29.04.2026
Kommentar zum Bundeshaushalt: "Der Status quo wird verwaltet"
Statt echter Prioritäten setzt die Bundesregierung auf mehr Ausgaben – und verschärft damit den Druck auf den Mittelstand.
Ein Kommentar von Benjamin Schöfer, Referent für den Bereich Finanzen
Nach dem heutigen Beschluss der Bundesregierung zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2027 wird vor allem eines deutlich: Von echtem Sparen kann keine Rede sein. Statt klarer Prioritätensetzung und struktureller Einschnitte setzt die Bundesregierung weiterhin auf steigende Staatsausgaben und neue Spielräume für eigene Projekte. Der Haushalt wirkt damit alles andere als ein Reformhaushalt, sondern vielmehr wie eine Fortschreibung des Status quo.
Schon heute bindet der Bund enorme Haushaltsmittel an den Sozialstaat: Allein die Rentenversicherung wird nach Berechnungen des ifo Instituts im nächsten Bundeshaushalt ein Drittel der veranschlagten Steuereinnahmen verschlingen. Das zeigt, die staatlichen Ausgaben wachsen, ohne dass daraus ausreichend neue Dynamik für Wachstum und Investitionen entsteht. Gerade für den Mittelstand, der diese Ausgaben über Steuern finanziert, bedeutet das: höhere Kosten, mehr Unsicherheit und weniger Spielraum für Zukunftsinvestitionen.
Das Ausgabenproblem ist hausgemacht
Die Bundesverwaltung ist seit 2017 um 16,6 Prozent gewachsen, die Personalkosten sogar um 42,5 Prozent. Parallel ist der Umfang der Bundesgesetzgebung seit 2010 um mehr als 62 Prozent gestiegen, besonders stark im Wirtschaftsrecht, wo genau die Unternehmen betroffen sind, die investieren, ausbilden und beschäftigen. Auch bei den Subventionen ist die Entwicklung problematisch. Das Subventionsvolumen des Bundes ist von 27,1 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 77,9 Milliarden Euro im Jahr 2026 gestiegen - ohne erkennbaren Mehrwert für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen oder Beschäftigung.
Besonders kritisch ist die Lage bei den Sozialabgaben. Sie liegen bereits bei 42,6 Prozent des Bruttoeinkommens, und der Wirtschaftsweise Martin Werding hält einen Anstieg in Richtung 50 Prozent absehbar für möglich. Das ist eine direkte Investitionsbremse für den Mittelstand.
Spielraum für Zukunft schaffen
Im Haushalt muss deshalb zukünftig spürbar Raum für Entlastungen geschaffen werden. Statt neue Schulden zu machen, um laufende Betriebskosten zu decken, braucht Deutschland eine Planung, die Zukunft ermöglicht. Es müssen Kosten eingespart werden, um nicht nur eine weitere Schuldenaufnahme zu verhindern, sondern auch um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu entlasten. Diese stellen rund 19 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland und stehen unter hohem Kostendruck.
Jeder Euro, der in den Betrieben für Investitionen, Innovation, Transformation und Beschäftigung verbleibt, ist kein Verlust für den Staat, sondern eine Investition in die Steuereinnahmen von morgen. Deutschland braucht den Mut zu einer ehrlichen Haushaltsbilanz und zu echten Strukturreformen, damit der Mittelstand seine Rolle als Wachstums- und Beschäftigungsmotor auch künftig erfüllen kann. Wer Strukturreformen zu lange verzögert, erhöht am Ende den Druck auf weit tiefere Einschnitte im Sozialsystem.
Kommentar abgeben