Förderinstrumente für KMU
Mittelstandsmonitor des BMWi

Mittelstandsmonitor des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Beitragsserie "Europawahl 2019" (Teil 8/9)

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erstellt in Zusammenarbeit mit mittelständischen Verbänden in regelmäßigen Abständen eine Übersicht der  europäischen Gesetzesvorhaben mit einer Bewertung der Relevanz für mittelständische Unternehmen.

Die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums und der mittelständischen Verbände analysieren gemeinsam die Gesetzesvorhaben der Europäischen Kommission auf Mittelstandsrelevanz. Relevante Vorhaben werden mit einem Achtungszeichen versehen.

Auf der einen Seite werden mittelständische Unternehmen durch dieses Programm frühzeitig über für sie relevante Gesetzesvorhaben aufgeklärt. Auf der anderen Seite wird politischen Entscheidungsträgern aufgezeigt, welche Vorhaben Einfluss auf mittelständische Unternehmen nehmen und wo besondere Achtsamkeit geboten ist. Das Verfahren soll die Mitsprachemöglichkeit durch die Einbringung von mittelständischen Interessen im Gesetzesverfahren der EU verbessern.

Wie kann man mitmachen?

Auf der Internetseite der Europäischen Kommission können Unternehmen und Einzelpersonen direkte Rückmeldungen zu den Gesetzesvorhaben geben und neue Ansatzpunkte zur Verbesserung der Rechtssetzung an die Kommission adressieren. Das Feedback soll laut Kommission in den Gesetzgebungsprozess miteinfließen.

Der letzte Mittelstandsmonitor des Monats März 2019 verweist auf 35 KMU-relevante Vorhaben (rot markiert), 66 evtl. KMU-relevante Vorhaben und 17 eher nicht KMU-relevante Vorhaben. Mehr Informationen.

Stellungnahme in Zusammenarbeit mit dem DMB erstellen

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) lädt alle Mitgliedsunternehmen zur gemeinsamen Erstellung von mittelstandspolitischen Stellungnahmen ein. Der DMB kann helfen passgenaue Rückmeldungen an die Politik zu formulieren, um den Herausforderungen der Unternehmen Gehör zu verschaffen. Bei Interesse helfen die Mitarbeiter des DMB gerne weiter.

Einschätzung

Das BMWi schafft den mittelständischen Unternehmen einen vereinfachten Überblick zu den wichtigen Gesetzesvorhaben, was generell sehr zu loben ist. Nach Meinung des Deutschen Mittelstands-Bund (DMB) ist die Aufnahme von Verbesserungsvorschlägen von Seiten der Europäischen Kommission hingegen verbesserungswürdig. Die Kommission propagiert seit einiger Zeit das Motto „Vorfahrt für KMU“.  Dementsprechend sollte ein eigener Feedback-Kanal für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden, der von der Kommission gesondert ausgewertet werden sollte, um eine effizientere Umsetzung zu ermöglichen.