Kommentar zum Reformpaket: "Steuerreform bleibt hinter den Erwartungen des Mittelstands zurück"

Ein Kommentar von Benjamin Schöfer, Referent für den Bereich Finanzen 

Bei der Einkommensteuer bleibt der Durchbruch aus 

Im Mittelpunkt des angekündigten Reformpakets sollte die Einkommensteuer stehen. Genau hier bleibt die Bundesregierung aus Sicht des Mittelstands jedoch hinter den Erwartungen zurück. Zwar soll das Reformpaket ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro haben, tatsächlich relativiert sich die Wirkung aber deutlich, weil ein erheblicher Teil davon auf die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags und den Abbau der kalten Progression entfällt. Für viele mittelständische Unternehmen kommt deshalb keine spürbare Entlastung an. 

Hinzu kommt, dass die Regierung ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag nur teilweise einlöst. Dort war ein klarer Fokus auf echte Entlastung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen angekündigt. Statt einer spürbaren steuerlichen Entlastung des Mittelstands gibt es nun vor allem steuerliche Verschiebungen innerhalb des Systems. Das erfüllt den Anspruch einer mittelstandsfreundlichen Steuerpolitik nur unzureichend. 

Reichensteuer trifft auch den Mittelstand

Besonders kritisch ist die Absenkung der Einstiegsschwelle bei dem sogenannten Reichensteuersatz innerhalb der Einkommensbesteuerung auf 250.000 Euro. Zusätzlich wir der Satz ab 270.00 Euro auf 47 Prozent erhöht. Das trifft nicht nur Spitzenverdiener, sondern auch größere, ertragsstarke mittelständische Unternehmen und sendet ein falsches Signal an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wer mehr Investitionen, mehr Leistungsbereitschaft und mehr Wachstum will, sollte den Mittelstand steuerlich nicht zusätzlich unter Druck setzen. Gerade in einer Phase schwachen Wirtschaftswachstums braucht es eine echte steuerliche Entlastung statt neuer Belastungssignale. 

Koalition setzt richtige Signale bei Bürokratie und Arbeitsmarkt 

Positiv ist, dass die Reform an anderer Stelle richtige Akzente setzt. Der angekündigte Bürokratieabbau, die Ausweitung der Genehmigungsfiktion und die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren sind überfällig und können Unternehmen tatsächlich entlasten. Auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die längere sachgrundlose Befristung gehen aus Sicht vieler Betriebe in die richtige Richtung, weil sie mehr Flexibilität schaffen und Missbrauch begrenzen können. 

Auch die geplante Vereinfachung des Datenschutzrechts und die Reduzierung von Berichtspflichten zeigen, dass die Regierung Reformbedarf erkannt hat. Das ist ein wichtiges Signal für die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der Koalition. 

Handlungsfähigkeit ja, echte Entlastung noch nicht 

Am Ende bleibt der Eindruck, dass die Regierung handlungsfähig ist und Reformen anstoßen will. Für den Mittelstand und einen echten wirtschaftlichen Aufschwung reicht das aber noch nicht aus. Auch die bestehende Option zur Körperschaftsbesteuerung für Personengesellschaften kann selbst mit Blick auf eine kommende Senkung der Körperschaftsteuer kein Ersatz sein, weil sie nur einen begrenzten Kreis von Unternehmen erreicht und in der Umsetzung zu aufwendig bleibt. Vor allem braucht es bei der Einkommensteuer eine deutlichere Verschiebung des Schwellenwerts für den Spitzensteuersatz, mindestens auf 85.000 Euro, damit auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) spürbar entlastet wird. 

Genau deshalb kommt es jetzt darauf an, dass die Bundesregierung über diese Einzelschritte hinaus noch weitergeht und eine echte steuerliche Entlastung für den Mittelstand auf den Weg bringt.