Kurz zusammengefasst

Am 31. Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union nach über 40 Jahren verlassen. Dieser historische Schritt hat grundlegende Auswirkungen auf das politische und wirtschaftliche Verhältnis zwischen London und Brüssel. Gerade die Veränderungen der Handelsbeziehungen betreffen auch viele deutsche Unternehmen.

Der DMB verfolgt die Entwicklung des Brexit und stellt alle relevanten Informationen zum britischen EU-Austritt bereit. 

23.06.2016: Tag des Brexit-Referendums

Bei der Abstimmung spricht sich eine knappe Mehrheit von 51,9 % für den EU-Austritt aus.

29.03.2017: Offizielle Austrittserklärung

Premierministerin May übermittelt das Austrittsgesuch an die EU, wodurch das Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags offiziell eingeleitet wird. Seit diesem Tag steht das Austrittsdatum fest: am 29. März 2019 soll Großbritannien die EU verlassen.

29.04.2017: Festlegung der Brexit-Leitlinien

Auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates legen die Staats- und Regierungschefs der 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.

19.06.2017: Offizieller Verhandlungsbeginn

Die EU Kommission beginnt die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. In der ersten Verhandlungsphase geht es um die Austrittmodalitäten. Knackpunkte sind vor allem die Rechte der im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger, die finanziellen Verpflichtungen Londons und die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland.

19.03.2018: Einigung auf Übergangsphase

Die EU und Großbritannien verständigen sich auf eine Brexit-Übergangsphase bis zum 31.12.2020. In diesem Zeitraum bleibt das Königreich Mitglied im EU-Binnenmarkt und der Zollunion muss aber auch weiterhin finanzielle Beiträge an Brüssel leisten und sich an die EU-Gesetzgebung halten.

14.11.2018: Veröffentlichung des Austrittabkommens

Die EU-Kommission veröffentlicht den 585 Seiten starken Vertragsentwurf des Brexit-Abkommens. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Übergangsphase:

Wie geplant wird es bis Ende 2020 eine Übergangsphase geben, in der das Vereinigte Königreich Mitglied im Wirtschaftsraum bleibt. Damit muss London weiterhin Gesetze und Regulierungen aus Brüssel übernehmen und in den EU-Haushalt einzahlen – kann über all das aber nicht mehr mitentscheiden. Die Übergangszeit soll genutzt werden, um ein umfangreiches Handelsabkommen zwischen beiden Seiten auszumachen. Neu ist, dass diese Übergangsphase verlängert werden kann, um den Verhandlungen notfalls mehr Zeit zu geben. Damit könnte Großbritannien noch mehrere Jahre de facto EU-Mitglied bleiben – allerdings ohne stimmberechtigt zu sein. 

Grenze zwischen Irland und Nordirland:

Das Abkommen sieht eine Notlösung für Nordirland – den sogenannten „backstop“ – vor: Sollte es nach Ablauf der Übergangsphase zu keiner Handelsvereinbarung gekommen sein, wird Nordirland auch weiterhin in der Zollunion bleiben, obwohl der Rest des Vereinigten Königreichs austritt. Damit würden in Nordirland andere Regeln gelten als in England, Schottland und Wales. Mit dieser Regelung soll eine „harte Grenze“ zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindert werden, um den Frieden auf der irischen Insel nicht zu gefährden.

Rechte von EU-Bürgern

Die etwa drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger werden auch nach dem Brexit das Recht haben, auf der Insel zu leben und zu arbeiten. Gleiches gilt für die in der EU lebenden Briten. Voraussetzung ist, dass sie mindestens seit fünf Jahren im jeweiligen Land leben und eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung beantragen. Nach dem Brexit ist London allerdings künftig nicht mehr an die EU-Personenfreizügigkeit gebunden.

Finanzielle Forderungen

Wie bereits zuvor vereinbart, wird das britische Königreich für die bereits eingegangen Zahlungsverpflichtung eine Ausgleichszahlung leisten müssen. Die genaue Summe wird im Austrittsabkommen nicht genannt – sie wird aber auf 40-60 Milliarden Euro geschätzt.

14.11.2018: Zustimmung der britischen Regierung

Das britische Kabinett billigt den Entwurf des Austrittabkommens. Damit ist die erste Hürde im Ratifizierungsprozess auf britischer Seite genommen. Allerdings zeichnet sich bereits hier Widerstand gegen den Deal ab. Nach der Zustimmung der Regierung treten Brexit-Minister Dominic Raab sowie Arbeitsministerin Esther McVey und zwei Staatssekretäre aus Protest gegen das Verhandlungsergebnis zurück.   

