Mittelstand braucht Entlastung: Grüner Antrag legt Schwächen der Energiepolitik offen

Der Antrag der Grünen zur Mittelstandspolitik macht zentrale Schwächen der Energiepolitik sichtbar, etwa bei Stromkosten und bürokratischen Verfahren. Ohne spürbare Entlastungen bleiben Investitionen in den Klimaschutz jedoch aus – gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Ein Kommentar von Steffen Kawohl, Referent für den Bereich Energiewende.

Der Mittelstand ist zentraler Akteur der ökologischen Transformation und benötigt dafür verlässliche Rahmenbedingungen. Der Antrag der Grünen im Bundestag zur Mittelstandspolitik enthält sinnvolle Ansätze und legt zugleich aktuelle Lücken in der Energiepolitik der Bundesregierung offen.

Als DMB unterstützen wir die Forderung, die Stromsteuer für alle Verbraucher dauerhaft auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das ist ein längst überfälliger Schritt, der zwar im Koalitionsvertrag von SPD und Union als Sofortmaßnahme angekündigt, bislang aber nicht umgesetzt wurde. Eine dauerhafte Entlastung bei den Stromkosten würde die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands unmittelbar stärken und ihm Investitionen in klimafreundliche Technologien erleichtern.

Ebenso richtig ist der Vorschlag zur Entbürokratisierung von Netzanschlussverfahren. KMU mit eigenen Photovoltaikanlagen müssen derzeit einen endlosen Melde-Marathon durchlaufen: Netzbetreiber, Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur, Finanzamt, Gewerbeamt – oft dieselben Daten mehrfach. Der DMB fordert seit Längerem einen einzigen digitalen Antrag beim Netzbetreiber, der alles automatisch weiterleitet. Das spart wertvolle Zeit und Kosten.  

Die Grünen setzen allerdings zu stark auf öffentliche Investitionen und Förderprogramme. Entscheidend für den Erfolg der Energiewende im Mittelstand ist jedoch die Mobilisierung privater Investitionen, ohne die viele Projekte verzögert oder gar nicht realisiert werden.  

Eine mittelstandsfreundliche Klimaschutzpolitik sollte vor allem private Investitionen gezielt fördern, etwa durch steuerliche Sonderabschreibungen oder Investitionsprämien in Höhe von zehn Prozent für Unternehmen, die in Energieeinsparung oder eigene erneuerbare Erzeugungsanlagen investieren. Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wird die Energiewende wirtschaftlich tragfähig und belastet den Mittelstand nicht dauerhaft mit steigenden Kosten.