Stadium befindet sich das Gesetz?

Das Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 wurde vom Bundeskabinett am 3. September beschlossen. Am 10. Oktober wurde der Gesetzentwurf erstmals im Bundestag beraten und am 17. Oktober befasste sich der Bundesrat damit und gab eine Stellungnahme dazu ab.
 

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