25.11.2018: Zustimmung des Europäischen Rates

Auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates in Brüssel stimmen die verbliebenen 27 Staats- und Regierungschefs der EU dem Brexit-Austrittsvertrag zu.

Dezember 2018 - März 2019: Weiterer Ratifizierungs- und Zustimmungsprozess

Damit das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss es sowohl von London, als auch von Brüssel ratifiziert werden. Nachdem sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel am 25.11.2018 für den Austrittsvertrag ausgesprochen hat, müssen nun noch der Rat der EU (Ministerrat) und das Europäische Parlament zustimmen. Im Vereinigten Königreich steht noch die Ratifizierung des britischen Parlaments in Westminster aus. Diese wurde allerdings am 10.12.2018 zunächst verschoben, da sich keine Mehrheit abzeichnete. Damit verzögert sich der Ratifizierungsprozess.

15.01.2019: Britisches Unterhaus lehnt Brexit-Deal ab

Das britische Parlament lehnt das Brexit-Abkommen mit deutlicher Mehrheit ab: Mit 432 zu 202 Stimmen wird gegen den Austrittsvertrag votiert, dessen Details Premierministerin May und die EU über ein Jahr lang ausgehandelt und im vergangenen November schließlich vorgestellt hatten. Die Abstimmungsniederlage für May hatte sich in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet, mit einer Abstimmungsniederlage in dieser Deutlichkeit wurde allerdings nicht gerechnet.

12.03.2019: Erneute Ablehnung des Brexit-Deals

Bei der zweiten Abstimmung im britischen Parlament wird das Austrittsabkommen erneut abgelehnt. 242 Abgeordnete stimmen für das Austrittsabkommen, 391 stimmen dagegen.

13.03.2019: Britisches Parlament stimmt gegen No-Deal-Brexit

Am 13. März 2019 stimmt das britische Unterhaus mit knapper Mehrheit für einen Antrag der konservativen Abgeordneten Caroline Alice Spelman, wonach ein Austritt ohne Abkommen – also ein No-Deal-Brexit – definitiv ausgeschlossen werden soll. Diese Abstimmung ist allerdings nicht bindend und hat lediglich Signalwirkung.

14.03.2019: Abstimmung über Verschiebung des Brexits und Ablehnung eines zweiten Referendums

Am 14. März 2019 findet eine weitere Abstimmungen im britischen Unterhaus statt. Premierministerin May bringt einen Antrag ins Parlament ein, der eine Verschiebung des Austritttermins auf den 30. Juni 2019 vorsieht – dies wäre wohl auch der letztmögliche Termin, um eine britische Teilnahme an der Europawahl Ende Mai 2019 zu umgehen. Mit 412 zu 202 Stimmen stimmen die Abgeordneten für eine Verschiebung des EU-Austritts. Einer möglichen Verschiebung müssen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder beim EU-Gipfel am 21. und  22. März 2019 allerdings zustimmen.

 

20.03.2019: May ersucht Verschiebung des Austrittsdatums

Am 20. März bittet Premierministerin May in einem offiziellen Schreiben an Ratspräsident Tusk um eine Verschiebung des Austritttermins auf den 30. Juni 2019.

21.03.2019: EU-Gipfel entscheidet über Brexit-Verschiebung

Der EU-Gipfel beschliesst am 21. März 2019 eine Verschiebung des Austritts Grossbritanniens. Damit wird ein chaotischer Brexit zunächst abgewendet.

29.03.2019: Ursprünglich geplanter Tag des EU-Austritts

Am 29.03.2019 war das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ursprünglich geplant. An diesem Tag stimmt das britische Parlament zum dritten Mal gegen den von Premierministerin May ausgehandelten Austrittsvertrag.

11.04.2019: Verlängerung der Frist zum Austreten aus der EU

Die EU-Staats- und Regierungschefs stimmen dem Antrag der britischen Regierung zu, die Frist zum Austreten aus der Europäischen Union bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern. Mit der vergleichsweise langen Fristsetzung will die EU einer wiederholten Beantragung einer Fristverlängerung zuvorkommen und setzt laut eigener Aussage mit dem 31. Oktober eine endgültige Frist. Ein früherer Austritt bleibt aber grundsätzlich möglich, falls das britische Parlament dem Austrittsabkommen doch noch zustimmen sollte.

24.07.2019: Boris Johnson wird Premierminister und Vorsitzender der Konservativen

Der Brexit-Hardliner Boris Johnson wird zum neuen Premierminister ernannt.

