Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG): Keine wirkliche Planungssicherheit für den Mittelstand

Ein Kommentar von Steffen Kawohl, Fachreferent für den Bereich Energiewende:

Der Bundestag hat heute das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Auf den ersten Blick wirkt das wie Klarheit für die Wärmewende im Gebäudebereich. Aus Sicht des Mittelstands stellt sich jedoch die Frage: Wie verlässlich sind die Regeln über die nächsten Jahre?

Gleich vorweg: Insbesondere bei der Energiewende sind Planungssicherheit und Verlässlichkeit für den Mittelstand entscheidend. Da die Opposition deutliche Kritik an dem Gesetz übt, ist in den kommenden Jahren im Falle einer veränderten Regierungskonstellation mit erneuten Regeländerungen beim Heizen zu rechnen. Auf Grundlage einer Evaluation im Jahr 2030 sollen anschließend ohnehin Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor vorgelegt werden. Diese fehlende Planungssicherheit dürfte dazu führen, dass Hauseigentümer weiterhin zögern und die Wärmewende nicht entscheidend vorankommt.

Hinzu kommt der Kostenfaktor: Heizen mit fossilen Energieträgern wird spürbar teurer. Auch die geplante Grüngasquote dürfte die Preise erhöhen – zumal klimafreundliche Gase heute noch nicht in ausreichendem Maß verfügbar sind. Knappheit und hohe Nachfrage treiben die Kosten in die Höhe. Für viele Betriebe kann das zu einem echten Problem werden.

Kurz zur Einordnung: Der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen bleibt weiterhin möglich. Allerdings müssen die Brennstoffe ab 2045 klimaneutral sein. Ab 2029 soll ein verbindlicher Bioanteil beigemischt werden und für 2030 ist eine Evaluation der Vorgaben vorgesehen.

Für den Mittelstand zählt: Die Energiewende braucht Verlässlichkeit und planbare Kosten. Ohne stabile Regeln werden Investitionsentscheidungen weiter vertagt – und das hilft weder dem Klima noch den Betrieben.