Themenbeobachtung
Klimaschutzplan 2050

Kurz zusammengefasst

Mit dem Klimaschutzplan 2050 stellt die Bundesregierung erstmals ihre langfristige nationale Klimaschutzstrategie vor. Demnach soll Deutschland bis 2050 klimaneutral werden. Damit bekennt sich die Bundesregierung zu dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, mit dem sich die Weltgemeinschaft dazu verpflichtet hat, den Anstieg der Erderwärmung auf unter 2°C, idealerweise auf höchstens 1,5°C zu beschränken. Mit der Verabschiedung des Klimaschutzplan 2050 gibt die Bundesregierung erstmals einen langfristigen Orientierungsrahmen für die Jahrhundertaufgabe einer treibhausgasneutralen Wirtschaft im Jahr 2050.

Der DMB bietet eine Übersicht und stellt relevante Hintergrundinformationen zur internationalen und nationalen Klimapolitik bereit.

30.11 - 11.12. 2015: COP21 - Beschluss des Pariser Übereinkommens

Mit dem Pariser Übereinkommen einigten sich 2015 erstmals 195 Länder auf einen völkerrechtlich bindenden Klimaschutzvertrag. Die Weltgemeinschaft verpflichtet sich mit dem Abkommen, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um die Folgen und Risiken des Klimawandels zu minimieren, soll der Temperaturanstieg 1,5°C nicht übersteigen. Am 4. November 2016 ist der Pariser Klimavertrag in Kraft getreten.

Bereits vor den Verhandlungen von Paris haben viele Staaten ihre geplanten nationalen Klimaschutzbeiträge, die sogenannten NDCs („nationally determined contributions“), vorgestellt. Da jedoch absehbar war, dass die bisherigen nationalen Klimaschutzbeiträge nicht ausreichen, um das festgelegte Ziel zu erreichen, sind alle Vertragsparteien dazu verpflichtet, bis spätestens 2020 einen neuen nationalen Klimaschutzplan zu präsentieren.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2050 legt Deutschland bereits 2016 seine nationalen Klimaschutzziele vor.

31.01.2019: Kohlekommission stellt Abschlussbericht vor

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ präsentiert ihren Abschlussbericht. Das Gremium, bestehend aus Industrievertreter, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern, legt damit einen Fahrplan für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung vor. Der ausgehandelte Kompromiss sieht einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vor. Für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sind 40 Mrd. Euro vom Bund vorgesehen, um den Strukturwandel zu meistern. Dabei soll der Anstieg von Strompreisen vermieden werden. Die Umsetzung der Maßnahmen und Vorschläge liegt nun bei der Bundesregierung.

09.10.2019: Klimakabinett beschließt Klimaschutzprogramm 2030

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 legt die Bundesregierung einen konkreten Maßnahmenkatalog für die Umsetzung des Klimaplans 2050 vor.  Das Herzstück des Klimapakets bildet die Einführung eins CO2-Bepreisungssystems für die Sektoren Verkehr und Wärme sowie das Klimaschutzgesetz. Entlastungen sind in Form von niedrigeren Strompreisen, günstigeren Fernbahnticktes und einer Anhebung der Pendlerpauschale vorgesehen. Die einzelnen Maßnahmen des Klimapakets sollen nun Schritt für Schritt umgesetzt werden.

23.10.2019: Kabinett beschließt Gebäudeenergiegesetz

Mit dem Gebäudeenergiegesetz verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Energiebedarf von Gebäuden zu minimieren und ein einheitliches Regelwerk hinsichtlich energetischer Anforderungen zu erstellen. Das Gesetz sieht darüber hinaus eine Austauschprämie für alte Öl- und Gasheizungen vor. Zusätzlich sollen ab 2026 keine Ölheizkessel neu eingebaut werden dürfen. Den Hintergrund bildet der relative große Anteil von CO2-Emission, die auf den Gebäudesektor entfallen.

18.12.2019: Bundesklimaschutzgesetz tritt in Kraft / Bund und Länder einigen sich auf CO2-Preis für Brennstoffe für Wärme und Verkehr

Das Bundesklimaschutzgesetz schreibt erstmals verbindliche CO2-Sparziele für alle Sektoren fest. Die Verantwortung für die Einhaltung der Emissionsziele liegt bei den Bundesministerien. Jährliche Erfolgskontrollen sind ebenso Teil des Gesetzes, wie die Verpflichtung zu Sofortprogrammen, falls die gesetzlich vorgeschriebenen Emissionsziele nicht erreicht werden. Die schrittweise Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 sowie das langfristige Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 sind damit erstmals gesetzlich festgeschrieben.

 

Bund und Länder einigen sich im Vermittlungsausschuss auf einen festen CO2-Preis für die Sektoren Wärme und Verkehr. Das beutet, dass Treibhausgase, die beim Heizen oder Autofahren entstehen, künftig mit einem Preis versehen werden. Unternehmen, die mit Brennstoffen für Wärme oder den Verkehr handeln, müssen dafür Zertifikate erwerben. Die Grundlage dafür bildet die Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems. Der Einstiegspreis für eine Tonne CO2 ist ab 2021 auf 25 Euro festgelegt und wird bis 2025 auf 55 Euro ansteigen. Ab 2026 gilt ein Mindestpreis von 55 Euro und ein Höchstpreis von 65 Euro.