04.09.2019: Parlament erlässt Gesetz gegen Hard Brexit

Boris Johnson darf Großbritannien nicht ohne Vertrag aus der EU führen. Dafür hatte die Mehrheit der Abgeordneten des britischen Unterhauses am 4. September gestimmt.

17.10.2019: EU und GB einigen sich auf neues Brexit-Abkommen

Zwei Wochen vor dem offiziellen Austritttermin einigen sich das Vereinigte Königreich und die Europäische Union auf ein überarbeitetes Brexit-Abkommen. Das ursprüngliche Abkommen bleibt dabei weitestgehend erhalten und wird insbesondere hinsichtlich der sogenannten „Backstop-Regelung“ überarbeitet (Dokument mit den geänderten Passagen in englischer Sprache). Zudem wurde die politische Erklärung ergänzt (Dokument in englischer Sprache). 

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben der Einigung bereits auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 17. Oktober zugestimmt (Schlussfolgerung Europäischer Rat, deutsche Sprache).    

19.10.2019: „Benn Act“ greift. Johnson muss Fristverlängerung beantragen

Während der Europäische Rat bereits „grünes Licht“ für den modifizierten Brexit-Deal gegeben hat, muss das britische Parlament (House of Commons) der Brexit-Vereinbarung zustimmen. Dafür kommen die Parlamentarier zu einer außerordentlichen Samstagssitzung am 19. Oktober zusammen. Zuvor hatten die Parlamentarier den zwischen der britischen Vorgängerregierung von Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Vertrag mehrfach durchfallen lassen.

322 Abgeordnete stimmten für, 306 Abgeordnete stimmten gegen das "Letwin-Amendment" (Änderungsantrag) - eine Verschiebung der Parlamentsabstimmung über den von Johnson ausgehandelten Brexit-Deal. Durch die Verschiebung der Parlamentsabstimmung greift der sogenannte „Benn Act“ (Gesetzestext in englischer Sprache), der den Premierminister dazu verpflichtet, formell eine weitere Verschiebung des Austritttermins über den 31. Oktober 2019 hinaus zu erbitten. Johnson kommt dem  nach und erbittet formell eine entsprechende Fristverlängerung bei EU-Ratspräsident Donald Tusk.

28.10.2019: EU stimmt Brexit-Verschiebung auf 31. Januar 2020 zu

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs geben dem Verlängerungsgesuch der Regierung des Vereinigten Königreichs bis zum 31. Januar 2020 statt. Im offiziellen Beschluss des Europäischen Rates heißt es: "Um den Abschluss der Ratifizierung des Austrittsabkommens zu ermöglichen, stimmt der Europäische Rat einer weiteren Verlängerung bis zum31. Januar 2020 zu". 

Wenige Stunden später stimmt auch die britische Regierung der Verschiebung des Brexits auf den 31. Januar 2020 zu. Der Austritt kann allerdings auch früher erfolgen: Sollte auf britischer Seite die Ratifizierung des Brexit-Abkommens noch vor Januar erfolgen, würde der Austritt am ersten Tag des Monats nach dem Abschluss der Ratifizierungsverfahren (dementsprechende z.B. der 1. Januar 2020) erfolgen.

29.10.2019: Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen

Das britische Unterhaus macht am 29. Oktober 2019 den Weg für Neuwahlen frei. Die von der Johnson-Regierung eingebrachte "Early Parliamentary General Election Bill" sieht einen vorgezogenen Wahltermin (General Election; Britisches Unterhaus) für den 12. Dezember 2019 vor. Am Ende stimmen 438 Abgeordnete für und 20 gegen die vorgezogenen Neuwahlen. Bis zum Wahltermin will Johnson keine weitere Abstimmung zu dem von ihm ausgehandelten Brexit-Abkommen im britischen Parlament abhalten.

12.12.2019: Britische Unterhauswahlen 2019

Die Konservative Partei hat bei den britischen Unterhauswahlen am 12. Dezember 2019 die absolute Mehrheit erreicht. Damit wird ein Abstimmungserfolg für den von Premierminister ausgehandelten Brexit-Vetrag und der Brexit-Termin am 31. Januar 2020 immer wahrscheinlicher. 

09.01.2020: Britisches Unterhaus stimmt Brexit zu

Etwas über drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens stimmt das britische Unterhaus dem Brexit-Gesetz von Premier Johnson am 9. Januar zu. Der Abstimmungserfolg hatte sich für den Premierminister bereits im Dezember abgezeichnet: Die Parlamentswahlen am 12. Dezember hat die Konservative Partei von  Boris Johnson klar gewonnen. Mit einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten im Rücken hatte Johnson den Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz am 20. Dezember durch das Parlament gebracht. Nachdem der Text in verschiedenen Parlamentsausschüssen beraten wurde, ist es am 9. Januar durch die Mehrheit von 330 Abgeordneten (231 Gegenstimmen) verabschiedet worden.   

