Themenbeobachtung
Meilensteine der Klimapolitik

Kurz zusammengefasst

Mit dem Pariser Übereinkommen einigten sich 2015 erstmals 195 Länder auf einen völkerrechtlich bindenden Klimaschutzvertrag. Die Weltgemeinschaft verpflichtet sich mit dem Abkommen, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um die Folgen und Risiken des Klimawandels zu minimieren, soll der Temperaturanstieg 1,5°C nicht übersteigen. Am 4. November 2016 ist der Pariser Klimavertrag in Kraft getreten.

Der DMB bietet eine Übersicht und stellt relevante Hintergrundinformationen zur internationalen und nationalen Klimapolitik bereit.

07. bis 18.11.2016: COP22 in Marrakesch

Im Mittelpunkt der 22. UN-Klimakonferenz, kurz COP22 (Conference of the Parties), in Marrakesch stand der Dialog über die nötigen Maßnahmen für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Als einer der ersten Staaten präsentierte Deutschland, basierend auf den Verpflichtungen des Pariser Abkommens, eine langfristige nationale Klimastrategie, den Klimaschutzplan 2050. Darüber hinaus bekräftigten die Industriestaaten ihre Zusage, die Klimaschutzmaßnahmen der Länder des Südens finanziell zu unterstützen.

09.11.2016: Bundesregierung stellt den „Klimaschutzplan 2050“ vor

Mit dem Klimaschutzplan 2050 stellt die Bundesregierung erstmals ihre langfristige nationale Klimastrategie vor. Demnach soll Deutschland bis 2050 klimaneutral werden. Damit bekennt sich die Bundesregierung zu dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, mit dem sich die Weltgemeinschaft dazu verpflichtet hat, den Anstieg der Erderwärmung auf unter 2°C zu beschränken. Mittelfristig strebt die Bundesregierung eine Treibhausgasreduktion von mindestens 55 Prozent bis 2030 an. Als Basisjahr gilt 1990. Die Vorgaben der Emissionsminderungen verteilen sich auf die Sektoren Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Die Überprüfung und Steigerung des Klimaplans erfolgt gemäß des Pariser Abkommen in einem fünfjährigen Rhythmus. Die Vorlage konkreter Emissionsminderungsziele für die definierten Sektoren bildet den Rahmen für das Klimaprogramm 2030. Mit der Verabschiedung des Klimaschutzplan 2050 gibt die Bundesregierung erstmals einen langfristigen Orientierungsrahmen für die Jahrhunderaufgabe einer treibhausgasneutralen Wirtschaft im Jahr 2050.

07. bis 18.11.2017: COP23 in Bonn

Die Weltklimakonferenz in Bonn 2017, die unter der Präsidentschaft von Fidschi stattfand, kann vor allem als Arbeitskonferenz angesehen werden. Im Fokus der Verhandlungen stand die Erarbeitung von Richtlinien für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommen.  Die beteiligten Staaten einigten sich auf einen Entwurf für ein entsprechendes Regelwerk. Dabei geht es vor allem um technische Detailfragen, wie der CO2 Ausstoß künftig gemessen und angegeben werden soll. Der Beschluss für ein Regelwerk wurde auf die nächste Klimakonferenz 2018 in Katowice verschoben.

02. bis 14. 12.2018: COP24 in Katowice

Auf der 24. Klimakonferenz in Katowice konnte die Staatengemeinschaft entscheidende Einigungen erzielen. Nach dreijährigen Verhandlungen verständigten sich die teilnehmenden Parteien auf ein Regelbuch, das die Grundlage für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bildet. Damit treten ab 2024 einheitliche Transparenzregeln und Standards der CO2-Messung in Kraft. Auf diese Weise lassen sich die CO2-Reduktionen der beteiligten Staaten miteinander vergleichen und ermöglicht eine globale Bestandsaufnahme des Klimaschutzes. Für Entwicklungsländer wird eine Übergangsfrist festgelegt, damit die notwendige technische Voraussetzung zur Messung des CO2 Ausstoßes geschaffen werden können.

31.01.2019: Kohlekommission stellt Abschlussbericht vor

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ präsentiert ihren Abschlussbericht. Das Gremium, bestehend aus Industrievertreter, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern, legt damit einen Fahrplan für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung vor. Der ausgehandelte Kompromiss sieht einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vor. Für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sind 40 Mrd. Euro vom Bund vorgesehen, um den Strukturwandel zu meistern. Dabei soll der Anstieg von Strompreisen vermieden werden. Die Umsetzung der Maßnahmen und Vorschläge liegt nun bei der Bundesregierung.