01.01.2020: Gesetz zur Umsetzung des Klimaprogramms in Steuerrecht tritt in Kraft

Die steuerrechtliche Umsetzung des Klimaschutzplans verfolgt das Ziel, Anreize für umweltfreundliches Verhalten zu schaffen. Die Maßnahmen umfassen eine steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen, eine Anhebung der Pendlerpauschale und der Mobilitätsprämie sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr.

16.01.2020: Bund und Länder einigen sich auf Verfahren zum Kohleausstieg

Der Ablauf für den Kohleausstieg steht. Die Einigung zwischen Bund und Länder sieht vor, dass im günstigsten Fall bereits 2035 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht, spätestens jedoch 2038. Bis dahin sollen an den bisherigen Kohlestandorten neue Gaskraftwerke entstehen. Von einer Nutzung des Braunkohletagebaus Hambacher Forst wird abgesehen. Um den Strukturwandel zu meistern, erhalten die betroffenen Kohleregionen bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro. Die Betreiber der Kraftwerke werden über die nächsten 15 Jahre mit 4,35 Milliarden Euro entschädigt. . Ein erster Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung soll noch im Januar von der Bundesregierung vorgelegt werden. Ziels sei es, das Gesetzgebungsverfahren in der ersten Hälfte des laufenden Jahres abzuschließen.

Worum geht es?

Der Klimaschutzplan 2050 beschreibt Meilensteine und nötige Maßnahmen für den Übergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft. Erklärtes Ziel, in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen: Die deutsche Wirtschaft soll bis Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral sein. Davon ausgehend werden für die Handlungsfelder Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft konkrete Emissionsminderungsziele definiert. Bis 2030 plant die Bundesregierung eine sektorenübergreifende Reduktion der Treibhausgasemissionen von 55 Prozent gegenüber des Basisjahres 1990.

Von hervorgehobener Bedeutung ist die Energiewirtschaft. Bis 2030 sollen die Emissionen in diesem Sektor um 61 bis 62 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Geplant ist der massive Ausbau erneuerbarer Energien sowie der schrittweise Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung. Mit der Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" (Kohlekommission) sowie der Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg, wurden bereist wesentliche Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 angestoßen.

Für die Industrie sind Emissionsminderungen von 49 bis 51 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 vorgesehen. Mit einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm soll der Sektor bei der Entwicklung von Verfahren unterstützt werden, die zu einer Senkung der Prozessemissionen führen. Darunter werden Treibhausgasemissionen verstanden, die unter anderem bei chemischen Reaktionen freigesetzt werden. Ein Drittel der Industrieemissionen und 8 Prozent der gesamten deutschen Emissionen entfallen auf Prozessemissionen. Weitere Maßnahmen betreffen die Kreislaufführung von Kohlenstoff sowie Energieeffizienzsteigerungen.

Auf den Gebäudesektor entfallen bisher in etwa 14 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Um bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen, sollen bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 66 bis 67 Prozent (gegenüber 1990) sinken. Die Maßnahmen betreffen die Ausarbeitung neuer Richtlinien für klimaneutrale Neubaustandards, die schrittweise Abkehr von Heizsystemen mit fossilen Brennstoffen sowie eine Entwicklung einer langfristigen Sanierungsstrategie für Bestandsgebäude.

Die Zielvorgabe für den Sektor Verkehr sieht eine Minderung der Treibhausgasemissionen von 40 bis 42 Prozent vor. Maßnahmen betreffen entsprechend die Ausarbeitung nachhaltiger Mobilitätskonzepte sowie den Aufbau der dafür nötigen Infrastruktur.

Bis 2030 sollen die Emissionen um 31 bis 34 Prozent im Sektor Landwirtschaft gesenkt werden. Im Fokus der Maßnahmen steht die Reduktion von Lachgas, welches als Folge von Überdüngung freigesetzt wird. Des Weiteren sollen EU-Agrarsubventionen auf die klimapolitischen Ziele ausgerichtet werden.

Umsetzung und nächste Schritte

Ende 2019 legt die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm 2030 vor. Dabei handelt es sich um einen konkreten Maßnahmenkatalog für die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050.

Eine Fortschreibung des Klimaschutzplans 2050 ist für Ende 2019 beziehungsweise Anfang 2020 geplant. Gemäß des Pariser Übereinkommens wird die nationale Klimaschutzstrategie alle fünf Jahre aktualisiert. Auf Grund des Ambitionsmechanismus werden die Emissionsminderungsziele kontinuierlich verschärft werden.

Warum relevant für den Mittelstand?

Mit der nationalen Klimaschutzstrategie werden erstmals konkrete Treibhausgasreduktionsziele für die einzelnen volkswirtschaftlichen Sektoren definiert. Die Erwartungen der Bundesregierungen an die Wirtschaft sind damit gesetzt. Das bedeutet auch für kleine und mittelständische Unternehmen, Strategien zu entwickeln, um die Treibhausgasemissionen entlang der Wertschöpfungskette zu reduzieren.