Investitionsfreundliches Klima in Europa schaffen

Anlässlich der Europawahl am 9. Juni 2024 hat der DMB den aus Sicht des Mittelstandes relevanten Parteien Fragen zu den Herausforderungen des Mittelstandes gestellt. Die Antworten geben Aufschluss über die geplante europäische Mittelstandspolitik der Parteien.

Ein investitionsfreundliches Klima ist für das Wachstum von Unternehmen essenziell. Diese Frage bezieht sich auf die Maßnahmen der Parteien zur Förderung von Investitionen und zur Schaffung eines attraktiveren Geschäftsumfelds in Europa.

Sehen Sie den Bedarf, ein investitionsfreundlicheres Klima in Europa schaffen zu müssen? [Ja/Nein] Welche konkreten Schritte werden Sie tätigen, um Investitionen von Unternehmen in Europa zu erleichtern und zu fördern?

Ja: CDU und CSU haben das gemeinsame Ziel, Investitionen in Innovationen freizusetzen und Europa zum Zentrum der Leistungsfähigkeit zu machen. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den innovativen Regionen in Europa einerseits und den Regionen im Transformationsprozess andererseits stärken. Europa soll sich zum Nummer-1-Standort für Start-ups entwickeln. Sie brauchen einen niedrigschwelligen Marktzugang, weniger Bürokratie und einen besseren Zugang zu vorhandenem Kapital. Wir wollen diese unterstützen und mehr strategische Souveränität im Feld der Zukunftstechnologien erreichen. So wollen wir den Green Deal im Sinne einer größeren Wirtschaftsfreundlichkeit weiterentwickeln. Mit innovativen Technologien wird Europa international beispielgebend.

Ja. Derzeit ist der Zugang zu Finanzierung durch hohe Zinsen stark eingeschränkt, was grüne Investitionen hemmt. Hinzu kommt, dass der Wiederaufbaufonds, welcher als Antwort auf die Corona Pandemie geschaffen wurde, Ende 2026 auslaufen wird. Für ein investitionsfreundliches Klima fordern wir daher die Schaffung eines umfassenden europäischen Investitionsfonds, damit Investitionen von Unternehmen in Europa erleichtert und finanzierbar werden. Im selben Zuge sollte auch das europäische Beihilferecht auf Anpassungsbedarfe geprüft werden.

Ja. Investitionen sind der Schlüssel zu einer klimaneutralen und resilienten Zukunft. Um im globalen Wettbewerb zu bestehen, brauchen wir mehr Investitionen in Infrastruktur, in erneuerbare Energien, in Digitalisierung. Wir setzen hier neben öffentlichen Investitionen klar auf eine Angebotspolitik, die Bürokratie abbaut und Anreize für private Investitionen setzt – zum Beispiel durch konsequente KMU-Checks, die regelmäßige Überprüfung existierender Gesetzgebung und Abschaffung unnötiger bürokratischer Anforderungen, sowie das "Once Only"-Prinzip, damit Daten künftig nur noch einmal

Ja. Die Notwendigkeit, Europa zu einem attraktiveren Investitionsstandort zu machen, steht außer Frage. Denn Investitionen sind essentiell für Wachstum, Innovation sowie Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten wollen daher die die Kapitalmarktunion vertiefen und mehr Anreize für private Investitionen schaffen. Insbesondere wollen wir eine europäische Venture-Capital-Verordnung durchsetzen, die beste Bedingungen für Wagniskapital schafft. Ein „Zukunftsfonds Europa“ könnte durch entsprechende Risikobündelung Venture Capital an zukunftsträchtige Unternehmen vergeben. Darüber hinaus sind Förderungen im Bereich Forschung und Entwicklung von zentraler Bedeutung. Hier möchten wir insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Fördermitteln erleichtern. So wollen wir Europa zu einem global führenden Innovationsraum machen. Wir Freie Demokraten setzen uns außerdem für den Abbau von übermäßiger Bürokratie und Regulierung ein, die unnötige Hürden für Unternehmen darstellen. Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen und Verwaltungsvorgänge digitalisieren und somit auch Investitionsprozesse beschleunigen.

Politische Eingriffe seitens der Regierung und der EU wollen wir massiv reduzieren und damit Planungssicherheit herstellen. Energiekosten und Unternehmenssteuern sollen gesenkt werden, die Infrastruktur auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gehoben werden. Die Genehmigungszeiten in den Behörden wollen wir drastisch verkürzen.

Ja, in Deutschland und der EU besteht ein erheblicher Bedarf für eine massiv verstärkte öffentliche und private Investitionstätigkeit, um den Wirtschaftsstandort Europa zu erhalten und nicht den Anschluss an die USA und China zu verlieren. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind trotz des Wiederaufbau-Programms Next Generation EU vielerorts noch nicht überwunden, der Krieg in der Ukraine und die Folgen des EU-Sanktionsregimes haben EU-weit – und besonders in Deutschland - das Wachstum ausgebremst. Zudem besteht ein immenser Investitionsbedarf, um den notwendigen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft so zu gestalten, dass die europäische Industrie nicht nur erhalten, sondern innovativ und zukunftsfähig bleibt. Allein für Deutschland haben das arbeitgebernahe Institut für Wirtschaft und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in einer gemeinsamen Studie einen zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf von 600 Mrd. Euro für die kommenden 10 Jahre ermittelt. Mit diesen Investitionen sollen unter anderem der Innovationsstau gelöst, Erneuerbare Energien und andere Klimaschutzmaßnahmen finanziert, Bildung und öffentliche Infrastrukturen modernisiert (und digitalisiert) und ausgebaut werden. Diese öffentlichen Investitionen werden – auch über die öffentliche Auftragsvergabe – private Investitionen anschieben.

Das BSW setzt sich auf EU-Ebene für länderübergreifende europäische Kooperationen für Zukunftsinvestitionen ein. Vor allem aber wollen wir die wirtschaftliche und haushaltspolitische Souveränität der Mitgliedstaaten stärken, damit diese (wieder) in der Lage sind, durch zielgerichtete Investitionsprogramme ihre Wirtschaft zu fördern. Deshalb setzen wir uns für eine Reform der starren Schuldenbremsen in Deutschland und auf EU-Ebene (Stabilitäts- und Wachstumspakt) ein: Notwendig ist die Aufnahme einer „Goldene Investitionsregel“ in die EU-Fiskalregeln, damit die Mitgliedstaaten die nötigen fiskalischen Spielräume für Zukunftsinvestitionen bekommen. Außerdem muss das EU-Beihilferecht grundlegend reformiert werden; kurzfristig müssen die infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs eingeführten Ausnahmeregelungen beibehalten und verlängert werden. Langfristig muss das Beihilfe-Verbot aus den EU-Verträgen auf extremen Subventionswettbewerb beschränkt werden. Zudem werden wir uns für eine Reform des EU-Vergaberechts einsetzen, was auch für KMU von besonderem Interesse ist (siehe auch Frage 2). Der Anteil öffentlicher Aufträge summiert sich im EU-Durchschnitt auf rund 16% des Bruttoinlandsprodukts. Durch Anhebung der Schwellenwerte für EU-weite Ausschreibungen wollen wir einerseits den politischen Spielraum für öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe erhöhen, andererseits auch gewährleisten, das örtliche KMU bei Vergabeverfahren leichter zum Zug kommen.

Dieser Wahlprüfstein ist Teil von insgesamt acht Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2024.