Sondierungspapier: Was betrifft KMU?

Geplante politische Veränderungen für mittelständische Unternehmen: 

1. Entlastung bei Energiekosten 
   Die Stromsteuer soll auf den EU-Mindestwert gesenkt werden, was eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde bedeuteten würde. Zusätzlich sollen die Übertragungsnetzentgelte halbiert und langfristig gedeckelt werden. Diese Maßnahme soll die Energiekosten für Unternehmen planbarer und international wettbewerbsfähiger machen.
2. Investitionsanreize
   Union und SPD planen eine Unternehmenssteuerreform, um Investitionen anzuregen. Darüber hinaus sollen Investitionsfonds mit öffentlichen Garantien und privatem Kapital aufgelegt werden, beispielsweise für Venture Capital, Wohnungsbau und Energieinfrastruktur.
3. Bürokratieabbau
   Bürokratische Hürden sollen durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten reduziert werden. Ziel ist es, die Bürokratiekosten für Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent zu senken.
4. Förderung von Innovation und Forschung
   Es wird ein umfassendes Programm für Forschung, Innovationen und Technologien angekündigt. Besonders im Bereich der Künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung sollen Mittel massiv aufgestockt werden. Dies könnte mittelständischen Unternehmen neue Chancen zur Weiterentwicklung ihrer Geschäftsmodelle bieten.
5. Unterstützung energieintensiver Branchen
   Union und SPD planen eine Ausweitung der Strompreiskompensation auf weitere energieintensive Branchen sowie Maßnahmen zur CO₂-Neutralität dieser Industrien. Dazu gehört die Förderung von Wasserstofftechnologien und die Schaffung eines Wasserstoffkernnetzes.
6. Steuerliche Entlastungen
   Die breite Mittelschicht soll durch eine Reform der Einkommensteuer entlastet werden, was auch viele mittelständische Unternehmer betrifft. Zudem wird die Pendlerpauschale erhöht, was insbesondere für Betriebe im ländlichen Raum Vorteile bringen würde.
7. Förderung des Handwerks
   Das Handwerk soll explizit als zentraler Bestandteil des Mittelstands gestärkt werden. Dies soll Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und gezielte Unterstützung bei der Transformation durch Digitalisierung umfassen.
8. Digitale Infrastruktur
   Die Digitalisierung der Verwaltung soll vorangetrieben werden, um Behördengänge effizienter zu gestalten und bürokratische Prozesse zu vereinfachen. Dies könnte mittelständischen Unternehmen Zeit- und Kostenersparnisse bringen.
9. Gastronomie
   Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden, was insbesondere kleineren gastronomischen Betrieben zugutekommen soll.
10. Rente
    Alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Dabei sollen allerdings andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbstständige im Alter gewährleisten, weiterhin möglich bleiben.
11. Fachkräfteeinwanderung
    Union und SPD wollen eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte einführen.
     

Fazit

Das Sondierungspapier enthält umfassende Maßnahmen zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen in Deutschland. Diese umfassen Energiekostenentlastungen, Investitionsanreize durch Steuerreformen und Investitionsfonds, sowie einen Bürokratieabbau, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Zudem soll die Förderung von Innovation und Forschung durch Programme in Bereichen wie Künstliche Intelligenz und Digitalisierung verstärkt werden.

Für den Erfolg dieser Maßnahmen ist es entscheidend, dass die geplanten Reformen effektiv und zügig umgesetzt werden. Eine schnelle Realisierung von Entlastungen, wie etwa der Senkung der Energiekosten, muss Hand in Hand mit den strukturellen Reformen gehen. Dies erfordert politischen Mut und Entschlossenheit, um die notwendigen Schritte mutig anzupacken und gleichzeitig die langfristigen Ziele im Blick zu behalten.