04.05.2026
Bilanz Finanzpolitik: Ein Jahr Regierung Merz
Der Mittelstand zieht Bilanz: Zu wenig echte Entlastung und keine spürbare Wachstumswende
Nach dem ersten Jahr der Bundesregierung unter Friedrich Merz zeichnet sich für den deutschen Mittelstand eine ernüchternde Bilanz im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik ab. Zwar wurden mit dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm erste, punktuelle Akzente gesetzt, doch das Kernversprechen umfassender Strukturreformen bleibt für den Mittelstand bislang uneingelöst.
Ein Kommentar von Benjamin Schöfer, Referent für den Bereich Finanzen
Schieflage in der Steuerpolitik
Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung von bis zu 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter sowie die Ausweitung der Forschungszulage sind zweifellos richtige Instrumente, um die Liquidität von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu stützen. Doch als alleinige Wachstumsimpulse reichen diese bei Weitem nicht aus.
Besonders kritisch wird die bisher einseitige Ausrichtung der aktuellen Steuerpolitik bewertet. Die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 15 Prozent auf 10 Prozent ab dem Jahr 2028 sendet ein wichtiges Signal an Kapitalgesellschaften. Jedoch kommt diese Maßnahme zu spät und steht zudem noch unter Finanzierungsvorbehalt. Für den Kern des Mittelstands – die Vielzahl an Personengesellschaften und Einzelunternehmern – fehlt es an einer durchgreifenden Einkommensteuerreform. Diese Unternehmen tragen in Deutschland eine unverhältnismäßig hohe Kostenlast.
Ohne eine mutige Entlastung in der Breite und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibt die Senkung der Körperschaftsteuer ein Stückwerk, das die Rechtsformneutralität vermissen lässt und viele KMU gegenüber größeren Unternehmen benachteiligt. Das bisherige Optionsmodell zur Besteuerung wie eine Kapitalgesellschaft bleibt zudem in der Praxis zu kompliziert und muss dringend stark vereinfacht werden.
Bürokratieabbau: Gute Ansätze erfordern konsequente Umsetzung
Positive Signale senden die ambitionierten Pläne der Modernisierungsagenda sowie die des föderalen Pendants. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) eine zentrale Steuerungseinheit geschaffen hat, um den Reformstau aufzubrechen. Ein erster Erfolg war in diesem Bereich die Entschärfung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Damit dieser positive Kurs Früchte trägt, muss die Zusammenarbeit mit den Bundesländern nun konsequent in die Umsetzung führen. Denn trotz der guten Ansätze klafft zwischen dem übergeordneten Ziel eines 16-Milliarden-Euro-Bürokratieabbaus und den bisherigen Einzelmaßnahmen im Umfang von 100 Millionen Euro noch eine erhebliche Lücke. Um den Mittelstand nachhaltig zu entfesseln, bedarf es jetzt eines echten Systemwechsels hin zu einem modernen, digitalen und schlanken Staat.
Bestandsverwaltung statt Wachstumswende
Sorge bereitet der Umgang mit dem Sondervermögen Infrastruktur (SVIK). Ursprünglich für Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, Bildung und Energieeffizienz gedacht, mehren sich die Anzeichen für eine Zweckentfremdung zur Haushaltskonsolidierung. Die aktuellen Eckwerte zur Haushaltsplanung 2027 verdeutlichen zudem ein fundamentales Problem innerhalb der Koalition: Anstatt eine echte Wachstumswende durch konsequente Einsparungen und eine Deckelung der Sozialabgaben zu nutzen, verharrt die Regierung im Modus der Bestandsverwaltung.
Wachstumswende ausgeblieben
Das Fazit nach einem Jahr Merz fällt ernüchternd aus. Die Regierung beschäftigt sich zu lange mit sich selbst, anstatt die private Investitionskraft durch echte Freiräume zu entfesseln. Deutschland braucht keine finanzpolitischen Trippelschritte, sondern eine mutige Strategie, die den Mittelstand nicht nur als Belastungsträger sieht, sondern ihn durch massive Entlastungen wieder in seine Rolle als leistungsstarker Wirtschaftsmotor versetzt.
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