DMB-Wahlprogrammanalyse: Energiekosten und Energiewende

Der deutsche Mittelstand bekennt sich zu Energiewende und Klimaneutralität als notwendige Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Doch der Weg dorthin darf nicht zu Wettbewerbsnachteilen und Überforderung der Unternehmen führen. Denn kleine und mittlere Unternehmen sind nur dann wettbewerbsfähig, wenn ihre Energieversorgung nicht nur klimafreundlich und verlässlich, sondern auch kostengünstig ist.

Für den Themenbereich Energiekosten und Energiewende hat der DMB  folgende „Issues“ überprüft:

Senkung der Stromsteuer

Damit der Mittelstand wettbewerbsfähig bleibt, ist es wichtig, dass Energie für KMU wieder günstiger wird. Daher ist es mittelstandsfreundlich, die Stromsteuer zu senken.

Bis auf das BSW, das die Stromsteuer in ihrem Wahlprogramm mit keinem Wort erwähnt, wollen alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien die Stromsteuer senken. SPD, Grüne und Linke präzisieren ihre Maßnahmen und sprechen von einer Senkung auf das europäische Mindestmaß. Die FDP will die Steuer nicht nur senken, sondern sie in einem weiteren Schritt auf europäischer Ebene abschaffen.

Strompreisdeckel für energieintensive KMU

Unternehmen aus energieintensiven Branchen belasten die hohen Energiepreise überproportional. Daher erachtet es der DMB als mittelstandsfreundlich, einen Strompreisdeckel für energieintensive KMU einzuführen. Allerdings findet sich dieser Punkt in keinem Wahlprogramm der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien.

Steuerliche Sonderabschreibungen für CO2-neutrale Produktionsmethoden

Die Transformation von einer fossilen hin zu einer klimaneutralen Produktions- und Arbeitsweise ist für KMU mit enormen Kosten verbunden. Es ist daher mittelstandsfreundlich, wenn sie die dadurch entstehenden Kosten über Sonderabschreibungen steuerlich absetzen können.

CDU/CSU planen Abschreibungen allgemein und nicht nur für klimaneutrale Produktionsverfahren, während die AfD die Erzeugung von Energie zum Eigenverbrauch für Industrieunternehmen steuer- und abgabenfrei machen möchte. Die SPD spricht konkret von einer Steuererstattung von 10 Prozent der Anschaffungssumme für Zukunftsinvestitionen. Grüne, FDP, Linke und BSW erwähnen dazu in ihren Wahlprogrammen nichts.

Digitaler Marktplatz für Ressourcentechnologien

Nachhaltiges Wirtschaften beinhaltet auch die Wiederverwertung einzelner Rohstoffe für die Produktion von Waren. Ein digitaler Marktplatz für Ressourcentechnologien würde KMU dabei helfen, ihre eigenen Recyclingmethoden zu verbessern und so nicht nur die Umwelt zu schützen, sondern auch Materialkosten zu sparen. Leider spricht keine der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien in ihrem Wahlprogramm von der Schaffung eines solchen Markplatzes.

Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität

KMU, deren Fuhrpark aus Elektrofahrzeugen besteht, sind auf eine flächendeckend ausgebaute Ladeinfrastruktur für Elektromobilität angewiesen, um reibungslos Kundentermine wahrzunehmen und Güter zu transportieren. Fehlt diese Infrastruktur, fehlt für mittelständische Unternehmen eine wichtige Voraussetzung, um auf E-Mobilität umzustellen.

CDU/CSU, SPD und Grüne sprechen sich dafür aus, wobei die Union von einem „angemessenen“ Ausbau spricht und Grünen auf eine gezielte Förderung der Ladeinfrastruktur hinarbeiten. FDP, AfD, Linke und BSW gehen in ihren Wahlprogrammen nicht auf diesen Punkt ein.

Ausbau der CCS- und CCU-Infrastrukturen zur CO2-Abscheidung

Carbon Capture and Storage (CCS) sowie Carbon Capture and Usage (CCU) können insbesondere in energieintensiven Branchen, in denen nach aktuellem Stand die Vermeidung von CO2 kaum möglich ist – zum Beispiel der Kalk- oder Zementindustrie – dabei helfen, prozessbedingte CO2-Emissionen zu reduzieren. Der Ausbau der Infrastrukturen für diese Techniken ist daher mittelstandsfreundlich.

Die Union setzt sich in ihrem Wahlprogramm für eine umfassende CO2-Kreislaufwirtschaft mit natürlicher und technischer CO2-Nutzung und -Speicherung ein. Die FDP möchte beides „diskriminierungsfrei“ ermöglichen. Auch die Grünen möchten die Anwendung von CCS und CCU ermöglichen und den Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur unterstützen. Die SPD hingegen folgt „dem Grundsatz CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung“, während die Linke CCS verbieten möchte und CCU nur dann fördern will, wenn nachgewiesen wird, dass kein alternatives CO2-freies Produktionsverfahren existiert. AfD und BSW gehen in ihren Wahlprogrammen mit keinem Wort auf diese Technologien ein.