DMB-Wahlprogrammanalyse: Internationaler Handel

Offene Märkte, stabile Lieferketten und eine verlässliche Handelspolitik sind essenziell für den Mittelstand in Deutschland. Gerade kleine und mittlere Unternehmen profitieren von einem vereinfachten Zugang zu internationalen Märkten und einer starken europäischen Handelsgemeinschaft.

Die politischen Parteien setzen bei der Handels- und Außenwirtschaftspolitik unterschiedliche Schwerpunkte. Union, FDP und Grüne sprechen sich klar für eine Stärkung des europäischen Binnenmarkts und den Ausbau internationaler Handelsbeziehungen aus. SPD und Die Linke fordern mehr soziale und ökologische Standards in der Handelspolitik, während die AfD protektionistische Ansätze verfolgt und den Austritt aus der EU diskutiert.

Für den Themenbereich Internationaler Handel hat der DMB  folgende „Issues“ überprüft:

Diversifizierung internationaler Rohstoffpartnerschaften

Die geopolitische Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass der deutsche Handel sich hinsichtlich seiner internationalen Rohstoffpartnerschaften diversifizierter aufzustellen muss. Das reduziert die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern und stärkt Versorgungssicherheit.

Neben der Union bekräftigen auch die Grünen und die AfD aus sehr unterschiedlichen Gründen, dass eine verstärkte Diversifizierung notwendig ist.

Zugang zu globalen Märkten

Neue und beschleunigte Handelsabkommen könnten Unternehmen den Eintritt in internationale Märkte erleichtern.

Die Union, SPD und FDP sehen darin eine Chance, während die anderen Parteien eine weniger eindeutige Haltung annehmen. Die Linke und das BSW sind gegen die Ergänzung weiterer internationaler Handelsabkommen.

Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse

Abseits von Zöllen („Tarife“) existieren Hürden, die den grenzüberschreitenden Handel innerhalb Europas hemmen.

Die Union, SPD, Grünen, FDP und AfD wollen solche Handelshemmnisse möglichst geringhalten. Besonders die Union und FDP setzen sich für einen stärkeren Abbau dieser Hürden ein.

Resiliente Logistikinfrastruktur

Die diversen Krisen der letzten Jahre zeigen auf, dass eine stabile und widerstandsfähige Logistikinfrastruktur entscheidend ist. Nur mit einer resilienten Logistikinfrastruktur können die Unternehmen ihre internationale Lieferketten sichern.

Während die Union und die SPD hier gezielte Maßnahmen vorschlagen, findet das Thema bei anderen Parteien weniger Beachtung.

Grenzüberschreitende Projekte

Die Stärkung Europas als Wachstumsmarkt und die Förderung grenzüberschreitender Projekte sind wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu erhöhen.

Besonders die Grünen und SPD unterstützen den Ansatz, grenzüberstreitende Projekte zu fördern. Die Union, FDP und Linke sind grundsätzlich auch dafür, die AfD und BSW wollen das nicht ausbauen.

EU-Mitgliedschaft

Die Europäische Union ist auch ein Wirtschaftsbund, von dem insbesondere die exportstarke deutsche Wirtschaft profitiert. Es besteht zwar Verbesserungspotenzial, eine Fortführung der EU-Mitgliedschaft bleibt für die deutsche Wirtschaft und den deutschen Mittelstand unerlässlich.

Die Union, SPD, Grüne, FDP und die Linke möchte die EU-Mitgliedschaft fortführen. Sie stellen dennoch unterschiedliche Ideen vor, wie man das Projekt „EU“ zukünftig effizienter gestalten soll. Die AfD erkennt die ökonomische Bedeutung der EU-Mitgliedschaft nicht und diskutiert einen EU-Austritt. Das BSW zielt ebenfalls auf eine Kompetenzrückgabe an die Mitgliedsstaaten.