09.10.2019: Klimakabinett beschließt Klimaschutzprogramm 2030

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 legt die Bundesregierung einen konkreten Maßnahmenkatalog für die Umsetzung des Klimaplans 2050 vor.  Das Herzstück des Klimapakets bildet die Einführung eins CO2-Bepreisungssystems für die Sektoren Verkehr und Wärme sowie das Klimaschutzgesetz. Entlastungen sind in Form von niedrigeren Strompreisen, günstigeren Fernbahnticktes und einer Anhebung der Pendlerpauschale vorgesehen. Die einzelnen Maßnahmen des Klimapakets sollen nun Schritt für Schritt umgesetzt werden.

23.10.2019: Kabinett beschließt Gebäudeenergiegesetz

Mit dem Gebäudeenergiegesetz verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Energiebedarf von Gebäuden zu minimieren und ein einheitliches Regelwerk hinsichtlich energetischer Anforderungen zu erstellen. Das Gesetz sieht darüber hinaus eine Austauschprämie für alte Öl- und Gasheizungen vor. Zusätzlich sollen ab 2026 keine Ölheizkessel neu eingebaut werden dürfen. Den Hintergrund bildet der relative große Anteil von CO2-Emission, die auf den Gebäudesektor entfallen.

02. bis 15.12.2019: COP25 in Madrid

Die 25. Klimakonferenz endete ohne, dass substanzielle Fortschritte beim Klimaschutz erreicht wurden. Zwar findet sich in den Beschlüssen auch ein Aufruf für höhere Klimaschutzzusagen, eines der wichtigsten Themen wurde jedoch auf den nächsten Klimagipfel 2020 in Glasgow vertagt. Dabei handelt es sich um die konkrete Regelung der internationalen Zusammenarbeit und betrifft besonders den Handel mit Klimaschutzzertifikaten. Es sollte ursprünglich ein Marktmechanismus etabliert werden, der es Investoren erlaubt Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu unterstützen. Im Gegenzug erhalten die Investoren Klimaschutzzertifikate, die direkt mit den Klimazielen der Unternehmen oder Staaten verrechnet werden können. Je nachdem wie diese Regel ausgestaltet sind, ergeben sich Schlupflöcher für Bilanztricks. Auf eine strenge Regelung konnten sich die teilnehmenden Staaten nicht einigen.

11.12.2019: EU Kommission veröffentlicht „The European Green Deal“

Am 11. Dezember stellte die neue EU Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, ihr Klimaprogramm, den sogenannten „European Green Deal“, vor. Erklärtes Ziel: Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen deutlich stärker reduziert werden, bis zu 50 Prozent im Vergleich zu 1990. Damit die Transformation der europäischen Wirtschaft gelingt, sind neben Emissionssenkungen auch massive Investitionen in Spitzenforschung und grüne Technologien geplant.

18.12.2019: Bundesklimaschutzgesetz tritt in Kraft / Bund und Länder einigen sich auf CO2-Preis für Brennstoffe für Wärme und Verkehr

Das Bundesklimaschutzgesetz schreibt erstmals verbindliche CO2-Sparziele für alle Sektoren fest. Die Verantwortung für die Einhaltung der Emissionsziele liegt bei den Bundesministerien. Jährliche Erfolgskontrollen sind ebenso Teil des Gesetzes, wie die Verpflichtung zu Sofortprogrammen, falls die gesetzlich vorgeschriebenen Emissionsziele nicht erreicht werden. Die schrittweise Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 sowie das langfristige Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 sind damit erstmals gesetzlich festgeschrieben.

 

Bund und Länder einigen sich im Vermittlungsausschuss auf einen festen CO2-Preis für die Sektoren Wärme und Verkehr. Das beutet, dass Treibhausgase, die beim Heizen oder Autofahren entstehen, künftig mit einem Preis versehen werden. Unternehmen, die mit Brennstoffen für Wärme oder den Verkehr handeln, müssen dafür Zertifikate erwerben. Die Grundlage dafür bildet die Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems. Der Einstiegspreis für eine Tonne CO2 ist ab 2021 auf 25 Euro festgelegt und wird bis 2025 auf 55 Euro ansteigen. Ab 2026 gilt ein Mindestpreis von 55 Euro und ein Höchstpreis von 65 Euro.