21.01.2020: Britisches Parlament verabschiedet Ratifizierungsgesetz

Die letzte Hürde für einen geregelten Brexit wird auf britischer Seite am 21.01.2020 genommen: Das britische Parlament verabschiedet das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen. Nachdem das Unterhaus bereits am 9. Januar zugestimmt hat, wird der Gesetzesentwurf am 21. Janaur durch das britische Oberhaus (House of Lords) bestätigt. Am 23. Januar nimmt das Gesetz schließlich die letzte formale Hürde: die königliche Zustimmung ("Royal Assent").    

29.01.2020: Europäisches Parlament stimmt Brexit-Abkommen zu

Nur zwei Tage vor dem Brexittermin stimmt das Europäische Parlament dem Brexit-Abkommen zu.

31.01.2020: Austrittsdatum

Am 31. Januar 2020 tritt das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus.

31.12.2020: Übergangszeitraum endet

Bis zum 31. Dezember 2020 läuft ein Übergangszeitraum, in den Großbritanien weiter im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion verbleibt. In diesem Zeitraum soll ein Freihandelsabkommen verhandelt werden, das die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich regelt.   

Worum geht es?

Am 23. Juni 2016 haben die Briten in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den "Brexit" gestimmt. 51,9 % der Wähler sprachen sich für einen Austritt aus der Europäischen Union aus. Am 31. Januar 2020 hat das Vereinite Königreich die EU nach über 40 Jahren verlassen. Damit müssen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Brüssel und London vollkommen neu geregelt werden müssen. Insgesamt sind über 20.000 Gesetze und Verordnungen vom Brexit betroffen.

Umsetzung und nächste Schritte

Umsetzung: Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Damit hat der Übergangszeitraum begonnen, in dem Großbritannien weitehrin Mitglied im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Dieser läuft noch bis zum 31. Dezember 2020.

Nächste Schritte: Innerhalb der Übergangsphase soll ein Abkommen über die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ausgehandelt werden.

Warum relevant für den Mittelstand?

Das Vereinigte Königreich ist Deutschlands fünftgrößter Exportmarkt. Viele außenwirtschaftlich aktive KMU exportieren ihre Produkte über den Ärmelkanal oder sind als Zulieferer an Exporten nach Großbritannien beteiligt. Entscheid ist die Frage, wie die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Ende der Übergangsphase aussehen werden. Sollte ein „No-Deal-Brexit“ ohne Freihandelsabkommen eintreten, würden für deutsche Unternehmen automatisch wieder die WTO-Zölle in Höhe von 4,2 Prozent am britischen Markt anfallen, was Exporte deutlich verteuert. Noch größer wäre die Belastung durch nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Regulierungs- und Zertifizierungsvorschriften. Mittelständische Unternehmen haben – anders als Konzerne - oftmals nicht das Know-How und die personellen Ressourcen, um sich an diese Reglementierungen anzupassen. Die Markteintrittskosten könnten durch die neuen Hürden im schlechtesten Fall so stark ansteigen, dass KMU aus dem Markt gedrängt werden.

Umgekehrt werden natürlich auch Importe aus Großbritannien in die EU durch Zölle und Regulierungen teurer, was deutschen Firmen betrifft, die von britischen Unternehmen beliefert werden.

Die DMB-Bewertung

Der Brexit kennt auf beiden Seiten des Ärmelkanals nur Verlierer. Da die EU und vor allem Deutschland wirtschaftlich eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind, wird der britische EU-Austritt negative Auswirkungen für zahlreiche exportierende Unternehmen haben. Der Mittelstand ist besonders betroffen, weil er sich, nur bedingt an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen kann.

Der Brexit ist allerdings nach wie vor ein großes Fragezeichen. Wie genau die Handelsbeziehungen zwischen Brüssel und London nach dem Ende der Übergangsfrist aussehen werden, weiß auch vier Jahre nach dem Brexit-Referendum niemand genau. Die EU-Kommission und die britische Regierung sind hier gefragt, möglichst schnell Licht ins Dunkel zu bringen, um Planungssicherheit für KMU zu schaffen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich bestmöglich auf den Austritt vorzubereiten. Aus Sicht des Mittelstandes wäre ein Abkommen mit möglichst freiem Zugang zum britischen Markt wünschenswert.