16.08.2024 | Vereinbarung zum Bundeshaushalt 2025 steht
Am 16. August wurde der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat übermittelt. Zuvor hatte die Bundesregierung verschiedene Optionen zur Finanzierung von Investitionen prüfen lassen.
Aus dieser Prüfung ergibt sich eine gemeinsame Vereinbarung von Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner, die kurz vor der Übermittlung an Bundestag und Bundesrat vorgestellt wurde. Der Vereinbarung vorausgegangen war ein monatelanges Ringen um den Haushalt 2025. Während der im Juli vorgestellte Haushaltsentwurf noch eine Lücke von fast 17 Milliarden Euro aufwies, wurde durch die heutige Vereinbarung dieser Betrag um ungefähr fünf Milliarden Euro gesenkt. Die Vereinbarung zum Haushalt 2024 setzt vor allem bei der Deutschen Bahn an.
Der DMB hat die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung für Sie zusammengefasst:
Finanzierung der Deutschen Bahn
Die Deutsche Bahn erhält zusätzliches Eigenkapital in Höhe von 4,5 Milliarden Euro und ein Darlehen von 3 Milliarden Euro vom Bund. Dieses Geld soll helfen, bestehende Anleihen abzulösen und Investitionen in die Schieneninfrastruktur zu finanzieren. Das Eigenkapital und das Darlehen werden nicht als zusätzliche Schulden des Bundes gezählt.
Reduzierung der Globalen Minderausgabe (GMA)
Durch die Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn kann die ursprünglich geplante Bodensatz-GMA von 17 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Weitere Reduzierungen werden durch höhere Zahlungen des Unternehmens Uniper und bessere Steuereinnahmen erwartet.
Investitionen in Straßeninfrastruktur
Für den Straßenbau stehen im Haushalt 2025 insgesamt 9,1 Milliarden Euro zur Verfügung, wobei ein großer Teil aus der LKW-Maut stammt. Ein Darlehen an die Autobahn GmbH könnte ebenfalls als finanzielle Transaktion behandelt werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Eigenkapitalzuführung zur Deutschen Bahn
Die Deutsche Bahn erhält insgesamt 10,4 Milliarden Euro an Eigenkapital, um ihre Infrastruktur zu verbessern. Diese Mittel werden als finanzielle Transaktion betrachtet und erhöhen nicht die Verschuldung der Bahn.
Darlehensbedingungen für die Deutsche Bahn
Das Darlehen des Bundes an die Deutsche Bahn hat eine Laufzeit von 34 Jahren und wird mit einem Zinssatz von 1,5 % verzinst. Dieses Darlehen wird genutzt, um teure bestehende Anleihen abzulösen und somit die Finanzierungskosten der Bahn zu senken.