01.01.2020: Gesetz zur Umsetzung des Klimaprogramms in Steuerrecht tritt in Kraft

Die steuerrechtliche Umsetzung des Klimaschutzplans verfolgt das Ziel, Anreize für umweltfreundliches Verhalten zu schaffen. Die Maßnahmen umfassen eine steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen, eine Anhebung der Pendlerpauschale und der Mobilitätsprämie sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr.

16.01.2020: Bund und Länder einigen sich auf Verfahren zum Kohleausstieg

Der Ablauf für den Kohleausstieg steht. Die Einigung zwischen Bund und Länder sieht vor, dass im günstigsten Fall bereits 2035 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht, spätestens jedoch 2038. Bis dahin sollen an den bisherigen Kohlestandorten neue Gaskraftwerke entstehen. Von einer Nutzung des Braunkohletagebaus Hambacher Forst wird abgesehen. Um den Strukturwandel zu meistern, erhalten die betroffenen Kohleregionen bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro. Die Betreiber der Kraftwerke werden über die nächsten 15 Jahre mit 4,35 Milliarden Euro entschädigt. . Ein erster Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung soll noch im Januar von der Bundesregierung vorgelegt werden. Ziels sei es, das Gesetzgebungsverfahren in der ersten Hälfte des laufenden Jahres abzuschließen.

Worum geht es?

Erstmals in der Geschichte verpflichtet sich die gesamte Weltgemeinschaft dazu, die Treibhausgasemissionen zu senken. Das Ziel ist klar formuliert: Den Anstieg der Erderwärmung auf deutlich unter 2°C, bestenfalls auf höchstens 1,5°C begrenzen.

Um die Erderwärmung zu stoppen, muss spätestens 2050 die „Treibhausgas – Neutralität“ erreicht werden. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts dürfen demnach weltweit nur so viel Emissionen emittiert werden, wie der Atmosphäre auch wieder entzogen werden können.

Bereits vor den Verhandlungen von Paris haben viele Staaten ihre geplanten nationalen Klimaschutzbeiträge, die sogenannten NDCs („nationally determined contributions“), vorgestellt. Da jedoch absehbar war, dass die bisherigen nationalen Klimaschutzbeiträge nicht ausreichen, um das festgelegte Ziel zu erreichen, sind alle Vertragsparteien dazu verpflichtet, bis spätestens 2020 einen neuen nationalen Klimaschutzplan zu präsentieren. Des Weiteren sieht das Pariser Abkommen vor, dass die NDCs alle 5 Jahre (2020,2025, 2030, ect.) aktualisiert werden müssen. Eine globale Bestandsaufnahme wird jeweils zwei Jahre zuvor stattfinden. Die Grundlage dafür bilden die Länder-Berichte, zu denen sich die Staaten im Rahmen des Transparenzsystems verpflichtet haben. Die erste globale Bestandsaufnahme ist für 2023 angesetzt. Es ist vorgesehen, dass die Regierungen auf dieser Grundlage ambitioniertere NDCs als im Vorjahr erarbeiten.

Neben den Vereinbarungen zu den Emissionsminderungen sieht das Abkommen darüber hinaus Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels vor. Entwicklungsländer werden bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, als auch bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt.

Umsetzung und nächste Schritte

Für 2020:

  • Alle Mitgliedsstaaten des Pariser Abkommens sind verpflichtet, in diesem Jahr ihre nationalen Klimaschutzpläne vorzustellen.
  • Vom 9. bis 20. November 2020 findet die COP26 in Glasgow statt. Ein wichtiges Thema wird die Einigung auf ein gemeinsames Regelwerk für den internationalen Handel mit Klimaschutz-Zertifikaten darstellen. Einen weiteren wichtigen Punkt wird der Umgang mit den Schäden und Verlusten in Folge des Klimawandels bilden.

Warum relevant für den Mittelstand?

Das Pariser Übereinkommen bedeutet, die Weltwirtschaft dahingehend zu verändern, dass bis 2050 keine Emissionen mehr emittiert werden, die nicht wieder aus der Atmosphäre entnommen werden können. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen wird daher kontinuierlich ansteigen und Klimaschutz zum „Business Case“, auch für kleine und mittelständische Unternehmen. Die Herausforderung: Wachstum und Emissionen entkoppeln.

Der Energiesektor steht vor einem radikalen Wandel. Deutschland ist das einzige Land, das derzeit mit einem konkreten Zeitplan aus Kohle und Atom aussteigen wird. Über die Entwicklung der Strompreise, aber auch über die EEG-Umlage und die Netzentgelte, sind kleine und mittelständische Unternehmen direkt und unmittelbar betroffen.