05.03.2025
Union und SPD: Finanzpaket mit Chancen für KMU
Berliner Reichstag als Panoramafoto
CDU/CSU und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen auf ein historisches Finanzierungspaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Dieses Paket soll Deutschland in den kommenden Jahren stärken und modernisieren.
Auf folgende Punkte wurde sich geeinigt:
- Verteidigungsausgaben über 1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
- Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll für Infrastrukturausgaben über zehn Jahre geschaffen werden.
- 100 Milliarden Euro davon sind für die Bundesländer vorgesehen.
- Die Investitionen sollen in Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Schienen, Brücken, Energie- und Digitalnetze fließen.
- Bundesländer sollen erweiterte Möglichkeiten zur Kreditaufnahme innerhalb der Schuldenbremse erhalten. Die geplanten Änderungen sehen vor, die Kreditaufnahmemöglichkeiten der Bundesländer an die des Bundes anzugleichen.
Kurz erklärt: die Schuldenbremse von Bund und Ländern
Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Bundesländer wurde im Jahr 2020 eingeschränkt, indem ihnen die Aufnahme von strukturellen Schulden untersagt wurde. Für den Bund gelten seit 2016 ebenfalls strenge aber andere Regeln: Er darf nur noch in sehr begrenztem Umfang strukturelle Schulden machen, wobei die Obergrenze bei 0,35 Prozent des BIP liegt.
Diese Regelungen sind Teil der sogenannten "Schuldenbremse", die darauf abzielt, die langfristige Stabilität der öffentlichen Finanzen in Deutschland zu gewährleisten. Sie schränken die Möglichkeiten von Bund und Ländern ein, Ausgaben durch Kreditaufnahmen zu finanzieren, und zwingen sie zu einer disziplinierten Haushaltspolitik.
Grundgesetzänderungen sind erforderlich
- CDU/CSU und SPD planen, entsprechende Anträge zeitnah in den "alten Bundestag" einzubringen.
- Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag ist für die Verfassungsänderungen notwendig. Union und SPD wollen in den nächsten Tagen die Grünen und FDP überzeugen, für eine Veränderung mitzustimmen.
Geopolitische Lage als Begründung | Mögliche Auswirkungen für KMU
Die Entscheidungen wurden unter anderem aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage und Entwicklungen in den USA getroffen. Die Parteien betonen die Notwendigkeit, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig in die Modernisierung der Infrastruktur zu investieren.
Die geplanten Investitionen könnten erhebliche positive Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen in Deutschland haben:
- Erhöhte Verteidigungsausgaben könnten zu mehr Aufträgen für Zulieferer und Dienstleister in diesem Sektor führen.
- Das 500-Milliarden-Euro-Paket für Infrastruktur dürfte zahlreiche Aufträge für Bau- und Planungsunternehmen generieren.
- Investitionen in Digitalisierung und Energienetze könnte mehr Zukunftssicherheit für mittelständische Unternehmen schaffen.
- Die Stärkung der Länderfinanzen könnte zu mehr lokalen Projekten führen, von denen regionale Unternehmen profitieren.
- Modernisierte Infrastruktur könnte die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen insgesamt stärken.
Die Pläne von Union und SPD könnten zu einem Wachstumsschub für die deutsche Wirtschaft führen, bergen aber auch die Herausforderung, qualifizierte Fachkräfte zu finden und mit möglichen Kapazitätsengpässen umzugehen.
DMB begrüßt die mutigen Ergebnisse und warnt vor Fachkräftemangel
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) zeigt sich erfreut darüber, dass zentrale Forderungen aus seiner im Januar 2025 veröffentlichten "Zukunftsagenda 2030" in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD aufgegriffen wurden. Insbesondere die Pläne für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und die Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer entsprechen den Vorstellungen des Verbands. Diese Zukunftsinvestitionen sind von entscheidender Bedeutung, den bestehenden Investitionsstau in Deutschland aufzulösen und somit die Grundlage für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen.
Die gezielte und verantwortungsvolle Verwendung der durch die Schuldenaufnahme freigewordenen Mittel ist von entscheidender Bedeutung. Diese historische finanzielle Unterstützung muss zweckgebunden und mit klar definierten Zielen eingesetzt werden, anstatt willkürlich verteilt zu werden. Eine zentrale Herausforderung stellt dabei der akute Mangel an Arbeits- und Fachkräften dar. Um diese Investitionen effektiv umzusetzen, ist es unerlässlich, über ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zu verfügen. Es besteht die Gefahr, dass der Fachkräftemangel zum Engpass für die Modernisierung Deutschlands werden könnte. Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum kann nur durch eine geregelte Zuwanderung von Arbeitskräften erreicht werden. Eine durchdachte Migrationspolitik ist der entscheidende Schlüssel, um die ehrgeizigen Ziele dieses Finanzpakets zu verwirklichen und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
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