Altersvorsorgedepot: Koalition muss Selbstständige genauso fördern wie Arbeitnehmer

Ein Kommentar von Benjamin Schöfer, Referent für den Bereich Finanzen 

Der Gesetzentwurf, der am 26. Februar in erster Lesung im Bundestag beraten wird, sieht derzeit nicht vor, Selbstständige zu berücksichtigen. Ihre Altersvorsorge würde also nicht im gleichen Maße gefördert werden wie die von Arbeitnehmern.  

Das ist ungerecht, denn Selbstständige und Unternehmer tragen bereits heute in hohem Maße zur Finanzierung des Sozialstaats bei, auch ohne verpflichtende Einzahlungen in die Deutsche Rentenversicherung. Über ihre Einkommen- und Körperschaftsteuer leisten sie – je nach Gewinnsituation – Abgaben von rund 35 bis 50 Prozent.  

Ein erheblicher Teil dieser Steuermittel fließt unmittelbar in die Rentenversicherung: Sie machen mehr als ein Viertel der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Während Arbeitnehmer aus ihren Beiträgen später Rentenansprüche erwerben, profitieren Selbstständige nicht unmittelbar. Ihr steuerlicher Beitrag stabilisiert das System, ohne dass daraus individuelle Ansprüche entstehen.

Rürup-Rente ersetzt keine private Vorsorge

Gleichzeitig sind Selbstständige bei der eigenen Altersvorsorge strukturell benachteiligt. Sie sparen hauptsächlich aus dem Netto-Einkommen, also erst nachdem Steuern gezahlt wurden. Arbeitnehmer dagegen bauen über betriebliche oder geförderte Modelle ihre Vorsorge aus dem Brutto-Einkommen auf und genießen die Vorteile der nachgelagerten Besteuerung.  

Zwar steht Selbständigen die steuerlich begünstigte Rürup-Rente als Ersatz für die gesetzliche Rente zur Verfügung – sie ersetzt jedoch keine private Vorsorge über Kapitalmarktprodukte. Die Rürup-Rente bietet nur eine vergleichsweise unflexible Versicherungslösung. Die Vorteile der nun diskutierten Depot-Lösung ohne Versicherungsmantel können Selbständige nicht nutzen.  

Ein Ausschluss dieser Gruppe vom neuen Depot wäre daher nicht nur ungerecht, sondern auch ökonomisch kurzsichtig. Schließlich ist die private Altersvorsorge kein solidarisches Umlagesystem, sondern beruht auf individuellen Beiträgen und Eigenleistungen.  

Wenn der Staat nun zusätzliche Anreize schafft, sollten diese folgerichtig all jenen zugutekommen, die ihre Altersvorsorge vollständig eigenverantwortlich tragen. Denn Selbständige und Unternehmer finanzieren mit ihren Steuerzahlungen auch die neue staatliche Förderung privater Vorsorgeprodukte wesentlich mit.