Kommentar zum Bundeshaushalt 2027: "Der Mittelstand braucht einen haushaltspolitischen Kurswechsel"

Ein Kommentar von Benjamin Schöfer, Leitender Referent für Finanzpolitik beim DMB

Als Bundesfinanzminister Lars Klingbeil heute den Regierungsentwurf zum Haushalt 2027 im Plenum des Bundestages verteidigte, drehte sich die Debatte vor allem um Milliardensummen für Aufrüstung und eine hohe Neuverschuldung. Doch was aus Sicht kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) völlig untergeht, ist die Frage nach der Substanz und Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.

Mit geplanten Gesamtausgaben von rund 555 Milliarden Euro verfestigt der Entwurf ein grundlegendes Problem: Der Staat weitet seine Ausgaben immer weiter aus, schafft es aber nicht, klare Prioritäten zu setzen. Rekordschulden und Sondervermögen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass notwendige Strukturreformen mit spürbaren Einsparungen bei der Bundesverwaltung, beim Bürokratieabbau und bei konsumtiven Subventionen verschleppt werden. Dass bestehende Lücken erneut über eine sachfremde Entnahme aus Rücklagen geschlossen werden, ist haushaltspolitisch bedenklich. Einer konkreten Entlastung von Unternehmen wird in diesem Konstrukt aktuell keine Priorität eingeräumt.

Gleichzeitig dürfen wir die Augen vor den finanziellen Realitäten nicht verschließen. Die massiv steigende Kreditaufnahme hat ihren Preis: Allein im Jahr 2027 schlagen die Zinsausgaben des Bundes mit rund 42 Milliarden Euro zu Buche, bis 2030 wird unsere Gesamtschuldenlast um 50 Prozent steigen. Wenn ein stetig gewachsener Teil der Steuereinnahmen rein für den Schuldendienst gebunden ist, verengt das die staatlichen Handlungsspielräume für die kommenden Jahre drastisch.

Umso wichtiger ist es, dass die bereitgestellten Rekordmittel konsequent in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer Wirtschaft investiert werden. Milliardenschwere Sondervermögen nutzen wenig, wenn sie im Kernhaushalt oder in bürokratischen Verfahren hängen bleiben.

Der Mittelstand erwartet von der Haushaltspolitik kein bloßes Verwalten des Status quo. Wir brauchen eine ehrliche Ausgabenkonsolidierung und gezielte Entlastungen für KMU. Ohne unternehmerisches Wachstum lässt sich weder der Haushalt dauerhaft sanieren noch unser Wohlstand sichern.  

Wir brauchen jetzt einen grundlegenden Kurswechsel:

Die Koalitionsfraktionen müssen in den anstehenden Haushaltsberatungen im Herbst und in der gesamten weiteren Gesetzgebung umsteuern: Weniger Ausgabenexpansion und Subventionswirtschaft, dafür mehr Raum für wirtschaftliche Dynamik und eine verlässliche Haushaltsdisziplin. Nur durch diesen nachhaltigen Shift gelingt der Spagat aus äußerer Sicherheit, spürbar erneuerter Infrastruktur und finanzieller Stabilität für den Mittelstand.