Rückkehr zur Kernenergie? Die CSU setzt falsche Prioritäten

Die CSU will eine Kreislaufwirtschaft für Kernenergie aufbauen und das Kraftwerk der nächsten Generation erforschen lassen. So steht es in einem Positionspapier, das die Partei auf ihrer Klausurtagung beschlossen hat. Aber würde die Wirtschaft überhaupt von Atomstrom profitieren? Wohl kaum, denn günstige Energie durch Nuklearanlagen ist nicht mehr als ein Zukunftstraum und löst nicht die drängenden Probleme des Mittelstands von heute.  

Ein Kommentar von Steffen Kawohl, Referent für den Bereich Energiewende.  

Natürlich mag man gegen Grundlagenforschung im Bereich der Kernenergie per se nichts einwenden. Aber zu hoffen, dass Atomstrom den aktuell schwächelnden Standort wettbewerbsfähiger macht, ist blauäugig. Ein sogenanntes Kraftwerk der nächsten Generation dürfte frühestens in 20 Jahren ans Netz gehen. Unternehmen, die derzeit mit hohen Strompreisen kämpfen, ist damit wenig geholfen.  

An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass die herkömmliche Art der Kernkraft nur deswegen überhaupt preislich wettbewerbsfähig gewesen war, weil sie massiv durch den Staat, sprich durch Steuergelder, mitfinanziert wurde.

Statt einer Rückkehr zur Atomkraft, die vor allem eine Wette auf die Zukunft ist, brauchen Unternehmen so schnell wie möglich eine kostengünstige, verlässliche und klimafreundliche Stromversorgung. Im CSU-Papier finden sich hierfür auch zielführende Maßnahmen. Etwa die Senkung der Stromsteuer, und zwar für sämtliche Verbraucher und nicht nur ausgewählte Branchen – ein längst überfälliger Schritt.  

Auch forciert die CSU die vollständige Abschaffung der bestehenden Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes, dessen Novellierung bei Verbrauchern auf massiven Widerstand gestoßen ist. Das ist begrüßenswert. Um Unternehmen bei der Energiewende zu unterstützen, braucht es finanzielle Anreize und realistisch umsetzbare Ziele.  

Schließlich wird das Heizen mit fossilen Energieträgern durch einen steigenden CO2-Preis und den ab 2028 geltenden neuen Europäischen Emissionshandel ohnehin immer teurer und somit unattraktiver. Die Bundesregierung, zu der ja auch die CSU gehört, sollte deshalb Maßnahmen priorisieren, die schnell und möglichst unbürokratisch wirken. Die Rückkehr zur Nuklearenergie gehört sicher nicht dazu.