Förderinstrumente der EU für KMU:
Bürokratieabbau durch REFIT

Regulatory Fitness and Performance programme (REFIT)

Das REFIT-Programm der Europäischen Kommission soll unnötige bürokratische Hemmnisse erkennen und durch Gesetzesinitiativen beseitigen. Das Feedback von EU-Bürgern und Unternehmen soll dazu beitragen Ansatzpunkte zur Verbesserung zu finden. Im REFIT-Portal können online Erfahrungen und Probleme geschildert werden, die laut Europäischer Kommission von den eigenen Mitarbeitern analysiert werden. Als Folge sollen praxisnahe Gesetzesinitiativen entwickelt, Bürokratie abgebaut und Kosten gesenkt werden.

Ein besonderer Fokus liegt laut Kommission auf der Verbesserung von Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Wie funktioniert REFIT?

Bestehende EU-Gesetze und neue Gesetzesvorlagen sollen im Laufe des REFIT-Programms mit Folgenabschätzungen und Qualitätskontrollen auf effiziente Wirksamkeit überprüft werden. Die Gesetze sollen zu den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen der EU beitragen und die bürokratische Belastung der Bürger und Unternehmen der EU möglichst begrenzen.

Wer kann teilnehmen?

Im Online-Portal von REFIT können Vorschläge für eine effizientere Gesetzesgestaltung eingebracht werden. Laut Europäischer Kommission fließen diese Beiträge mit in die Diskussion über die Gesetzesgestaltung ein. Über das REFT-Programm werden regelmäßig Sitzungen veranstaltet. Teilnehmer sind Verantwortliche aus der Europäischen Kommission, aus nationalen Behörden und andere Interessensträger.[1] In den Sitzungen werden auch die Vorschläge aus der Online-Plattform besprochen.

Jedes Jahr veröffentlicht die Europäische Kommission einen Jahresbericht und schildert, welche Gesetzesinitiativen verbessert oder durch REFIT auch neu erstellt wurden.[2]

Einschätzung

Die wenigen Kommentierungen der Bürger-Beiträge  von Seiten der Kommission und die neuen Gesetzesvorschläge aus dem REFIT-Programm zeigen, dass es dem REFIT-Programm an Manpower fehlt, um die ambitionierten Vorschläge der Bürger analysieren, kommentieren und umsetzen zu können. Der Deutsche Mittelstands-Bund sieht den Ausbau des REFIT-Programms als unausweichlich an und setzt sich für eine effektivere Umsetzung der zu erarbeitenden Maßnahmen ein. Außerdem sollte die Bekanntheit von REFIT in der europäischen Öffentlichkeit massiv gesteigert werden.