DMB-Wahlprogrammanalyse: Investitionen und Schuldenbremse

Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik erfordert klare Strategien, um notwendige Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur zu ermöglichen. Für den Mittelstand sind stabile Rahmenbedingungen und zielgerichtete Investitionen von zentraler Bedeutung, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Gleichzeitig steht die Politik vor der Herausforderung, finanzpolitische Disziplin mit langfristigem Wachstum zu verbinden.

Die Parteien setzen unterschiedliche Schwerpunkte bei der Frage, ob und wie die Schuldenbremse reformiert werden sollte, um Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.

Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich am deutlichsten für eine Modernisierung der Schuldenbremse aus. Auch Die Linke fordert eine stärkere politische Priorisierung von Zukunftsinvestitionen. FDP und Union zeigen sich insgesamt zurückhaltender und fokussieren stärker auf Haushaltsdisziplin. Die AfD lehnt eine Anpassung der Schuldenbremse ab. Hier finden Sie eine tiefergehende Analyse zur Schuldenpolitik der Parteien.

Für den Themenbereich Investitionen & Schuldenbremse hat der DMB  folgende „Issues“ überprüft:

Schuldenbremse reformieren?

Die Schuldenbremse sorgt seit ihrer Einführung für finanzpolitische Stabilität. Doch um Herausforderungen wie Klimawandel und digitale Transformation zu bewältigen, sehen einige Parteien eine Reform der Schuldenbremse als notwendig an.

Die Mitglieder des DMB fordern mehrheitlich eine Reform der Schuldenbremse (siehe Mittelstands-Index), um Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung zu ermöglichen. In diesem Kontext stimmen die Programme von SPD und Grünen mit den DMB-Zielen überein. Im Gegensatz dazu halten CDU/CSU, FDP und AfD strikt an der Schuldenbremse fest, was zwar Haushaltsdisziplin signalisiert, jedoch den Spielraum für zukunftsweisende Investitionen einschränkt.

Zukunftsbudget außerhalb der Schuldenbremse?

Ein separates Zukunftsbudget könnte ermöglichen, wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu finanzieren, ohne die Haushaltsregeln zu verletzen.

Besonders die geplanten Deutschlandfonds von SPD und Grünen entsprechen den Forderungen des Mittelstands nach einem separaten Investitionsbudget.

Investitionsziele klar definieren?

Klar definierte und überprüfbare Investitionsziele helfen, den Mitteleinsatz effizient zu gestalten und gleichzeitig Transparenz zu gewährleisten. Die Frage nach verbindlichen Zielen gewinnt in den Wahlprogrammen zunehmend an Bedeutung.

Lediglich die Grünen definieren die Investitionsziele genauer und sagen klar, dass die bisherigen strikten Regeln bei konsumtiven Ausgaben erhalten bleiben sollen.

Langfristige Projekte fördern?

Projekte, die positive Effekte auf den Arbeitsmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit haben, brauchen politische Unterstützung. Einige Parteien betonen die Bedeutung strategischer Zukunftsinvestitionen, andere setzen auf private Initiativen.

Union und FDP fordern eine Körperschaftssteuersenkung. SPD und Grüne eine Investitionsprämie. Beides sind sinnvolle Vorschläge, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken würden. Im besten Fall sollten beide Vorschläge miteinander kombiniert werden.

Schuldenbremse für Klimaschutz und Digitalisierung anpassen?

Insbesondere für Investitionen in Klimaschutz und digitale Infrastruktur wäre eine Flexibilisierung der Schuldenbremse hilfreich.

Vor allem SPD und Grüne plädieren für Anpassungen, um die Transformation voranzutreiben.

Zukunftsinvestitionen priorisieren?

Damit der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt wird, braucht es klare Prioritäten für Investitionen in die Zukunft. Bildung, Digitalisierung und nachhaltige Infrastruktur stehen dabei im Mittelpunkt.

Union, SPD, Grüne, FDP und Linke wollen verstärkt Zukunftsinvestitionen priorisieren. Die AfD wird nicht bei ihren Inhalten nicht konkret.