Themenbeobachtung
Verrechnung der Einfuhrumsatzsteuer

Kurz zusammengefasst

CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Erhebungs- und Erstattungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für deutsche Unternehmen zusammen mit den Bundesländern zu optimieren. Momentan existieren erhebliche Nachteile bei der direkten Einfuhr von Waren aus Drittstaaten nach Deutschland. Eine sogenannte Bundes-Länder-Arbeitsgruppe soll einen Plan zur Umsetzung einer Gesetzesoptimierung ausarbeiten, der vor allem Industrie- und Handelsunternehmen sowie Flug- und Seehäfen international wettbewerbsfähiger machen soll.

Der DMB verfolgt die Entwicklung dieses Vorhabens für Sie und stellt alle relevanten Hintergrundinformationen zur Verrechnung der Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuer bereit.

28.11.2006: Artikel 211 der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie tritt in Kraft

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können durch die EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie selbst entscheiden, ob Vereinfachungen beim Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer möglich sind. Die meisten Mitgliedstaaten der EU nehmen diese Möglichkeit wahr – Ausnahmen sind neben Deutschland, Italien, Irland und Zypern.

05.06.2014: Wirtschaftsministerkonferenz der Länder spricht sich für Optimierung aus

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer sprechen in der Beschluss-Sammlung der Konferenz in Berlin für eine Optimierung der Handhabung der Einfuhrumsatzsteuer aus.

12.03.2018: Optimierung wird im Koalitionsvertrag dokumentiert

CDU und SPD einigen sich auf eine Optimierung der Handhabung der Einfuhrumsatzsteuer im Koalitionsvertrag (S. 69).

05.04.2019: Verkehrsministerkonferenz der Länder spricht sich für Optimierung aus

Auch die Verkehrsminister der Bundesländer sprechen sich in der Beschluss-Sammlung ihrer Konferenz in Saarbrücken für eine Optimierung der Handhabung der Einfuhrumsatzsteuer aus.

Worum geht es?

Die Niederlande und Österreich erlauben Unternehmen die Verrechnung der Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuer im Rahmen der Möglichkeiten, die bei der Harmonisierung der europäischen Mehrwertsteuerregelungen geschaffen wurden.

In Deutschland müssen Importeure bei direkter Einfuhr die Steuer bezahlen, die dann über die Umsatzsteuererklärung zurückgeholt werden kann. Dadurch werden liquide Mittel gebunden, die im täglichen Geschäft fehlen.

Unternehmen, die Waren aus Drittstaaten einführen, sind durch die Wareneinfuhr zum Beispiel über den Hafen in Rotterdam in die EU deutlich liquider als bei einer direkten Einfuhr nach Deutschland. In der Vergangenheit wurde von ausländischen Logistikunternehmen gezielt bei deutschen Unternehmen damit geworben, Importe über Nachbarländer abzuwickeln, um Geld einsparen zu können.

Umsetzung und nächste Schritte

Umsetzung geplant bis: Ende Legislaturperiode.

Nächste Schritte: Im Mai 2020 wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Bericht vorlegen, wie das Erhebungsverfahren aussehen könnte.

Warum relevant für den Mittelstand?

Unternehmen, die Waren aus Drittstaaten direkt nach Deutschland importieren, haben durch die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer weniger liquide Mittel zur Verfügung. Der bürokratische Erstattungsgesuch über die Umsatzsteuererklärung tut sein Übriges.

In den Niederlanden wird den Unternehmen die Arbeit durch eine unbürokratische Verrechnung der Einfuhrumsatzsteuer mit der Vorsteuer erheblich erleichtert.

Die DMB-Bewertung

Die Bundesregierung will diesen Wettbewerbsnachteil für die gesamte deutsche Logistikwirtschaft aus der Welt schaffen und hat mit der interdisziplinären Bund-Länder Arbeitsgruppe „Optimierung des Erhebungsverfahrens Einfuhrumsatzsteuer“ eine Instanz für die Erstellung eines konkreten Umsetzungsplans ins Leben gerufen. Im Mai 2020 soll ein Entwurf mit Ergebnissen der Beratungen präsentiert werden. Branchenkenner bevorzugen als Lösung die Implementierung eines Verrechnungsmodells.

Die Gesetzesänderung muss zügig umgesetzt werden, um die deutschen Unternehmen nicht noch länger den aktuellen Wettbewerbsbenachteiligungen auszusetzen. Ferner könnten hohe Summen an Zöllen und Steuern vom Ausland zurück nach Deutschland verlagert werden.